Berliner Wochenkommentar I: Es bleiben gefährliche Gegenden

Zwar gibt es weniger „kriminalitätsbelastete Orte“ in der Stadt. Doch Racial Profiling bleibt dort weiterhin ein Problem.

Die Polizei hält überall Wacht. Und ganz besonders, wie hier, am Alexanderplatz Foto: dpa

Kotti, Hermannplatz, Alex: Er soll Menschen geben, die diese Orte meiden. Weil sie Angst haben vor Taschendieben, blöder Anmache, pöbelnden Trinkern. Vielleicht auch nur, weil sie gehört oder irgendwo gelesen haben, dass dies „gefährliche Orte“ seien.

Und es wird schon was dran sein, schließlich sagt das auch die Polizei, die sie offiziell „krimininalitätsbelastete Orte“ (KBO) nennt. Weshalb sie dort besondere „Präsenz zeigt“ und ohne konkreten Anlass die anwesenden Leute kontrolliert. Das darf sie dort nämlich laut Allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog).

Und so ist die Nachricht von Montag, es gebe nur noch acht statt wie bisher zehn derartig definierte Orte in der Stadt, eine gute, könnte man meinen. Der Leopoldplatz in Wedding und der Kleine Tiergarten seien von der Liste gestrichen worden, weil die Zahl der dort verübten Straftaten deutlich zurückgegangen sei, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Die Sache hat allerdings mehrere Haken. Zum einen: Selbst Polizei und Innensenator wissen, dass verstärkte Polizeikontrollen etwaige Kriminalität – etwa den Drogenverkauf im Görlitzer Park – lediglich verdrängen. Ursachenbekämpfung findet so nicht statt.

„Gefährliche“ Orte sind dies vor allem für People of Color

Zum anderen ist das Grundproblem der „krimininalitätsbelasteten Orte“ mit der Verkleinerung der Liste weiterhin gar nicht gelöst: dass sie gefährlich vor allem für People of Color sind. Sie seien es nämlich, die bei den „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen vor allem kontrolliert werden, wie es etwa die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt seit Jahren kritisiert.

„Ban racial profiling – gefährliche Orte abschaffen“ hatte deswegen auch vor einem Jahr die gleichnamige Kampagne gefordert. Und dabei eigentlich auf Unterstützung des Senats gehofft. Der wollte das Asog laut Koalitionsvertrag so abschwächen, dass Kontrollen an „gefährlichen“ Orten wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht – was ja geradewegs dazu einlädt, irgendwie „ausländisch aussehende“ Personen auf den Kieker zu nehmen – nicht mehr möglich wären.

Passiert ist in dieser Hinsicht aber nichts, bilanzierten die Macher der „Ban racial profiling“-Kampagne am Donnerstag enttäuscht. Und präsentierten ein Rechtsgutachten, laut dem die Verfassungsmäßigkeit des entsprechenden Asog-Paragrafen mindestens zweifelhaft ist.

Die Polizei wird das nicht weiter jucken. Racial Profiling, sagt sie seit Jahr und Tag, gebe es bei ihr nämlich gar nicht.

Comments

[Mark_Sch]

"People of Color (...) seien es nämlich, die bei den „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen vor allem kontrolliert werden"

Na, woran das wohl (auch) liegen könnte? Wenn ich mich recht erinnere, waren es bisher ausnahmslos People of Color, die mir im Görlitzer Park und seinem Umfeld Drogen angeboten haben.

[Joto S]

@Mark_Sch Ach so, dann können wir jetzt also wieder den Polizeistaat ausrufen, weil der überwiegende Teil der Straftäter in Deutschland zur Gruppe der People without colour gehört. Männlich, weiß, dämlich - das reicht dann aus!?

Sie müssen ja keine Drogen kaufen gehen, wenn Sie keine haben wollen. Ich bin mir auch sicher, dass die Drogenhändler bereits im Kindergarten von diesem Beruf geträumt haben......

[Helmut Fuchs]

Ist das nicht ein wenig kurz gedacht?

Ein ehemaliger Kollege von mir wurde (und wird auch wohl noch) regelmäßig Opfer solcher "verdachtsunabhängiger" Kontrollen alleine auf Grund seiner Hautfarbe. Wollt ich nicht glauben, bis ich einmal vor einer Zugfahrt mit ihm im Bahnhof kurz allein in einen Laden bin und als ich rauskam stand er schon mit zwei Polizisten, die ihn kontrollierten. Als dunkelhäutiger im Bahnhof zu warten reicht offenbar schon, um "verdächtig" zu sein.

Ich glaube, irgendwann kann man das nicht mehr "nicht persönlich nehmen" sondern nimmt es als das wahr, was es ist: Erniedrigender Rassismus.

Selbst wenn es so wäre, dass die Dealer im Görlitzer Park ausnahmslos People of Color sind: Racial Profiling ist Gift für das Zusammenleben.

Zumal: Wie ist denn die Bilanz dieser "Verdachtsunabhängigen Kontrollen"? Bringen die außer fortgesetzter Erniedrigung Unbeteiligter tatsächlich irgendetwas, was die Nebenwirkungen rechtfertigen könnte?

[98589 (Profil gelöscht)]

Ja, da muss ich leider zustimmen.

Wenn Frau Memarnia andere Erfahrungen gemacht hat, dann war sie nicht an den genannten Punkten in Berlin.