Berlins Finanzsenator über Häuserkauf: „Ein Mittel gegen Spekulation“
Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erklärt, warum es sinnvoll wäre, wenn sich landeseigene Gesellschaften bei der Rigaer94 engagierten – und bei weiteren Mietshäusern.
Es wird Zeit, die Stadt zurückzukaufen: Protestplakat am Hausprojekt Rigaer94 in Berlin-Friedrichshain Foto: dpa
taz: Herr Kollatz-Ahnen, wie wichtig ist dem Senat die Befriedung des Konflikts um die Rigaer Straße 94?
Matthias Kollatz-Ahnen: Mir als Finanzsenator ist es wichtig, dass wir ausloten, ob es Möglichkeiten der Deeskalation gibt. Es gab eine Gerichtsentscheidung, die den Polizeieinsatz dort korrigiert hat. Außerdem hat die Innenverwaltung mitgeteilt, dass es einen neuen Eigentümer gibt, von dem man aber noch nicht weiß, wer es ist. Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, dass wir versuchen, da den Kontakt aufzunehmen.
Mit welchem Ziel?
Um zu klären, ob der Eigentümer an einer Deeskalation interessiert ist. Und ob es Möglichkeiten gibt, mit den Bewohnern, die an friedlichen Lösungen interessiert sind, Gespräche zu führen.
Welche Rolle spielt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo dabei?
Die Degewo versucht mit meiner Unterstützung über einen Rechtsanwalt einen Kontakt mit dem Eigentümer herzustellen. Das soll noch über den Sommer stattfinden. Eine mögliche Frage ist die, ob der Eigentümer es sich vorstellen kann, eine Verwaltungsgesellschaft zu beauftragen. Ein Geschäftsbereich der Degewo ist das Verwalten von Wohnungsbeständen.
Welches Interesse sollte der Eigentümer daran haben?
Wenn man eine professionelle Verwaltung hat, kann man einen gewissen Interessenausgleich herbeiführen. Da könnte man auch zu klareren Verhältnissen etwa in Nutzungsverträgen kommen. Das muss ausgelotet werden.
Wenn es das Interesse des Eigentümers ist, Mietparteien rauszuklagen, wird er wenig Interesse an einer Kooperation mit der Degewo haben.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine solche Lösung das eine oder andere Mal ein Weg war, einen solchen Konflikt zu deeskalieren. Insofern ist es einen Versuch wert.
Eine Verwaltungsgesellschaft wäre die billigste Lösung für den Senat. Die teuerste wäre ein Kauf durch die Degewo. Wie teuer darf die politische Lösung eines solchen Konflikts sein?
Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass irgendwer genau wusste, dass für die Rigaer Straße 4 Millionen Euro geboten werden sollen.
Die Zahl kam nicht von Ihnen?
Nein. Das ist alles absurd. Wenn es wirklich stimmt, dass es einen neuen Eigentümer gibt, ist es doch eher unwahrscheinlich, dass der gleich wieder verkaufen will. Der hat das Haus gekauft, um etwas damit anzufangen. Deshalb ist es eher so, dass man mit ihm über die Frage eines Verwaltungsvertrags reden kann als über andere Themen.
Und wenn der neue Eigentümer modernisieren will? Führt das nicht eher zu neuen Konflikten als zu einer Deeskalation?
Foto: dpa
Der 58-Jährige ist seit 2014 Berliner Finanzsenator. Er gilt als SPD-Linker mit Gestaltungswillen. Kollatz-Ahnen war von 2012 bis 2014 Mitarbeiter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
Es gibt Bewohner, die deutlich gemacht haben, dass sie an einer Deeskalation und an Gesprächen Interesse haben. Außerdem würde eine solche Deeskalation Kompromisse von allen Seiten beinhalten.
Angenommen, der Eigentümer wäre zum Verkauf bereit: Wären Sie in diesem Fall auch bereit, eine Summe auf den Tisch zu legen, die über das hinausgeht, was man in diesem Haus – auch unter Einbeziehung der Bewohner – an Miete erwirtschaften kann?
Als Land Berlin verlangen wir von den Wohnungsbaugesellschaften, dass sie bei allen Projekten, die sie erwerben, auf die Wirtschaftlichkeit achten. Das gilt auch hier. Deshalb kommen manchmal Käufe nicht zustande.
Zum Beispiel bei der Großgörschenstraße mit der Gewobag.
Da gab es Verhandlungen mit dem Bund, wo wir gesagt haben: Wenn sich das nicht wirtschaftlich darstellen lässt, dann machen wir das nicht. Das gilt.
Weil es im Umkehrschluss bedeuten würde, dass die Mieter anderer Häuser nur Autoreifen anzünden müssten, und schon hätten sie bessere Chancen?
Das haben Sie gesagt. Meine Sichtweise ist anders. Wenn wir Häuser kaufen, die nicht wirtschaftlich sind, bedeutet das eine Quersubventionierung im Unternehmen. Die Häuser müssen deshalb jeweils für sich wirtschaftlich gedacht werden, damit nicht der eine Teil der Mieterschaft für den anderen zahlen muss.
Nun ist es so, dass in Erhaltungsgebieten die Bezirke ein Vorkaufsrecht ausüben können, wenn der Eigentümer etwa über Luxusmodernisierungen die sozialen Ziele gefährdet.
Vorkaufsrechte sind ein Ansatz, der uns in nächster Zeit immer wieder beschäftigen wird. Wir haben schon in einer ganzen Reihe von Fällen eine Vorkaufsabsicht der Bezirke geprüft und ihr auch zugestimmt. In einigen Fällen haben wir es auch vollzogen. Das ist ein sinnvolles Element einer mieterorientierten Wohnungspolitik. Und ein Mittel gegen die Spekulation mit Grund und Boden.
Welche Mittel gibt es da sonst?
Das beste Mittel ist die Entwicklung neuer Flächen mit sogenannten Entwicklungsgebieten oder mit Flächen im öffentlichen Eigentum, was wir etwa mit der Nachnutzung des Flughafens Tegel und neuen Gebieten wie der Elisabethaue beabsichtigen. Das zweitwichtigste Instrument ist die kooperative Baulandentwicklung, bei der die Privaten gehalten sind, einen Teil ihrer Wohnungen als Sozialwohnungen zu bauen.
Der Wille zur politischen Gestaltung ist bei Ihnen unübersehbar. Woher kommt der?
Administratives Handeln kann auch ins Gelingen verliebt sein. Darum mühen wir uns alle in der Finanzverwaltung. Gerade in einer Situation, in der die Stadt stark wächst. Und wenn das positiv wahrgenommen wird, umso besser.
Wie ist denn Ihr Verhältnis zum Bund? Gerade erst hat Bima-Vorstandssprecher Jürgen Gehb erklärt, dass er den Verkauf des Dragoner-Areals nicht rückabwickeln werde – und das, obwohl das Land Berlin diesem Verkauf im Bundesrat nicht zugestimmt hat.
Was Liegenschaftspolitik angeht, haben wir eine andere Auffassung als der Bund. Beim Dragoner-Areal ist es so, dass unsere Zustimmung im Bundesrat die notwendige Voraussetzung für den Verkauf ist. Der Finanzausschuss im Bundesrat hat den Verkauf abgelehnt. Damit ist der Verkaufsprozess zu Ende.
Der Streit über die Teilräumung des linksalternativen Wohnprojekts in der Rigaer Straße kommt erneut vor Gericht. Ein neuer Verhandlungstermin sei für den 14. September anberaumt worden, teilte das Landgericht in Berlin mit. Der Verein „Freunde der Kadterschmiede“ hatte sich gegen die Räumung des Szenetreffs im Erdgeschoss des Hauses gewehrt. Mitte Juli hatte das Landgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass er zu Unrecht aus dem Gebäude gezwungen wurde. Der Eigentümer habe keinen Räumungstitel vorgelegt. Der Hauseigentümer selbst war nicht vor Gericht erschienen, legte aber Einspruch gegen die Entscheidung ein. (dpa)
Die Wahlen stehen vor der Tür. Für die SPD spielen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine Hauptrolle in der Mietenpolitik. Aber die landeseigenen Gesellschaften wollen nicht immer so, wie es die SPD will. Ist es wirklich so, dass eine Modernisierung für eine landeseigene Gesellschaft nur dann wirtschaftlich ist, wenn sich die Mieten um 70, 80 oder 100 Prozent erhöhen?
Es ergibt zum einen keinen Sinn, Wohnungen verfallen zu lassen. Es macht aber auch keinen Sinn, Wohnungen so zu modernisieren, dass man damit massive Gentrifizierungsprozesse in Gang setzt. Insofern gibt es eine Diskussion zwischen den Gesellschaften und dem Land als Eigentümer. Mein Kollege Geisel und ich machen da deutlich, dass wir die Mieterhöhungen im Schnitt nicht über 2 Prozent haben wollen. Das ist ein halbes Prozent weniger als die Steigerung bei den mittleren Tarifabschlüssen.
Das ist ein Durchschnittswert, der bei einer Modernisierung natürlich weit überstiegen wird. Sollte man dort, wo etwa eine Wärmedämmung ohnehin umstritten ist, nicht darauf verzichten?
Man muss sich in der Tat die Frage stellen, in welchem Stadtquartier welcher Umfang an Modernisierung nötig ist. Manchmal ist es so, dass Modernisierungsmaßnahmen viel Geld kosten und die Mieten steigen ohne einen adäquaten Gewinn an Lebensqualität. Je näher man dem Ziel kommt, dass die ersparten Heizkosten den Mieterhöhungen entsprechen, umso besser.
Heißt das auch, dass die Einsparungen künftig nachgewiesen werden müssen. Bislang ist das nicht der Fall.
Das ist eine der Aufgaben, um die sich etwa die Anstalt des Öffentlichen Rechts kümmern muss, die künftig die Wohnungsbaugesellschaften und den Senat strategisch beraten wird. Diese Anstalt kann und soll in ihren Gremien Gutachten beauftragen, die Modernisierungsstrategien und ihre Wirkung bewerten.
Sie haben als einen der beiden Geschäftsführer für die Anstalt Jan Kuhnert vorgeschlagen, Mitinitiator des Mietenvolksentscheids. Nun wird Ihnen Vetternwirtschaft vorgeworfen, weil er ein alter politischer Weggefährte von Ihnen sein soll.
Ich schätze Herrn Kuhnert. Er ist ein ausgewiesener Experte. Wir sind aber bisher weder durch gemeinsame Auffassungen zum Mietenvolksbegehren noch durch gemeinsame politische Grundüberzeugungen aufgefallen. Zum Verfahrensstand: Gegenwärtig findet eine Nachsuche nach weiblichen Kandidatinnen statt, die in einigen Wochen abgeschlossen sein wird. Im Rahmen der Bestenauslese wird es dann zu einer endgültigen Entscheidung kommen
Stadtentwicklungssenator Geisel hat den Ex-Degewo-Chef Frank Bielka vorgeschlagen, also einen ehemaligen Vertreter der Wohnungswirtschaft. Zeigt sich in der Unterschiedlichkeit der Kandidaten ein anderer Politikstil, den Sie im Vergleich zur traditionellen Sozialdemokratie führen?
Der Kollege Geisel und ich arbeiten gut, gerne und viel zusammen.
Leser*innenkommentare
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Gast
Wir bräuchten mal mehr Inspiration für die öffentlichen Liegenschaften. Warum z.B. keine nach Einkommen gestaffelten Mieten und Steigerungen? Ab einer gewissen Schwelle dann gar keine Steigerung mehr. Das wäre mal eine Maßnahme gegen Gentrifizierung. Es wird doch immer deutlicher wie die Gentrifizierung in den Metropolen nicht einfach geschieht, sondern politisch gewollt betrieben wird. Hier bräuchte es mehr Widerstand und Solidarität, um der Chin-Chin-Gesellschaft auf den Füßen zu tanzen.
Bernd Krömmelbein
Unter Sen.-Baudirektor Müller gab es von HW Hämer und anderen entwickelten Slogan "Besser Instandbesetzen als Kaputtbesitzen" der als Überschrift zur Handlungsanleitung wesentlich zur Befriedung des Senats mit der Besetzerszene und umgekehrt in SO 36 beigetragen hat. Solche Denk- und Handlungsmodelle würden hier wohl am ehesten helfen