Bericht der Antidiskriminierungsstelle: Allein gegen den Sachbearbeiter

Migranten, Menschen mit Behinderung, Frauen und Ältere werden systematisch benachteiligt. Jobcenter verstärken dieses Klima zusätzlich.

Frauen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, sind häufig Schikanen ausgesetzt Foto: dpa

BERLIN taz | Die junge Frau bezog Hartz-IV-Leistungen und erschien mit Kopftuch im Jobcenter. Dort drohte man der Muslima mit Kürzungen der Leistungen, wenn sie ihr Kopftuch nicht abnehme. Das Argument: Aufgrund des Tuches sei sie schwer in Arbeit vermittelbar.

Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kennt man ähnliche Fälle aus den Jobcentern. „Es kommen Beleidigung, Beschimpfung und unfreundliches Verhalten vor. Es gab auch die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung, aus welchen Gründen die Klientin ein Kopftuch tragen wolle, beziehungsweise müsse“, heißt es in einem Zitat des Gleichbehandlungsbüros Aachen, das sich im dritten Bericht der Antidiskriminierungstelle des Bundes findet.

Grundsätzlich fühlte sich in Deutschland jeder oder jede Dritte in den vergangenen zwei Jahren schon mal diskriminiert, ergab eine repräsentative Befragung. Gut 40 Prozent der Betroffenen, die sich an die Beratungsstellen wenden, berichten dabei über Benachteiligungen im Arbeitsleben und bei der Jobvermittlung, teils wegen der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, wegen einer Behinderung, wegen Alters oder Geschlecht.

Gerade weil es Klienten mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmark schwer hätten, müssten die Arbeitsverwaltungen besonders Bewerbern mit familiären Einwanderungsgeschichten „passgenaue Angebote“ machen, sagte am Donnerstag die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz, bei der Vorstellung des Berichts. In Wirklichkeit aber verstärken Jobcenter und Arbeitsagenturen Diskriminierungen oftmals noch, anstatt sie abzumildern, so der Bericht. Dies betreffe auch Ältere und Behinderte.

„Ein 50-jähriger Ratsuchender mit Behinderung kritisiert, aufgrund seines Alters von der Arbeitsagentur nur dann eine Umschulung finanziert zu bekommen, wenn er einen festen Arbeitsplatz nachweisen könne, der aus dieser Umschulung hervorgehe“, heißt es in dem Bericht. Die Mutter eines lernbehinderten Schulabgängers einer Förderschule bemängelt, dass der Junge automatisch beim Spezialdienst für Werkstätten lande und keinen Zugang zu einem Berufsberater erhalte.

Jeder oder jede Dritte in Deutschland ­fühlte sich schon mal diskriminiert

Eine Erhebung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ), die Teil des Berichts ist, macht für die Diskriminierung in der Arbeitsverwaltung besonders das System der Kennzahlen verantwortlich, das einen hohen Erfolgsdruck in den Jobcentern erzeugt. Man solle die Kennzahlen nicht mehr zur „Zielerreichungskontrolle“ einsetzen, schlug IAQ-Experte Martin Brussig vor.

Der Bericht über Diskriminierung in Deutschland kommt alle vier Jahre heraus. Er wurde von der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, von Aydan Özoğuz und der Behindertenbeauftragten Verena Bentele (SPD) vorgestellt.

Comments

[Illoinen]

Wie war noch der Spruch: "Stecke Menschen in eine Uniform" Nach Oben wird gebuckelt, und nach Unten wird getreten. Nach deem 2 WK glaubten wohl einige die Menschenverachtung sei überwunden. Es war nie weg: "Eine Philosophie von Viehzüchtern angewandt am Menschen" Da die Behörde schon immer mehr eine Sanktion Behörde war, was politisch ja auch gewollt war und ist. Armut per Gesetz eben. Man wird schon heute wegen kleinster "Fehler" sanktioniert, die Quote von Sanktionen liegt bei ca. 20% die Arbeitsvermittlung, auch wenn nur in Ausbeutung, sprich moderne Sklaverei liegt gerade einmal bei knapp 2 %

[Frank Stippel]

Der Bericht hat allerdings ein ganz immanenten systematischen Fehler: Er beruht auf der Erfahrung von Menschen die sich diskriminiert "fühlen". So gesehen ist er also der Versuch, das Gefühlsleben der Deutschen in einem bestimmten Bereich erfassen. Wenn man einen Kriminalitätsbericht nur auf der Grundlage der gefühlten Unsicherheit erstellen würde, wären wir scheinbar in einem Zustand des kriminellen Chaos - obwohl die Verbrechenszahlen zurückgehen. Natürlich kann jeder seine eigenen Defizite auf eine scheinbare Diskriminierung schieben - aber welchen Sinn haben solche halbgaren Erkenntnisse?

[xonra]

Dieses System HartzIV ist als Diskriminierung angelegt.

[32795 (Profil gelöscht)]

40% derer die sich an die Beratungsstellen wenden berichten über Benachteiligungen? Über was berichten die anderen 60%, über den morgendlichen Stuhlgang? Wtf?

[Lowandorder]

Danke.

Nach Verfahrensbegleitungen Jobcenter - aber auch KSK -

Kann ich nur sagen - die Abteilungsleiter hat die -

Sachbearbeiterebene - vorsichtig ausgedrückt -

Allenfalls & nur sehr bedingt - "im Griff!".

Diskriminierung ist eben in sehr sehr vielfältiger Form - &

Von dreist offen - bis nicht minder fies - klandestin möglich.

Hinzukommt - daß ein irgendwie geartetes Unrechtsbewußtsein -

Schlicht - Fehlt. &

Die Betroffenen angesichts vielfältiger Möglichkeiten der Zurücksetzung etc

Für Gegenwehr regelmäßig in einer mißlichen Lage sind.

Was hier aufgezeigt wird - ist ergo umgekehrt allenfalls die Spitze des Eisberges.

[mowgli]

Wer sagt Ihnen, dass die Abteilungsleiter-Ebene nur Teil des Problems ist und nicht seine Ursache?

Mitunter, hört man, hat die Abteilungsleiter- „ihre“ Sachbearbeiter-Ebene durchaus „im Griff“. Allerdings nur zum Schaden der ohnehin Diskriminierten. Den Druck, den sie selber erfährt mit Blick auf irgendwelche Kennzahlen, reicht sie nahtlos an ihre Untergebenen durch. Und zwar verbunden mit der unmissverständlichen Anweisung, diese mögen doch bitte alle verfügbaren Register ziehen und insbesondere bestimmte „Vermittlungshindernisse“ ausräumen.

Menschen, die nicht ins Beuteschema der Unternehmen passen, weil sie alt, dunkelhäutig, weiblich, wenig qualifiziert, behindert oder als Mitglieder der „falschen“ Religionsgemeinschaft erkennbar sind, verderben einfach die Erfolgsstatistiken karriereorientierter Führungskräfte. Da sich "die Wirtschaft" nicht belehren lässt, müssen die Schwervermittelbaren nach Möglichkeit „vergrämt“ werden aus dem eigenen Wirkungsbereich, ähnlich wie Wildschweine von landwirtschaftlichen Nutzflächen oder Brutvögel im Bereich geplanter Großbaustellen. Und wie geht das am einfachsten? Genau.

Wenn man Arbeitssuchende lange genug nötigt, angeblich persönliche Schwächen abzustellen, die nicht abzustellen sind (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Glaube, Gesundheitszustand etc.), besteht eine gewisse Chance, dass die – von Diskriminierung, nicht von einem Leid – Betroffenen irgendwann aufgeben. Sie ziehen um, melden sich ab oder werden depressiv. Sie suchen entweder auf eigene Faust, oder auch gar nicht mehr. Die Verantwortlichen sind ihre Verantwortung dann los, können aber das dafür gezahlte Entgelt und ihre Karriereaussichten behalten.

Was aus den Opfern ihrer Strategie letztendlich wird, braucht sie nicht scheren. Die brauchen sie vielleicht niemals mehr wiedersehen.

[Lowandorder]

"…Wer sagt Ihnen, dass die Abteilungsleiter-Ebene nur Teil des Problems ist und nicht seine Ursache?…"

Niemand. So apodiktisch - wie von Ihnen gelesen - isses nich gemeint.

Bekanntlich kann frauman wie solches "Läuse&Flöhe" haben.

Habe selbst - erst vor Gericht mit dabei - nen ausgewachsenen VerwJuristen erfolgreich "Bescheid gestoßen".

Dennoch war erst am Obergericht - Schulz!

Da mähtste nix.

Normal.

kurz - d' accord!

[Lowandorder]

KORREKTUR - sorry -

"...die Abteilungsleiterebene hat ...."