In Stuttgart hat die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens begonnen. Bis 8 Uhr waren die meisten der etwa 1.000 Gegner des neuen Tiefbahnhofs nicht mehr vor Ort.von Nadine Michel

Frieren für die Bäume: Aktivisten im Schlossgarten. Bild: dpa
STUTTGART taz | Seit Monaten hatten sich die Stuttgarter Polizei und Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 auf diesen Tag vorbereitet: Am frühen Mittwochmorgen war es dann soweit. Mit etwa 2.500 Einsatzkräften hat die Polizei den Stuttgarter Schlossgarten geräumt. Dort sollen in den nächsten Tagen fast 180 Bäume zugunsten des Bahnprojekts Stuttgart 21 gefällt werden.
Nach Angaben der Polizei hatten sich etwa 1.000 Demonstranten in dem Park aufgehalten, um die Räumung und Baumfällungen zu verhindern. Nach Informationen der Parkschützer waren es etwa 2.000 Gegner.
"Wir haben mit dem friedlichen Verlauf gerechnet. Trotzdem bin ich sehr erleichtert", sagte Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle, als er am Morgen gegen sieben Uhr im Park steht. Bis dahin hatten seine Einsatzkräfte den Schlossgarten bereits weitgehend geräumt.
Gegen drei Uhr hatten sie zunächst damit angefangen, Absperrgitter aufzustellen. Danach ließ sich die Polizei viel Zeit und forderte die S21-Gegner immer wieder auf, den Park zu verlassen. Viele Demonstranten waren daraufhin freiwillig gegangen. Erst nach mehrmaligen Aufforderungen begann die Polizei auch damit, mehrere Dutzend Gegner wegzutragen. Neben einigen Aktivisten auf den Bäumen hatten sich zwei in einem Zelt einbetoniert.
Bereits seit September 2010 harrten Gegner in der Zeltstadt aus. Als Barrikade und Schutz vor dem Polizeieinsatz hatten sie eine gut einen Meter hohe Barrikade aus Paletten und Baumaterial gebaut. Zudem hatten sich mehrere Aktivisten auf den Bäumen aufgehalten. Zwei junge Männer hatten in einem Zelt ihre Arme einbetoniert. Gegen 8.30 Uhr begann die Polizei damit, die beiden loszumachen.
Nach Polizeiangaben hat es außerdem eine Festnahme wegen des Besitzes von Pyrotechnik gegeben. Zudem hätten einige Beamte "vereinzelt" Schlagstöcke eingesetzt, als S21-Gegner partout nicht zur Seiten gehen wollten. Dabei sei ein Demonstrant an der Hand verletzt worden.
Aus Sicht der Parkschützer stellt sich das anders dar. Ihr Sprecher Matthias von Herrmann kritisierte das Vorgehen der Polizei. Der "massenhafte Aufmarsch der Polizei" entspreche nicht der propagierten Deeskalationsstrategie. Stattdessen sei der Einmarsch "aggressiv und provozierend" gewesen. Unmittelbar nach Betreten des Schlossgartens habe die Polizei grundlos die Schlagstöcke eingesetzt.
Erleichtert zeigte sich Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Morgen im Park. "Wir sind alle froh, dass offensichtlich alles sehr friedlich abgelaufen ist und friedlich demonstriert wurde", sagte er.
Dietrich rechnete damit, dass am Nachmittag die ersten Bäume gefällt werden können. Von den fast 180 Bäumen sollen 68 verpflanzt werden, einige davon im Schlossgarten, andere im Stuttgarter Stadtgebiet. Die übrigen Bäume sollen gefällt werden. Das Holz soll etwa für Kinderspielplätze oder in Behindertenwerkstätten verwendet werden.
Nach der Rodung sollen dann Baulogistik-Straßen errichtet werden. Anschließend können die Erdarbeiten beginnen. S21-Gegner bezweifeln allerdings, dass die Bahn in ihrem Zeitplan ist und kritisieren, dass die Bäume unnötig und verfrüht gefällt werden. Unter anderem hat die Bahn die Arbeiten für das Ausheben des Tunneltroges noch gar nicht vergeben. Projektsprecher Dietrich wies die Kritik am Mittwoch zurück. "Die Aussage, es passiere auf der Baustelle bis Oktober nichts, ist falsch", sagte er.
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"Stuttgart 21" ist eines der teuersten Bahnprojekte aller Zeiten in Deutschland: Der Kopfbahnhof der Stadt soll durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof komplett ersetzt werden. Wo jetzt noch Schienen liegen, sollen künftig Wohn- und Gewerbebauten entstehen.
Der neue Bahnhof soll Ende 2017 fertig sein, der Probebetrieb 2019 aufgenommen werden. "Das neue Herz Europas" nennt die Bahn das Projekt im Netz. Ein breites Bündnis von Bürgern protestiert allerdings gegen den Umbau. Ihre Argumente: Der Tiefbahnhof sei betriebsschädlich, nicht bahnkundenfreundlich, umweltbelastend und viel zu teuer. Sie haben mit dem Projekt "Kopfbahnhof 21" ihre eigenen Pläne.
Trotzdem wurde der symbolische Baubeginn im Februar 2010 gefeiert, der Nordflügel des Kopfbahnhofs im September 2010 abgerissen. Ein Teil der Bauaufträge vergeben. Eine Schlichtung Ende 2010 schlug mögliche Verbesserungen unter der Bezeichnung "Stuttgart 21 Plus" vor. Das Protestbündnis hält jedoch an dem "Kopfbahnhof 21" fest.
Der Wechsel der Landesregierung in Baden-Württemberg sorgte für einen zeitweisen Baustopp. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Grüne und SPD eine Volksabstimmung, in der die Bürger entscheiden, ob das Land die Co-Finanzierung von "Stuttgart 21" stoppen soll. Sie findet am 27. November 2011 statt.
Finanziert werden soll das Projekt von der Deutschen Bahn AG, dem Bund, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, dem Flughafen Stuttgart sowie dem Verband Region Stuttgart. Die Bauherren gehen offiziell davon aus, dass "Stuttgart 21" 4,1 Milliarden Euro kosten wird, halten sich aber eine "Risikoreserve" von 400 Millionen Euro zusätzlich offen. Unabhängige Bahnexperten haben allerdings wesentlich höhere Kosten errechnet.
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Leserkommentare
21.02.2012 14:42 | Ernst
@Dirk ...
19.02.2012 15:18 | cassiel
Also was eine (direkte) Demokratie nicht braucht sind schlechte Verlierer und überhebliche Gewinner. ...
18.02.2012 15:43 | Dirk
@weisshaupt ...