Die schwarz-gelbe Koalition hat offenbar kein politisches Konzept für die Krise. Eben noch in der Presse kolportiert, wird die unsoziale Erhöhung der Arbeitslosenversicherung flugs dementiert. Ein Überblick.
Mit dem, was D. einkassiert hat, lässt sich auch die Produktion ins Ausland besser abwickeln.
Das haben SPD und CDU hingekriegt.
Und was kommt jetzt mit CDU FDP ? Die Jahrzehnte lange "Arbeit muss billiger werde Orgie" ?
Nö - einfach die die steuergeschenke -die ganz nebenbei bemerkt nur bei Einkommen ab 100k / p.A. wiken-
auf die Arbeiter unterster Lohnniveaus schlagen.
Zusätzlich noch die Anti-Kirchen-Steuer. Kindern den Kindergarten wegnehmen, Hartz4 kürzen, keine Sozialtickets nirgendwo mehr, obdachlose Jugendliche wegen der 25 Jahre Grenze,
etc. etc.
Das haben sich die 47 % Bürger zusammengewählt. Und wärs die SPD geworden, säh es genauso aus.
Hauptsache die Landesbankentempel stehen noch und leuchten weihnachtlich. Deren Manager lassen sich Kobe - filet aus Tokio frisch geschlachtet einfliegen.
Der Rest frist Abfall aus der Tafel.
Frau Merklel :
Sie können ohne Antrag ausreisen !
23.12.2009 02:42 Uhr
von vic:
Elende Blutsauger. Steuergeschenke für Reiche, Abgabenerhöhung für´s Prekariat. Achtung, je weiter oben man sitzt, umso schmerzhafter ist der Fall. Der Fall, das ist mein Weihnachts-Wunsch an jene, die solche Pläne hegen.
22.12.2009 22:06 Uhr
von reblek:
"Erhöhung der Arbeitslosenversicherung" - Dass es die Beiträge zu dieser Versicherung sind (ebenso wie es sich bei der "Verlängerung des Arbeitslosengeldes" um die Verlängerung von dessen Zahlung handelt), dürfen sich die LeserInnen dazudenken, nehme ich an: Sie wissen doch, was gemeint ist. Nein: Schreiben Sie, was Sie meinen, sonst meine ich, was Sie schreiben.
22.12.2009 20:41 Uhr
von Ein Brandenburger:
Nicht daß ich die Beitragssteigerung gutheiße, doch das war vorauszusehen. Bin ich denn der einzige der sich noch an den Beitragssatz von 2006 erinnert?
Der „Spiegelfechter“ hat heute zu dem Thema einen interessanten Artikel geschrieben. Zitat:
„Im Boomjahr 2006 betrug der Versicherungsanteil noch 6,5%, je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber getragen. 2007 und 2008 wurde der Beitrag sukzessive auf erst 4,2% und dann 3,3% gesenkt – wobei beide Beitragssenkungen konjunkturell angebracht waren. Die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger war damals relativ niedrig, die Reserven der Bundesagentur für Arbeit hoch. Vollkommen unverständlich war dann jedoch die weitere Senkung auf 2,8% zum Januar 2009. Bereits im Oktober 2008 warnte die BA, dass ihre Rücklagen bei diesem Beitragssatz bereits in achtzehn Monaten komplett aufgezehrt wären.“
Was also soll das Geschrei bei den Politikern und den Medien. Haben alle bereits die Beitragsänderungen der vergangenen 3 Jahre vergessen? Hier wird ein Nebenschauplatz eröffnet um von den weitaus größeren Schweinereien der schwarz/gelben Steuerbegünstigungspolitik abzulenken.
22.12.2009 18:40 Uhr
von G. H. Pohl:
Rauhe Zeiten für Geringverdiener! Endlich, endlich hat man sich entschlossen, den goldenen Zeiten der Geringverdiener einen Riegel vor zu schieben! Schröpfen, was das Zeug hält, diese – na was schon… War längst überfällig, schließlich müssen die von Bankiten verursachten „Kollateralschäden“ – wenn nicht weltweit so - wenigstens im eigenen Land beseitigt, und deren Lebensstandard wieder in ursprüngliche Bahnen gelenkt werden. Leistungs- (davon-) träger müssen doch motiviert werden! Versteht jeder, oder etwa doch nicht?
22.12.2009 17:04 Uhr
von Amos:
Bei dieser Erhöhung wird es mit Sicherheit nicht bleiben. Wartet auf die Mehrheit dieser Volksverdummer im Bundesrat, dann werdet ihr Erfahren, dass die sogenannten Steuergeschenke von den Erhöhungen die stattfinden wieder aufgefressen werden. Alle werden im effektiv weniger ausgeben können und das wird ein Abschwung und kein Aufschwung. Dabei wäre ich doch froh ich würde falsch liegen. Das kommt dabei heraus, wenn es um die Macht geht und nicht ums können.
22.12.2009 17:03 Uhr
von Kalle:
Als wäre das nicht zu erwarten gewesen. Jetzt müsste es den FPD-CDU-Wählern spätestens wie Schuppen von den Augen fallen.
Deutsche Politik macht keinen Spaß.
22.12.2009 16:48 Uhr
von Dr. Harald Wenk:
Der "Wahlbetrug" hat noch einen anderen Aspekt. Inmitten der Finanzkrise ist der Beitrag zur Arbeitslsoenversicherung mit dem Argument, es seien genug Reserven selbst für die Krise da, gesenkt worden. Es war "common opinion", dass das nicht stimmt. Nun werden 30 Millarden € Zuschuss wegen dieser Senkung um ein halbes Prozent nötig. Es stimmt also tatsächlcih nicht und es ist mit offensichtlich zum Zeitpunkt der Beschlussfassung schon allgenmein bekannt FALSCHEN Argumenten trotzdem die Senkung "durchgezogen" werden. Die Unbekümmertheit, mit der das "durchgeht" und vom Wähler trotzdem mit einer konservativen Regierung auch noch "belohnt" wird, läßt eine zynische Verachtung der wirtschaftlichen Kompetenz des Wählers erkennen, die leider Bestätigung in Wahlen findet. Die Wahlsiege der konservativen Regierungen in Italien und Frankreich sind auf ähnliche Abblockung und Abwesenheit von wirtschaftlicher Vernunft und rationaler Interessensvertetung aufgebaut. Ich finde, das ist ein politkulturelles und politiktheoretisches Problem allerersten Ranges.
Leserkommentare
23.12.2009 14:50 Uhr
von Juergen K:
Hauptsache Daimler konnte Dividenden auszahlen.
Mit dem, was D. einkassiert hat, lässt sich auch die Produktion ins Ausland besser abwickeln.
Das haben SPD und CDU hingekriegt.
Und was kommt jetzt mit CDU FDP ?
Die Jahrzehnte lange
"Arbeit muss billiger werde Orgie" ?
Nö - einfach die die steuergeschenke -die ganz nebenbei bemerkt nur bei Einkommen ab 100k / p.A. wiken-
auf die Arbeiter unterster Lohnniveaus schlagen.
Zusätzlich noch die Anti-Kirchen-Steuer.
Kindern den Kindergarten wegnehmen,
Hartz4 kürzen,
keine Sozialtickets nirgendwo mehr,
obdachlose Jugendliche wegen der 25 Jahre Grenze,
etc. etc.
Das haben sich die 47 % Bürger zusammengewählt.
Und wärs die SPD geworden, säh es genauso aus.
Hauptsache die Landesbankentempel stehen noch und leuchten weihnachtlich.
Deren Manager lassen sich Kobe - filet aus Tokio frisch geschlachtet einfliegen.
Der Rest frist Abfall aus der Tafel.
Frau Merklel :
Sie können ohne Antrag ausreisen !
23.12.2009 02:42 Uhr
von vic:
Elende Blutsauger. Steuergeschenke für Reiche, Abgabenerhöhung für´s Prekariat.
Achtung, je weiter oben man sitzt, umso schmerzhafter ist der Fall.
Der Fall, das ist mein Weihnachts-Wunsch an jene, die solche Pläne hegen.
22.12.2009 22:06 Uhr
von reblek:
"Erhöhung der Arbeitslosenversicherung" - Dass es die Beiträge zu dieser Versicherung sind (ebenso wie es sich bei der "Verlängerung des Arbeitslosengeldes" um die Verlängerung von dessen Zahlung handelt), dürfen sich die LeserInnen dazudenken, nehme ich an: Sie wissen doch, was gemeint ist. Nein: Schreiben Sie, was Sie meinen, sonst meine ich, was Sie schreiben.
22.12.2009 20:41 Uhr
von Ein Brandenburger:
Nicht daß ich die Beitragssteigerung gutheiße, doch das war vorauszusehen.
Bin ich denn der einzige der sich noch an den Beitragssatz von 2006 erinnert?
Der „Spiegelfechter“ hat heute zu dem Thema einen interessanten Artikel geschrieben.
Zitat:
„Im Boomjahr 2006 betrug der Versicherungsanteil noch 6,5%, je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber getragen. 2007 und 2008 wurde der Beitrag sukzessive auf erst 4,2% und dann 3,3% gesenkt – wobei beide Beitragssenkungen konjunkturell angebracht waren. Die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger war damals relativ niedrig, die Reserven der Bundesagentur für Arbeit hoch. Vollkommen unverständlich war dann jedoch die weitere Senkung auf 2,8% zum Januar 2009. Bereits im Oktober 2008 warnte die BA, dass ihre Rücklagen bei diesem Beitragssatz bereits in achtzehn Monaten komplett aufgezehrt wären.“
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1500/zahltag
Was also soll das Geschrei bei den Politikern und den Medien. Haben alle bereits die Beitragsänderungen der vergangenen 3 Jahre vergessen?
Hier wird ein Nebenschauplatz eröffnet um von den weitaus größeren Schweinereien der schwarz/gelben Steuerbegünstigungspolitik abzulenken.
22.12.2009 18:40 Uhr
von G. H. Pohl:
Rauhe Zeiten für Geringverdiener! Endlich, endlich hat man sich entschlossen, den goldenen Zeiten der Geringverdiener einen Riegel vor zu schieben!
Schröpfen, was das Zeug hält, diese – na was schon…
War längst überfällig, schließlich müssen die von Bankiten verursachten „Kollateralschäden“ – wenn nicht weltweit so - wenigstens im eigenen Land beseitigt, und deren Lebensstandard wieder in ursprüngliche Bahnen gelenkt werden. Leistungs- (davon-) träger müssen doch motiviert werden! Versteht jeder, oder etwa doch nicht?
22.12.2009 17:04 Uhr
von Amos:
Bei dieser Erhöhung wird es mit Sicherheit nicht
bleiben. Wartet auf die Mehrheit dieser Volksverdummer im Bundesrat, dann werdet ihr Erfahren, dass die sogenannten Steuergeschenke von
den Erhöhungen die stattfinden wieder aufgefressen
werden. Alle werden im effektiv weniger ausgeben können und das wird ein Abschwung und kein Aufschwung. Dabei wäre ich doch froh ich würde falsch liegen. Das kommt dabei heraus, wenn es um die Macht geht und nicht ums können.
22.12.2009 17:03 Uhr
von Kalle:
Als wäre das nicht zu erwarten gewesen. Jetzt müsste es den FPD-CDU-Wählern spätestens wie Schuppen von den Augen fallen.
Deutsche Politik macht keinen Spaß.
22.12.2009 16:48 Uhr
von Dr. Harald Wenk:
Der "Wahlbetrug" hat noch einen anderen Aspekt. Inmitten der Finanzkrise ist der Beitrag zur Arbeitslsoenversicherung mit dem Argument, es seien genug Reserven selbst für die Krise da, gesenkt worden. Es war "common opinion", dass das nicht stimmt. Nun werden 30 Millarden €
Zuschuss wegen dieser Senkung um ein halbes Prozent nötig.
Es stimmt also tatsächlcih nicht und es ist mit offensichtlich zum Zeitpunkt der Beschlussfassung schon allgenmein bekannt FALSCHEN Argumenten trotzdem die Senkung "durchgezogen" werden.
Die Unbekümmertheit, mit der das "durchgeht" und vom Wähler trotzdem mit einer konservativen Regierung auch noch "belohnt" wird, läßt eine zynische Verachtung der wirtschaftlichen Kompetenz des Wählers erkennen, die leider Bestätigung in Wahlen findet.
Die Wahlsiege der konservativen Regierungen in Italien und Frankreich sind auf ähnliche
Abblockung und Abwesenheit von wirtschaftlicher Vernunft und rationaler Interessensvertetung aufgebaut.
Ich finde, das ist ein politkulturelles und politiktheoretisches Problem allerersten Ranges.