Begrenzung der Wohnkosten: Mieten sorgen für Koalitionszoff

Nächstes Thema gekapert: Die Idee kam von der SPD, jetzt ist auch die Kanzlerin für eine Mietpreisbremse. Nur die FDP stellt sich quer.

Verzweifelt: Demo gegen hohe Mieten. Bild: dpa

BERLIN rtr/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht trotz der Kritik des Koalitionspartners FDP auf eine Begrenzung von Neumieten. Sie spreche sich ausdrücklich für eine Neuregelung aus, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin auf dem Deutschen Verbraucherschutztag. Sie sei sehr beeindruckt gewesen, dass Bürgermeister dies auf dem Deutschen Städtetag parteiübergreifend gefordert hätten. Die Union habe deshalb neu nachgedacht.

„Aus diesem Grund haben wir uns jetzt entschlossen, das in unser Wahlprogramm aufzunehmen“, sagte Merkel. Sie habe keine Probleme damit einzuräumen, dass die Union dabei eine ursprüngliche SPD-Position übernommen habe. Allerdings müsse eine Variante der Begrenzung von Neumieten gewählt werden, die keinen Neubau von Wohnungen verhindere. Ansonsten werde das Dilemma des fehlenden Wohnraums in Großstädten auch mit einer Begrenzung der Neuvermietungshöhe nicht beseitigt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die CDU-Pläne für eine Begrenzung für Neumieten und warnte vor negativen Auswirkungen auf das Angebot an Wohnraum. Eine strikte Regulierung im Mietpreismarkt bewirke, „dass eher Wohnungsknappheit zunimmt“, sagte die FDP-Vizechefin in Berlin.

„Und genau das ist es, was wir überhaupt nicht wollen.“ Notwendig seien Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Wohnungsbau. Das könne nicht allein der Staat leisten, da dieser dafür das Geld nicht habe. „Sondern da brauchen wir noch Restanreize für Investoren“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Ministerin verwies wie Merkel darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition bereits einen Deckel für Bestandsmieten geschaffen habe. Dabei sei sorgfältig zwischen notwendigen Anreizen für Investoren im privaten Wohnungsbau und dem Schutz der Mieter abgewogen worden. Am Ende sei eine ausgewogene Regelung herausgekommen.

SPD: maximal 15 Prozent mehr

Bei den Bestandsmieten verweist die CDU auf die jüngste Gesetzesreform, mit der die Möglichkeit zur Anhebung von bislang 20 Prozent auf 15 Prozent reduziert worden war. Allerdings gilt dafür eine Frist von nur drei Jahren - die SPD-Forderung nach vier Jahren ist damit der weitergehende Vorschlag. Bei den Neuvermietungen tritt die CDU ähnlich wie die SPD für eine Begrenzung ein, die sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren soll. Auf einen Betrag hat sich die Union aber noch nicht festgelegt.

Die Sozialdemokraten wollen Erhöhungen von Bestandsmieten auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzen, die derzeit geltende Regelung erlaubt diese Steigerung in nur drei Jahren. Zudem will die SPD diese Regelung generell gelten lassen. Das jetzige Gesetz räumt lediglich den Ländern die Möglichkeit ein, eine entsprechende Grenze für Ballungszentren festzulegen. Bei Neuvermietungen soll die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

Die Grünen nennen in ihrem Wahlprogramm keine konkrete Zahl, auf die sie die Mietpreiserhöhung begrenzen wollen. Die Linkspartei dagegen vertritt die Auffassung, dass die Nettokaltmiete ohne maßgebliche Wohnwertverbesserung grundsätzlich nur im Rahmen des Inflationsausgleichs erhöht werden darf.

Comments

[matstaz]

Sind nicht alle Parteien in dieser Frage gleich? Gibt es nicht seit vielen Jahren, über alle Parteien und Regierungen hinweg, eine ganz klare und bewusst angelegte Politik, das Wohnen für die Bürger immer teurer und schwerer zu machen?

- Abschaffung des Baukindergeldes (hat rot-grün abgeschafft, weil der Staat für Kinderzimmer angeblich kein Geld hat; kurz darauf aber hat die SPD viele Milliarden bezahlt für US-amerikanische Schrottimmobilien)

- Erhöhungen der Grunderwerbsteuer

- Horrende Maklerprovisionen (das rot-rote Berlin erlaubte sogar, dass Makler die Maximalprovision vom Immobilienkäufer nehmen dürfen, während in Bayern nur die Hälfte davon erlaubt ist)

- Verkauf hunderttausender öffentlicher Wohnungen an private Immobilienspekulanten und Abzocker

- Preistreiberei auf den Immobilienmärkten durch eine ultralockere Geldpolitik und durch Geldgeschenke ans Ausland

- Verteufelung von Wohnungsneubau (wegen angeblicher Zersiedelung und Flächenversiegelung; wenn aber ein Regierungsneubau, eine Partezentrale mit schicken Politikerbüros oder ein Prestigeprojekt gebaut werden soll, sind alle Politiker dafür)

- Immer weniger Baulandausweis

- Extreme teure Auflagen für Wärmedämmung (unsinnige, teure Plastikhüllen für alle Häuser)

- Verbot, Wohnraum für Familien zu schaffen (so in Berlin-Pankow, wo rot-grün die Zusammenlegung kleiner Wohnungen zu einer Familienwohnung verboten hat)

- Stagnierende Reallöhne seit vielen Jahren

- starke Mehrwertsteuererhöhungen

In Deutschland wurde der Erwerb von Wohneigentum über viel Jahre von den Politikern bekämpft, während die Griechen, Spanier, Portugiesen, Italiener zu 80% im Eigenheim leben. Und nun überweisen unsere Politiker unser Geld in den Süden. In Deutschland sollen scheinbar nur noch die ganz Reichen schön wohnen dürfen.

[Irmi]

Die Mieten müssen runtergehen, sonst hat der Staat bald sehr viel mehr Sozialhilfe zu leisten als er sich wünschen kann.

Seltsam ist nur, wenn die SPD etwas vorschlägt, dann zieht die Kanzlerin plötzlich doch mit, was sie vorher nicht interessiert hat.

Diese Regierung denkt nur insoweit an ihre Bürger, wie sie denen Geld aus der Tasche ziehen können, oder sie in ihren Grundrechten (ausreichend Geld zum Leben ihrer Rentner) zu beschneiden.

[Is'klar, wer hier klaut]

... Die CDU klaut, ist unschwer zu erkennen. Deshalb sollte man sich mit CDU-Leuten gar nicht mehr unterhalten. Die Grünen, Linken und die SPD sollten stattdessen bis zur Wahl den Mund halten und lieber anders ihre Wahlziele populär machen.

Die Merkel'sche Ideenklau-Strategie ist so durchsichtig wie nur irgendwas. Und so ist wohl Merkel durch ihr bisheriges gesamtes Leben gekommen; immer schön vom Nachbarn geklaut.

CDU = Partei der ©KlauerInnen. ©Klauer-Dumpfbacken-Partei.