Bergung von Asse-Atommüll: Wunschzettel an die Politik
Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen machen die Parteien Vorschläge zur Räumung des Atommülllagers Asse und kritisieren das Bundesamt für Strahlenschutz.
Sorgen sich, wie es mit der Asse weitergeht: Mitglieder der Kampagne "Pumpen statt Fluten". Bild: dpa
GÖTTINGEN taz | Die Bergung des radioaktiven Mülls aus dem Atommülllager Asse stockt. Der Asse-2-Koordinationskreis drängt auf eine höhere Schlagzahl und fordert von den Politikern „klare Kante“. Bei einer Podiumsdiskussion am 10. Januar sollen die Landtagsabgeordneten und Kandidaten aus der Region Farbe bekennen, wie sie sich eine schnellere Rückholung vorstellen. Die meisten Parteienvertreter haben sich schon vorab geäußert.
So verlangt der Wolfenbütteler CDU-Abgeordnete Frank Oesterhelweg, dass die Räumung der Asse zur „Chefsache“ gemacht wird. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BFS), das die Anlage seit 2009 betreibt, sei mit der Aufgabe „offensichtlich überfordert“. Auch die Zeitvorgaben für die Rückholung dürften nicht länger vom BFS kommen, vielmehr bedürfe es „externer Vorgaben von ganz oben“.
Für wichtig hält Oesterhelweg „kurze Entscheidungswege und eindeutige Kompetenzen“. In einer oberen Ebene, „quasi einer Lenkungsgruppe“, müssten Persönlichkeiten aus Regierung und Opposition Verantwortung übernehmen und den Prozess kontrollieren. Auf einer zweiten Projektebene sollten dann „Teams der Besten“ aus Forschung und Wissenschaft, Wirtschaft sowie allen beteiligten Verwaltungen und Behörden gebildet werden.
Oesterhelweg verschweigt nicht, dass aus seiner Sicht auch ein „Plan B“ vorgehalten werden muss. „Ob es uns gefällt oder nicht: Es gibt Fälle, die den Abbruch oder die Aussetzung der Rückholung notwendig machen könnten“, heißt es in seinem Papier. Eine Gefährdung von Mitarbeitern oder Anwohnern wäre nicht hinzunehmen. „Sehen wir das nicht ein oder bestreiten wir diese Möglichkeit, dann wird die Rückholung immer wieder von allen möglichen Seiten torpediert werden können.“
Einen auch nach eigener Definition ungewöhnlichen – und wohl nur mit Blick auf den möglichen Regierungswechsel bei den Landtagswahlen zu erklärenden – Vorschlag steuert der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse bei. Danach soll das niedersächsische Umweltministerium in dem komplexen Verfahren künftig nicht mehr nur als neutrale Genehmigungsbehörde fungieren, sondern eigene Ideen einbringen und mit Lösungsvorschlägen an den Betreiber herantreten. Zugleich kritisierte Bosse Oesterhelwegs Äußerungen. Der CDU-Kollege nutze die Verunsicherung der Menschen als „Mittel im Wahlkampf“. Anstatt das BFS zu stärken, um so die Bergung des Atommülls zu beschleunigen, werfe er „den Fachleuten Knüppel zwischen die Beine“.
Auch der FDP-Politiker Björn Försterling sprach sich gegen „Personaldiskussionen“ aus. „Man muss nicht ständig mit dem Finger auf andere zeigen“, sagte er. „Jeder hat seine Aufgaben – und die sollten jetzt zügig angegangen werden.“ Försterling forderte das BFS aber auf, zügig einen verbindlichen Zeitplan vorlegen. „Dabei muss es auch für Außenstehende möglich sein, diesen Zeitplan zu kontrollieren.“
Der Linken-Abgeordnete Victor Perli mahnt eine „strategische Debatte“ an. Sie solle es den politischen Akteuren der Region einschließlich der Bürgerinitiativen und Umweltverbände ermöglichen, den öffentlichen Druck für eine Rückholung wieder zu erhöhen.
