Außenminister rechtfertigt BND-Spitzelei im Irak
Steinmeier hält seine morsche Stellung
Der Außenminister weist alle Vorwürfe über eine Unterstützung des Irakkriegs zurück. Auf zwei BND-Agenten seien die USA nicht angewiesen. Fast verliert er die Fassung.von Stefan Reinecke
Leserkommentare
04.04.2011 19:02 Uhr
von Axel:
Aber wir können doch absolut sicher sein, daß der CDU-Ausschussvorsitzende Kauder sich brutalst möglich bemühen wird, Licht und Wahrheit in die BND-Spitzelaffäre zu bringen - dafür sind Untersuchungsausschüsse ja schließlich da und die personelle Besetzung inklusive Ausschußvorsitzendem garantiert uneingeschränkte Ehrlichkeit und Aufklärung - Ironie Ende.
Was bleibt? Man "pinkelt" Steinmeier in Wahlkampfzeiten ein wenig ans Bein und in Richtung Wahrheitsaufdeckung garantiert die parteienübergreifende CDU-SPD-Staaatsräson brutalstmögliches Stillschweigen und "unter-den-Tisch-kehren" - schließlich soll die große Koalition es demnächst ja wieder richten. Und da die Grünen personell und via Koalition damals involviert waren, ist deren Stillschweigen zwar nachvollziehbar aber bei weitem nicht tolerierbar. Zu viel in die Öffentlichkeit getragener Dreck am Stecken schadet dann doch dem grünen Selbstverständnis, gerade in Wahlkampfzeiten. Bei soviel SPD-CDU-Grüne-Gemeinsamkeiten ist wohl kaum mit mehr als ansatzweisem Kratzen an der "morschen Stellung" Steinmeiers zu rechnen.
04.04.2011 19:02 Uhr
von Huschi:
Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist nur ein
Dummkopf. wer die Wahrheit kennt und sie Lüge
nennt, ist ein Verbrecher.
(Galileo Galilei)
04.04.2011 19:02 Uhr
von Florentine:
Nun stellen wir uns vor, ein ganz 'normaler' Mitbürger würde befragt. Und er würde sich so benehmen und so wenig zur Sache sagen, wie die Herren Fischer und Steinmeier.Könnte dieser Normalo dann genauso einfach den Saal verlassen? Wohl nicht. Er bekäme alle Möglichkeiten zu spüren: Ordnungsgeld, Beugehaft. Demokratie wird in der Republik mit unterschiedlichen Spielregeln gespielt. Und diese Steinfischers benehmen sich, als würde die Republik ihnen gehören. Naja, dabei gehört sie noch ganz anderen Leuten. Nicht dem Volk.
04.04.2011 19:02 Uhr
von MeinNameIstPeter:
> Als Inge Höger von der Linkspartei wissen will, wofür
> man Agenten in Bagdad brauchte, fährt Fischer sie an,
> dass dies eine unmögliche Frage für eine
> PDS-Politikerin sei, wo doch "die Stasi ihr eigenes
> Volk ausspioniert hat".
Ach so, der BND braucht Agenten in Bagdad aus dem gleichen Grund wie die Stasi im ostdeutschen Inland? Haeh?
Das Argument, die Infos der US-Geheimdienste seien unzuverlaessig, ist doch wesentlich staerker. Und der BND hat ja, wie Herr Schmidt-Eenboom in seinem neuen Buch dargelegt hat, eine weit zurueckreichende enge Beziehung zu verschiedenen Nahost-Geheimdiensten. Also sollen die deutsche Regierung doch ihre eigenen Quellen nutzen. Nur halt nicht zur Unterstuetzung des Angriffskriegs der USA und Grossbritanniens.
04.04.2011 19:02 Uhr
von Rudolf Stüben:
Dieser Artikel spiegelt die übliche Hybris von Schreibern, die immer erst "nach dem Gottesdienst " ihre " Weisheiten " verbreiten.
Journalisten in die Wirtschaft und in die Politik : die wissen immer ( hinterher ) , wie`s "gemacht " wird . Siehe W. Clement , der hat`s auch als Politiker versucht, und ist grandios gescheitert.
Hartz IV läßt grüßen !
11.02.2011 17:49 Uhr
von Axel:
Aber wir können doch absolut sicher sein, daß der CDU-Ausschussvorsitzende Kauder sich brutalst möglich bemühen wird, Licht und Wahrheit in die BND-Spitzelaffäre zu bringen - dafür sind Untersuchungsausschüsse ja schließlich da und die personelle Besetzung inklusive Ausschußvorsitzendem garantiert uneingeschränkte Ehrlichkeit und Aufklärung - Ironie Ende.
Was bleibt? Man "pinkelt" Steinmeier in Wahlkampfzeiten ein wenig ans Bein und in Richtung Wahrheitsaufdeckung garantiert die parteienübergreifende CDU-SPD-Staaatsräson brutalstmögliches Stillschweigen und "unter-den-Tisch-kehren" - schließlich soll die große Koalition es demnächst ja wieder richten. Und da die Grünen personell und via Koalition damals involviert waren, ist deren Stillschweigen zwar nachvollziehbar aber bei weitem nicht tolerierbar. Zu viel in die Öffentlichkeit getragener Dreck am Stecken schadet dann doch dem grünen Selbstverständnis, gerade in Wahlkampfzeiten. Bei soviel SPD-CDU-Grüne-Gemeinsamkeiten ist wohl kaum mit mehr als ansatzweisem Kratzen an der "morschen Stellung" Steinmeiers zu rechnen.
11.02.2011 17:49 Uhr
von Rudolf Stüben:
Dieser Artikel spiegelt die übliche Hybris von Schreibern, die immer erst "nach dem Gottesdienst " ihre " Weisheiten " verbreiten.
Journalisten in die Wirtschaft und in die Politik : die wissen immer ( hinterher ) , wie`s "gemacht " wird . Siehe W. Clement , der hat`s auch als Politiker versucht, und ist grandios gescheitert.
Hartz IV läßt grüßen !
21.12.2008 15:48 Uhr
von Axel:
Aber wir können doch absolut sicher sein, daß der CDU-Ausschussvorsitzende Kauder sich brutalst möglich bemühen wird, Licht und Wahrheit in die BND-Spitzelaffäre zu bringen - dafür sind Untersuchungsausschüsse ja schließlich da und die personelle Besetzung inklusive Ausschußvorsitzendem garantiert uneingeschränkte Ehrlichkeit und Aufklärung - Ironie Ende.
Was bleibt? Man "pinkelt" Steinmeier in Wahlkampfzeiten ein wenig ans Bein und in Richtung Wahrheitsaufdeckung garantiert die parteienübergreifende CDU-SPD-Staaatsräson brutalstmögliches Stillschweigen und "unter-den-Tisch-kehren" - schließlich soll die große Koalition es demnächst ja wieder richten. Und da die Grünen personell und via Koalition damals involviert waren, ist deren Stillschweigen zwar nachvollziehbar aber bei weitem nicht tolerierbar. Zu viel in die Öffentlichkeit getragener Dreck am Stecken schadet dann doch dem grünen Selbstverständnis, gerade in Wahlkampfzeiten. Bei soviel SPD-CDU-Grüne-Gemeinsamkeiten ist wohl kaum mit mehr als ansatzweisem Kratzen an der "morschen Stellung" Steinmeiers zu rechnen.
19.12.2008 12:36 Uhr
von Ihr Namevolker:
kann mir nicht vorstellen das ein mensch mit charakter diese verlogene bande waehlen kann...
cdu , spd ,fdp - da ist alles klar,wissen wir woran wir sind.die gruenen? alles, absolut alles wofuer die mal standen haben'se verraten um der beteiligung an der macht willen.
koennte kotzen ohne ende..ach , die "links"-partei...nimmt die wircklich jemand ernst???
19.12.2008 11:32 Uhr
von Huschi:
Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist nur ein
Dummkopf. wer die Wahrheit kennt und sie Lüge
nennt, ist ein Verbrecher.
(Galileo Galilei)
19.12.2008 10:44 Uhr
von Florentine:
Nun stellen wir uns vor, ein ganz 'normaler' Mitbürger würde befragt. Und er würde sich so benehmen und so wenig zur Sache sagen, wie die Herren Fischer und Steinmeier.Könnte dieser Normalo dann genauso einfach den Saal verlassen? Wohl nicht. Er bekäme alle Möglichkeiten zu spüren: Ordnungsgeld, Beugehaft. Demokratie wird in der Republik mit unterschiedlichen Spielregeln gespielt. Und diese Steinfischers benehmen sich, als würde die Republik ihnen gehören. Naja, dabei gehört sie noch ganz anderen Leuten. Nicht dem Volk.
19.12.2008 00:42 Uhr
von vic:
Die CDU in Person Kauder führt sich auf als Gutmenschen, als hätte Merkel keine Truppen gesandt, wenn sie gekonnt hätte.
Steinmeier und Fischer sind wie sie sind.
Wieso fällt es so schwer zu sagen: Ja, wir haben hin und wieder konkrete Zielkoordinaten geliefert.
Die Story mit den negierten Targets glaubt doch ohnehin niemand.
19.12.2008 00:19 Uhr
von peter zimmermann:
Ich mochte Joschka Fischer mit seiner Taxifahrerpolemik noch nie. Frank Walder ist auch nicht besser. Die Frage die in dem Untersuchungsausschuss wahrscheinlich nicht gestellt wurde, aber es wert gewesen wäre gefragt zu werden: "Brauchen wir eigentlich noch Aussenminister?"
18.12.2008 23:25 Uhr
von MeinNameIstPeter:
> Als Inge Höger von der Linkspartei wissen will, wofür
> man Agenten in Bagdad brauchte, fährt Fischer sie an,
> dass dies eine unmögliche Frage für eine
> PDS-Politikerin sei, wo doch "die Stasi ihr eigenes
> Volk ausspioniert hat".
Ach so, der BND braucht Agenten in Bagdad aus dem gleichen Grund wie die Stasi im ostdeutschen Inland? Haeh?
Das Argument, die Infos der US-Geheimdienste seien unzuverlaessig, ist doch wesentlich staerker. Und der BND hat ja, wie Herr Schmidt-Eenboom in seinem neuen Buch dargelegt hat, eine weit zurueckreichende enge Beziehung zu verschiedenen Nahost-Geheimdiensten. Also sollen die deutsche Regierung doch ihre eigenen Quellen nutzen. Nur halt nicht zur Unterstuetzung des Angriffskriegs der USA und Grossbritanniens.
18.12.2008 21:14 Uhr
von Martin:
Die getroffenen Hunde Fischer und Steinmeier bellen.
18.12.2008 19:05 Uhr
von Marco:
bin ich froh, wenn das ganze thema endlich vorbei ist. dieses künstliche "oh mein gott, wir hatten / haben agenten in bagdad" ist doch wirklich lächerlich. hätten wir keine, würden sich wahrscheinlich alle drüber aufregen dass der BND nur geld kostet. bin mir sicher in mogadishu und in paris sitzen auch agenten.
und wenn diese agenten informationen a la "koordinaten xyz ist ein krankenhaus, zzx ist ein kindergarten, xxx ist ein baath-rekrutierungs-camp" weitergeben ist das glaube ich ziemlich legitim. mehr noch, es wäre widerwärtig und ekelhaft, wenn die agenten wissen würden, dass die amerikaner ein "munitionslager" bombadieren wollen, welches in wirklichkeit ein wohnhaus ist, und keine berichtigung an den befreundeten geheimdienst schicken würden. und wenn irgendein us-general sagt, dass die BND-agenten sehr hilfreich gewesen seien, dann heißt das auch, dass die BND-agenten einige "kollateralschäden" verhindert haben... herr gott, wir hatten keine 1000 soldaten dort, sondern 2 agenten
18.12.2008 18:48 Uhr
von R Meinen:
Märchenstunde pur mit Mr. Steinmeier - jetzt glaube ich wieder an den Weihnachtsmann.
18.12.2008 18:45 Uhr
von Rudolf Stüben:
Dieser Artikel spiegelt die übliche Hybris von Schreibern, die immer erst "nach dem Gottesdienst " ihre " Weisheiten " verbreiten.
Journalisten in die Wirtschaft und in die Politik : die wissen immer ( hinterher ) , wie`s "gemacht " wird . Siehe W. Clement , der hat`s auch als Politiker versucht, und ist grandios gescheitert.
Hartz IV läßt grüßen !