Ausschreitungen in Paraguay

Oppositionspolitiker stirbt bei Protest

Weil Präsident Cartes länger als bisher möglich regieren will, kommt es in Asunción zu einer Gewalteskalation. Der Kongress stand zeitweise in Flammen.

Mehrere Menschen säubern eine Straße vor einem großen Gebäude

Der Tag danach: Reinigungskräfte vor dem Kongressgebäude Foto: reuters

ASUNCIÓN dpa | Bei Protesten gegen eine längere Amtszeit für Paraguays Präsidenten Horacio Cartes ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen, der Kongress stand zeitweise in Flammen. Ein 25 Jahre alter Oppositionspolitiker wurde in der Zentrale der Liberalen Partei (PLRA) in Asunción mutmaßlich durch Polizeischüsse getötet. Demonstranten hatten vorher den Kongress gestürmt und Feuer gelegt, Flammen loderten aus dem Gebäude. Sie reagierten auf einen Senatsbeschluss, der den Weg frei machen sollten für eine Wiederwahl des konservativen Staatschefs.

Seine Amtszeit endet 2018 – immer wieder versuchen Präsidenten in Südamerika mit einer Verfassungsänderung länger an der Macht zu bleiben. Als Lehre aus der Zeit der Diktaturen waren die Verfassungen beim Übergang zur Demokratie meist so gestaltet worden, dass keine oder maximal eine Wiederwahl möglich ist. In Paraguay muss ein Präsident nach der Verfassung von 1992 bisher nach einer Amtszeit abtreten.

Die Feuerwehr konnte die Flammen im Kongress löschen, es kam aber zu schweren Schäden. Auf den Straßen von Asunción wurden mehrere Autos in Brand gesetzt, unter ihnen auch Polizeistreifen. 211 Menschen wurden festgenommen. Über 30 Demonstranten, unter ihnen ein Parlamentarier, erlitten Verletzungen. Ein Polizist wurde wegen der Tötung des liberalen Oppositionspolitikers verhaftet, erklärte am Samstag die zuständige Staatsanwältin dem Sender AM 780.

Staatschef Cartes rief in einer öffentlichen Erklärung zur Ruhe auf und bezichtigte „eine in der Politik und den Medien eingenistete Gruppe von Paraguayern“, mit den Gewaltausbrüchen die demokratische Stabilität zerstören zu wollen.

In nicht-öffentliche Sitzung

Die Regierungspartei ANR hatte am Freitag im Senat in einer nichtöffentlichen Sitzung eine Verfassungsänderung eingeleitet. Die Parlamentarier der Regierungspartei zählten dabei auf die Unterstützung von linken Senatoren der Koalition um den 2012 abgesetzten Präsidenten Fernando Lugo. Mit der Aufhebung des Wiederwahlverbots der Verfassung könnte nämlich auch Lugo wieder kandidieren.

Der liberale Senatsvorsitzende Eduardo Acevedo hat die Rechtmäßigkeit der Sitzung von 25 der 45 Senatoren beanstandet, die ohne sein Einvernehmen zusammenkam. Das Abgeordnetenhaus war am Samstag zu einer Abstimmung über den Vorschlag einberufen worden, die Sitzung wurde aber wegen der Lage verschoben.

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