Berliner Steueraffäre: Wowereit bleibt auf der Piste

Nachdem der Kulturstaatssekretär die Konsequenzen aus seiner Steueraffäre gezogen hat, versucht der Regierende die Wogen zu glätten. Die Opposition ist empört.

Klaus Wowereit (re) mit dem jetzt entlassenen Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz. Bild: dpa

BERLIN taz | Skiurlaub abbrechen? Ich doch nicht! Nach dem Rücktritt von Kulturstaatssekretär André Schmitz sieht Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) keinen Grund, vorzeitig aus seinem Winterurlaub zurückzukehren.

„Es bleibt bei der Planung, dass der Regierende Bürgermeister erst ab Sonntag wieder Termine in Berlin wahrnimmt“, teilte sein Sprecher Richard Meng am Dienstag auf der wöchentlichen Senatspressekonferenz mit.

Um neue Fragen gar nicht erst aufkommen zu lassen, ließ sich Schmitz mit seinem Rücktrittsgesuch Zeit, bis die Pressekonferenz zu Ende war. Erst um 14 Uhr teilte er schriftlich mit, dass er zurücktreten werde: „Ich tue diesen für mich persönlich schmerzhaften Schritt, um Schaden für das Amt und für die Berliner Kulturpolitik zu vermeiden.“

Schmitz, der seit 2006 Staatssekretär war, ging mit keinem Wort auf den Grund für seinen erzwungenen Abschied ein.

Am Montag war bekannt geworden, dass der wohlhabende Erbe der Schwarzkopf-Kosmetik-Dynastie Erträge aus einem geerbten Vermögen von fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert hatte. Erst bei einer Razzia 2012 in der Bank war der Betrug aufgefallen.

Schmitz hatte daraufhin rund 20.000 Euro Steuern nachgezahlt, ein Strafverfahren wurde gegen eine Geldbuße eingestellt. Schmitz hatte Wowereit 2012 über den Steuerbetrug informiert – und der Regierende hatte sich trotzdem entschieden, seinen Kulturstaatssekretär aufgrund von dessen parteiübergreifend anerkannter politischer Arbeit im Amt zu lassen.

Eine Entscheidung, die Wowereit laut seinem Sprecher Meng auch heute noch für richtig hält.

Gabriel fordert Vorbildfunktion ein

Und die er selbst am Montag noch als Verteidigung von Schmitz wiederholt hatte. Andere Sozialdemokraten teilten diese Einschätzung offenbar nicht. Noch bevor Wowereit den letzten Rettungsversuch unternahm, seinen Staatssekretär zu halten, ließ Parteichef Sigmar Gabriel wissen, SPD-Politiker hätten eine „Vorbildfunktion, der sie gerecht werden müssen“.

Scharfe Kritik hatte es auch am späten Montagnachmittag bei einer Telefonkonferenz des geschäftsführenden Landesvorstands gegeben. Wowereit war dabei aber nicht zugeschaltet, ließ SPD-Landessprecherin Josephine Steffens wissen. „Landeschef Jan Stöß hat ihn telefonisch erst nach der Schaltkonferenz erreicht.“

Senatssprecher Meng legte am Dienstag allerdings Wert darauf, dass es nicht die SPD war, die André Schmitz am Ende zum Rücktritt gedrängt habe: „Der Senat hat dies entschieden, nicht die Partei.“

„Im Konsens eingestellt“

Meng wies auch Kritik zurück, dass Wowereit kein Dienstrechtsverfahren eingeleitet habe. Juristisch sei der Fall geklärt: Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Schmitz sei „im Konsens eingestellt“ worden, deswegen gäbe es auch keine Straftatsfeststellung und folglich keine Möglichkeit für ein Dienstrechtsverfahren.

Die Debatte über „die Verfehlung wegen seiner privaten Steuerangelegenheiten“ (O-Ton Wowereit in seiner Danksagung an Schmitz) sei eine rein politische.

Die Opposition sieht das anders: „Auch wenn ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingestellt wird, muss der Dienstherr prüfen, ob es darüber hinaus ein Dienstvergehen gegeben hat“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Sie wolle außerdem wissen, welche Angaben die Staatsanwaltschaft an den Regierenden weitergegeben habe. Pop: „Klaus Wowereit sollte seinen Urlaub abbrechen und sich den Fragen stellen.“

„Verheimlichen, verstecken, verschweigen“

Der Piraten-Fraktionsvorsitzende Oliver Höfinghoff stellte fest: „Nach heutigem Erkenntnisstand muss von einer schweren Pflichtverletzung des Regierenden Bürgermeisters ausgegangen werden.“ Höfinghoff kritisierte: „Leider passt dieses Verheimlichen, Verstecken und Verschweigen nur zu gut zum Regierungsstil von Klaus Wowereit.“

Die Senatsverwaltung für Justiz wies Pressemeldungen zurück, dass Schmitz auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) persönlich von dem Verfahren gegen ihn unterrichtet habe. Allerdings habe Heilmann von dem Verfahren Kenntnis gehabt, so seine Sprecherin Lisa Jani. „Bei wichtigen Verfahren wird die Hausspitze unterrichtet.“ Allerdings gehörten Details zum Steuergeheimnis und dürften nicht weitergereicht werden.

Wowereit ließ mitteilen, dass er Schmitz für seine „herausragende Leistung im Interesse der Berliner Kultur“ danke. Bis ein Nachfolger gefunden sei, soll der Chef der Senatskanzlei Björn Böhning die Amtsgeschäfte des Kulturstaatssekretärs wahrnehmen. Allerdings sei die Suche keine Aufgabe, die „innerhalb der nächsten drei Tage“ über die Bühne gehen werde.

Comments

[A.Franke]

Und mit 20000 und 5000 € ist er noch billig weg gekommen.

Lächerlich.

Naja, Wowereit hat schon lange abgehoben und schon lange unterscheidet oben in den Parteienhierarchien nichts voneinander, alles die gleichen abgehobenen Demokratiedarsteller.

[Oh wie ist das schön]

Wowereit legt ein Verhalten an den Tag, welches sonst nur Konservativen Politikern unterstellt wird. Viele von denen trauen sich das nicht mehr, dank der flächendeckenden Fehltrittüberwachung der oppositionellen Kräfte. Und im Schutz der gleichen Kräfte agiert so ein Operettenkaiser, wie unser Regierender Bürgermeister, herum und kann straflos schützende Hand über einen steuerhinterziehenden Staatssekretär halten.

Und trotz alledem kann Wowereit weiter regieren, weil das Argument "Es gibt ja keinen anderen für dieses Amt:" ja so gern verwendet wird. So gesehen können wir Wowereit ja auch als Kaiser von Berlin krönen, denn innerhalb seiner Partei gibt es keine Alternativen, die aus konservativen Richtungen sind für den Rest des Abgeordnetenhauses eh alle blöd und die Linke ist nach dem Rot-Rot-Erlebnis auch nicht mehr denkbar. Naja die Grünen will keiner, weil autofeindlich, und die Piraten gelten als Phantasten.

Also , freie Bahn für Wowereit , und zwar für immer (ever, ever , ever)

[Lowandorder]

Total banal - aber

- es gilt halt die schöne Urfassung des saloppen Spruchs:

" …wer in Berlin in der SPD ist,

wär in Bayern in der CSU…"

Schmitz-Schwarzkopf meets Uli die Wurst!

Haare in der Suppe & Guten Appetit!

Hie wie da - sie kriegen den Rand nicht voll!

Hie wie da - Wowie und Horst haben kein Problem damit!

Vollpfosten.

Die Verluderung schreitet fort -

dank CDU/CSU wird die

Grokofantin und der restliche Grokoschwanz

nichts daran ändern.

Wetten das - 'schlanz!

[Oh wie ist das schön]

@Lowandorder Der saloppe Spruch ist sowas von geil, danke für dieses Kommentar