Berliner Wochenkommentar I

Alle gegen Katrin Lompscher

Der Wohnungsbericht der Investitionsbank Berlin zeigt weiter steigende Mieten. Doch die Kritik an Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) geht fehl.

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) Foto: dpa

Manchmal wünscht man sich ein Computerspiel, nennen wir es mal „Kabinettsumbau“. Man könnte darin eine Senatorin durch die einer anderen Partei ersetzen und schauen, wie das so läuft. Etwa bei den Mieten in Berlin. Würde eine Bausenatorin der CDU oder SPD die Mieten eher im Zaum halten als die amtierende Katrin Lompscher von der Linkspartei?

Lompscher hat am Montag den Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank (IBB) vorgestellt, in dem von Entspannung ganz und gar keine Rede sein kann. Vielmehr gehen die Angebotsmieten durch die Decke, sie liegen inzwischen bei 10,15 Euro pro Quadratmeter. Weitaus weniger sind dagegen die Bestandsmieten gestiegen.

Kein Wunder, dass Lompscher neben dem Wohnungsneubau immer betont, auch für diejenigen Politik zu machen, die eine Wohnung haben. Denn dass die Bestandsmieten weniger steigen als die Angebotsmieten, kann durchaus als Erfolg eines Mixes an Instrumenten gesehen werden – von der Ausweitung der Milieuschutzgebiete über die Umwandlungsverordnung bis zum Mietenbündnis mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

Kritik auch von der SPD

Dennoch wird Lompscher wieder attackiert. Von der CDU, die ihr vorwirft, Neubau zu verhindern – und hinter vorgehaltener Hand auch von der SPD, deren Argumente sich von denen der CDU kaum unterscheiden. Deshalb wäre das Spiel „Kabinettsumbau“ so interessant. Was wäre, wenn die wohnungspolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger, Lompschers Amt innehätte? Oder ihr CDU-Kollege Christian Gräff? Würden die Mieten dann sinken, weil privaten Investoren der Teppich ausgerollt wurde? Wohl kaum.

Wie durchsichtig die Kritik an Lompscher ist, sieht man an dem Vorwurf, sie würde mit dem „Berliner Modell“ den Bau von Wohnungen für den Mittelstand verhindern. Das Modell sieht vor, dass private Bauträger ein Drittel aller Wohnungen für 6,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter errichten müssen. Hamburg und München haben es vorgemacht, Berlin zog ist mit der üblichen Verspätung nach.

Wie nötig das ist, zeigt der IBB-Bericht. Nur noch 10 Prozent aller Angebotsmieten liegen unter 7 Euro, vorwiegend in Marzahn und Spandau. Ohne das Berliner Modell wären es bald noch weniger. Schade, dass man das Entsetzen darüber nicht einfach mal durchspielen kann.

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Jährlich sollen 20.000 neue Wohnungen entstehen, möglichst viele davon bezahlbar. Was macht der Senat dafür?

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