Auszüge aus den NPD-Verbotsunterlagen

„Tod diesem roten Mob“

Gegen das System, für das Reich: Mehr als 1.000 Seiten an Belegen haben Bund und Länder gegen die NPD gesammelt. Eine Auswahl der Hassparolen.

Sind natürlich auch vertreten, mehrfach gar: Holger Apfel, Matthias Faust, Udo Pastörs und Udo Voigt (von rechts nach ganz rechts).  Bild: dapd

BERLIN taz | Auf 1.007 Seiten haben der Bund und die Länder in den vergangenen Monaten Material über die NPD zusammentragen lassen. Das Dossier bildet die Grundlage für einen zweiten Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei.

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Neben rassistischen, antidemokratischen und NS-verherrlichenden Hetzparolen finden sich in der Materialsammlung auch offene Aufrufe von NPD-Kadern zu Umsturz und Gewalt. Sie fordern den Tod politischer Gegner, die Abschaffung der Bundesrepublik, wollen das deutsche Reich zurück und sprechen offen von der NSDAP als Vorbild.

Insgesamt tauchen mehr als 400 NPD-Funktionäre und NPD-Mitglieder in der Sammlung auf. Offiziell wird das Dossier gegen die rechtsextremen Partei noch unter Verschluss gehalten. Die taz präsentiert hier Auszüge der gesammelten Belege.

„Wir sagen: Tod, Vernichtung diesem roten Mob. Nicht unser Volk darf sterben, sondern dieser volksfeindliche Pöbel.“

Andreas Storr, sächsischer NPD-Landtagsabgeordneter im Juli 2010 in Gera

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„Die NPD hat nichts anderes als Auftrag als Werkzeug zu sein, politisches Werkzeug, um einen Maximalschaden – keinen Kollateralschaden, damit sind wir nicht zufrieden – wir wollen den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels.“

Udo Pastörs, NPD-Bundesvize im Februar 2009 in Saarbrücken 

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„Die BRD ist ein System. Dieses System ist unser Gegner.“

Maik Scheffler, NPD-Vizechef in Sachsen, im August 2011 in Geithain

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„Unser Ziel muss die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches als unser völkerrechtlicher Nationalstaat sein.“

Rigolf Hennig, Ex-NPD-Kreisrat in Verden, 2011 in der Zeitschrift „Volk in Bewegung“

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„Alle, die in unseren Reihen stehen, müssen den Anspruch haben, dieses System zu stürzen. Leute, die hier und da ein wenig reformieren wollen, aber das System erhalten wollen, sollen zu den Republikanern gehen.“

Daniel Knebel, NPD-Landeschef in Hessen, im Dezember 2010 in Büdingen

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„Auch wenn sich die Türken in Deutschland morgen taufen lassen, bleiben sie Türken und bleiben hier ethnischkulturelle Fremdkörper.“

Holger Apfel, NPD-Bundeschef, im Oktober 2011 in der Zeitschrift „Zuerst“

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„Ja zu Deutschland – ja zum Reich.“

Karl Richter, NPD-Bundesvize, und Eckart Bräuniger, Präsidiumsmitglied, 2011 in der Parteizeitung „Deutsche Stimme“

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„Kameraden, in Leipzig ist schon einmal ein Staat zu Grunde gegangen. Warum soll es nicht wieder so sein? Warum soll heute nicht der Anfang vom Ende des Projektes BRD sein?“

Michael Schäfer, Chef der NPD-Jugendorganisation JN, im Oktober 2009 in Leipzig

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„Dann tritt, lange ersehnt, das in Kraft, wovor sich unser Gegner zu Recht fürchtet. Als einiges deutsches Volk werden wir nicht nur anfangen, uns wieder zu wehren … wir werden vor allem die Witzfiguren aus Deutschland jagen, die sich an den politischen Schalthebeln festgebissen haben.“

Daniel Knebel, NPD-Landeschef in Hessen, im Oktober 2010 in Halberstadt

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„Ihr werdet niemals aus meinem Munde hören, dass ein schwarzer Fußballspieler im Trikot der bundesdeutschen Nationalmannschaft ein Deutscher sein kann … Dieses System hat keine Fehler, es ist der Fehler.“

Holger Apfel, NPD-Bundeschef, im November 2011 im thüringischen Kirchheim

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„Ja, sie haben Angst davor, dass das Volk sie eines Tages zur Rechenschaft zieht und sie sich dafür verantworten müssen, was sie uns Deutschen angetan haben. Darum zittern die Etablierten vor einem Wahlsieg der NPD.“

Udo Voigt, Ex-NPD-Bundeschef, im März 2011 in einem Aufruf zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

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„Im Gegensatz zu uns war die NSDAP in Stil, Auftreten und Methoden eine ultramoderne Massenpartei, die es damit konkurrenzlos erfolgreich in die Mitte des Volkes schaffte. Dort müssen wir auch hin!“

Karl Richter, NPD-Bundesvize, im Juni 2011 in einem Thesenpapier

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„Das Reich ist unser Ziel, die NPD unser Weg.“

Claus Cremer, NPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, im Juni 2011

 

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