Harald Wolf meint: Nicht er habe die anstehende Änderung des Gesetz verzögert, sondern die Senatoren von der SPD. Bei denen gebe es sogar "Widerstand gegen einfachste Kontrollrechte".von Sebastian Heiser
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In Syrien sind fast 120 Menschen bei einem Massaker in der Stadt Hula gestorben. Der UN-Sicherheitsrat hat eine 20 Zeilen lange Erklärung abgegeben, in dem die Gewalt kritisiert und das Assad-Regime verantwortlich gemacht wird. Ist das genug?
Ja. Mehr kann der UN-Sicherheitsrat momentan einfach nicht tun.
Nein, Erklärungen allein reichen schon lange nicht mehr, es muss über eine Intervention geredet werden.
Eine Erklärung gut und schön, aber sie hätte schärfer ausfallen und auch die syrische Regierung direkt verurteilen müssen.
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