Beschluss im Bundestag

Patriot-Raketen für die Türken

Unterstützung im Kampf gegen Syriens Machthaber Assad: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Einsatz deutscher Patriot-Raketen in der Türkei gebilligt.

Jetzt auch in der Türkei: Patriot-Lenkflugkörper der Bundeswehr.  Bild: dpa

BERLIN rtr | Die Bundeswehr wird zwei Batterien von Patriot-Flugabwehrraketen und 400 Soldaten in die Türkei verlegen, um mögliche Angriffe aus Syrien auf den Nato-Verbündeten abzuwehren. Der Bundestag gab am Freitag mit 461 Ja-Stimmen, 86 Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen grünes Licht für die Unterstützung der Türkei, die um diese Nato-Hilfe gebeten hatte.

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Das bis zum Januar 2014 befristete Mandat wird nach Angaben der Bundesregierung über 25 Millionen Euro kosten und hat einen rein defensiven Charakter. Damit solle weder eine Flugverbotszone über Syrien noch eine anders geartete Intervention in den syrischen Bürgerkrieg vorbereitet werden.

Auch die USA entsenden zwei Raketen-Batterien und 400 zugehörige Soldaten. Zwei weitere Einheiten sollen aus den Niederlanden kommen.

Im Zuge des Bürgerkriegs waren auch auf türkischer Seite der rund 900 Kilometer langen Grenze Granaten eingeschlagen. Im Grenzgebiet gehen Soldaten Assads gegen Rebellen vor. Besondere Sorge bereiten der Türkei die Chemiewaffen im Besitz der syrischen Armee.

Auch Außenminister Guido Westerwelle hatte gewarnt, man wisse nicht, wozu das um seine Existenz kämpfende Regime unter Präsident Baschar al-Assad fähig sei.

 

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