"Berliner Rede" im Präsidentschaftswahlkampf

Köhler droht mit Agenda 2020

In seiner diesjährigen "Berliner Rede" gab sich das Staatsoberhaupt präsidial wie nie - und bediente nahezu alle seine potenziellen Wählergruppen.von RALPH BOLLMANN

Hier bin ich, und hier bleibe ich: Horst Köhler  Bild:  dpa

BERLIN taz Die Wahl des Ortes war diesmal die entscheidende Botschaft. Nachdem Bundespräsident Horst Köhler zuletzt in einer Berliner Problemschule und in einer hippen Kulturfabrik gesprochen hatte, lud er zu seiner diesjährigen "Berliner Rede" in seinen Amtssitz Bellevue. Für den gerade begonnenen Präsidentschaftswahlkampf sollte das heißen: Hier bin ich, und hier bleibe ich.

Dem entsprach der Inhalt der Rede, die so präsidial war wie nie. Hatte Köhler anfangs eher das Lob des Marktes gesungen und zuletzt die Finanzmärkte gegeißelt, bediente er diesmal nahezu alle seiner potenziellen Wählergruppen. Ausdrücklich lobte er die Politik der früheren rot-grünen Bundesregierung. "Reformen wie die Riester-Rente, die Rente mit 67 und die Agenda 2010 waren ein guter Anfang", sagte er. "Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als richtig erwiesen hat. Dafür brauchen wir eine Agenda 2020." Ein Punkt für die Reformer, vor allem in der FDP.

Ausführlich sprach Köhler über die Bildungspolitik, die auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neuerdings zur Chefsache machen will. "Es ist beschämend, wie oft in unserem Bildungswesen die Herkunft eines Menschen seine Zukunft belastet", sagte Köhler. "Unser Bildungswesen darf niemanden aufgeben und zurücklassen." Ein Punkt für Merkel und die CDU.

Beim Thema Steuersenkung dagegen folgte Köhler den Wünschen von CSU-Chef Erwin Huber. "Inzwischen müssen schon Facharbeiterfamilien sehr schnell Steuersätze zahlen, die früher nur für Reiche galten, und schon für Durchschnittsverdiener bedeutet eine Gehaltserhöhung rasch einen höheren Steuertarif und entsprechend weniger Netto vom Brutto." Das steht fast wörtlich in den CSU-Papieren.

Bedeutsam findet Köhler aber auch die Kinderarmut, die den Sozialdemokraten neuerdings so sehr am Herzen liegt. "Gerade die Armut von Kindern dürfen wir nicht dulden", paraphrasierte der Präsident die Rhetorik von SPD-Chef Kurt Beck. Seine Ausführungen über die Demokratie als Integrationsmotor untermauerte er mit einem Zitat des sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert aus dem Jahr 1919, "das einigende Band in Deutschland sei von jetzt an die Demokratie". Ein klares Signal an die SPD.

Sehr grün klang schließlich Köhlers Bekenntnis, die "bürgerrechtliche Quelle des Zusammenhalts" werde "an Bedeutung noch gewinnen". Wie vorige Woche bekannt wurde, wird Köhler am 25. September den Neubau der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung eröffnen - nachdem er ein Bewerbungsgespräch vor der Bundestagsfraktion aus protokollarischen Gründen abgelehnt hatte.