Staatsanwaltschaft will Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung nutzen. Doch die ist verfassungswidrig. Justizsenatorin von der Aue hat keine Einwände.von Sebastian Heiser
Ob aus dem Erhebungsverbot ein Verwertungsverbot folgt, ist noch ganz offen. Die Senatorin muss auch Verbrecher fangen. Das steht auch in der Verfassung. Sie hat also voellig Recht.
30.03.2010 12:39 Uhr
von Gosig Mus:
"Wenn ein Gericht aber hinterher feststellt, dass in Wirklichkeit keine Eile geboten war, dann dürfen die Funde meist trotzdem verwendet werden. Für Kluckert sind die USA ein Vorbild, die das viel strikter handhaben..."
Würde ich wohl auch sagen. Aber selbst wenn man nicht so weit gehen will, so muss doch offensichtlich eine illegal durchgeführte Durchsuchung ernsthafte Folgen haben. Hat es die? Werden Mehrfachtäter, die offenbar nicht die Kapazität haben eine solche Entscheidung zu treffen, permanent vom Dienst suspendiert? Es sollten auch die ausführenden Beamten in die Verantwortung gezogen werden, sofern sie nicht zumindest protestiert haben.
30.03.2010 12:26 Uhr
von betterpunk:
"Die Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig. Alle bislang gespeicherten Daten müssen deshalb umgehend gelöscht werden, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe." (TAZ vom 02.03)
Wurden die Daten nun doch nicht gelöscht oder handelt es sich "nur" um einzelene Daten? Wo wird da die Grenze gezogen? Was und wem soll man in dieser Hinsicht noch Glauber schenken?
29.03.2010 20:26 Uhr
von aufklaerung:
Die Liste der verfassungswidrig handelnden Politiker - Namen der Abstimmung bei der Wahl zur Vorratsdatenspeicherung.
Zitat Wikepedia: "Verfassungswidrigkeit ist die Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung. Insbesondere bei Verletzung von Grundrechten ist die Verfassungswidrigkeit gegeben."
In so fern waren alle die mit "Ja" abgestimmt haben, bewusst verfassungswidrig zu handeln. Das hat das Verfassungsgericht mußte leider das Ihnen nochmal erklären.
Das Verfassungericht sagt diesen Volksvertretern mal wieder, daß Sie Ihren Job nicht ernst nehmen, sondern es regelmäßig leisten, sich gegen unsere demokratischen Grundsätze zu stellen. Anstatt sich zu entschuldigen wird jetzt ausgelotet, wie weit man eine allgemeine Bürgerüberwachung weiterhin aufrecht erhalten kann. Es gibt sowieso keine Konsequenzen für Ihr Vorgehen gegen unsere Grundgesetze.
"Das Motto es darf keinen Rechtsfreien Raum geben". Diesen gibt es nicht und wäre ausreichend durch unseren bestehenden Gesetze und möglichen Maßnahmen geregelt. Also ohne das neue willkür BKA Gesetz und diese Vorratsdaten - Bürgerüberwachung.
Ein weiteres politiches Trauerspiel um das erschaffen einer Hydra.
Hier die Daten von dem historischen Tag Berlin 09. November 2007 im beugen unserer Verfassung.
Ein weiteres umstrittenes Gesetz zur Überwachung der Bürger wird von Politikern, die die Verfassung, durch Ihrem Schwur, schützen sollen, verabschiedet.
Eine vernetzte Linksammlung zur Aufklaerung habe auch viel Mediales (Video/Audio) als Links zusammen getragen, wenn Ihr Links zu zB Videos braucht um Eure Überzeugungen im Bekanntenkreis zu unterstreichen ohne Euch selbst den Mund fusslig zu reden - Herzlich Willkommen
bevorzugte Links um aufzuwecken
> http://www.dubistterrorist.de/ Merkel plädiert für totale Überwachung > http://www.youtube.com/watch?v=wcVRlzP6SQA kinderreporter-2007_06_27-internet > http://www.youtube.com/watch?v=2iaraPW3wWo Alle Bürger unter Generalverdacht > http://www.youtube.com/watch?v=DP_xhTdWwS0&feature=channel_page Schäubles Überwachungsstaat 2008 > http://www.youtube.com/watch?v=qPOHLD2i9hE In Verantwortung für Schlesien - Rede von Wolfgang Schäuble > http://www.youtube.com/watch?v=UmodDBWw1WM Hagen Rether Vater unser > http://www.youtube.com/watch?v=5k5LbtS4SXM
Leserkommentare
05.04.2010 16:41 Uhr
von Fritz Teich:
Ob aus dem Erhebungsverbot ein Verwertungsverbot folgt, ist noch ganz offen. Die Senatorin muss auch Verbrecher fangen. Das steht auch in der Verfassung. Sie hat also voellig Recht.
30.03.2010 12:39 Uhr
von Gosig Mus:
"Wenn ein Gericht aber hinterher feststellt, dass in Wirklichkeit keine Eile geboten war, dann dürfen die Funde meist trotzdem verwendet werden. Für Kluckert sind die USA ein Vorbild, die das viel strikter handhaben..."
Würde ich wohl auch sagen. Aber selbst wenn man nicht so weit gehen will, so muss doch offensichtlich eine illegal durchgeführte Durchsuchung ernsthafte Folgen haben. Hat es die? Werden Mehrfachtäter, die offenbar nicht die Kapazität haben eine solche Entscheidung zu treffen, permanent vom Dienst suspendiert? Es sollten auch die ausführenden Beamten in die Verantwortung gezogen werden, sofern sie nicht zumindest protestiert haben.
30.03.2010 12:26 Uhr
von betterpunk:
"Die Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig. Alle bislang gespeicherten Daten müssen deshalb umgehend gelöscht werden, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe."
(TAZ vom 02.03)
Wurden die Daten nun doch nicht gelöscht oder handelt es sich "nur" um einzelene Daten? Wo wird da die Grenze gezogen? Was und wem soll man in dieser Hinsicht noch Glauber schenken?
29.03.2010 20:26 Uhr
von aufklaerung:
Die Liste der verfassungswidrig handelnden Politiker - Namen der Abstimmung bei der Wahl zur Vorratsdatenspeicherung.
Zitat Wikepedia:
"Verfassungswidrigkeit ist die Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung. Insbesondere bei Verletzung von Grundrechten ist die Verfassungswidrigkeit gegeben."
In so fern waren alle die mit "Ja" abgestimmt haben, bewusst verfassungswidrig zu handeln. Das hat das Verfassungsgericht mußte leider das Ihnen nochmal erklären.
Das Verfassungericht sagt diesen Volksvertretern mal wieder, daß Sie Ihren Job nicht ernst nehmen, sondern es regelmäßig leisten, sich gegen unsere demokratischen Grundsätze zu stellen.
Anstatt sich zu entschuldigen wird jetzt ausgelotet, wie weit man eine allgemeine Bürgerüberwachung weiterhin aufrecht erhalten kann. Es gibt sowieso keine Konsequenzen für Ihr Vorgehen gegen unsere Grundgesetze.
"Das Motto es darf keinen Rechtsfreien Raum geben". Diesen gibt es nicht und wäre ausreichend durch unseren bestehenden Gesetze und möglichen Maßnahmen geregelt. Also ohne das neue willkür BKA Gesetz und diese Vorratsdaten - Bürgerüberwachung.
Ein weiteres politiches Trauerspiel um das erschaffen einer Hydra.
Hier die Daten von dem historischen Tag Berlin 09. November 2007 im
beugen unserer Verfassung.
Ein weiteres umstrittenes Gesetz zur Überwachung der Bürger wird von
Politikern, die die Verfassung, durch Ihrem Schwur, schützen sollen,
verabschiedet.
366 Ja Stimmen
156 Nein Stimmen
2 Enthaltungen
> http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140----abst_ja.html#abst_verhalten
zugestimmt haben bei der Vorratsdatenspeicherung
> http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140---abstimmungsverhalten-abst_ja.html#abst_verhalten
dagegen
> http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140---abstimmungsverhalten-abst_nein.html#abst_verhalten
pdf Liste ist auf der deutschen Bundestagseite
> http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/16wp/20071109_teleueberwach.pdf
auch interessant vor einem Jahr
02.01.09 Bundesregierung hält sich bei der Vorratsdatenspeicherung
für unangreifbar
> http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-haelt-sich-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-fuer-unangreifbar-193243.html
die Hydra - Vorratsdatenspeicherung
> http://aufklaerung3null.de/htmlversion/thoughtData/1080.html
Gruß
Markus
> www.aufklaerung3null.de
ohne Java Skript (mein Java Toll hat mich reingelegt)
> http://aufklaerung3null.de/htmlversion/index.html
Eine vernetzte Linksammlung zur Aufklaerung
habe auch viel Mediales (Video/Audio) als Links zusammen getragen,
wenn Ihr Links zu zB Videos braucht um Eure Überzeugungen im
Bekanntenkreis zu unterstreichen ohne Euch selbst den Mund fusslig zu
reden - Herzlich Willkommen
bevorzugte Links um aufzuwecken
> http://www.dubistterrorist.de/
Merkel plädiert für totale Überwachung
> http://www.youtube.com/watch?v=wcVRlzP6SQA
kinderreporter-2007_06_27-internet
> http://www.youtube.com/watch?v=2iaraPW3wWo
Alle Bürger unter Generalverdacht
> http://www.youtube.com/watch?v=DP_xhTdWwS0&feature=channel_page
Schäubles Überwachungsstaat 2008
> http://www.youtube.com/watch?v=qPOHLD2i9hE
In Verantwortung für Schlesien - Rede von Wolfgang Schäuble
> http://www.youtube.com/watch?v=UmodDBWw1WM
Hagen Rether Vater unser
> http://www.youtube.com/watch?v=5k5LbtS4SXM