Ausnahmezustand in Ägypten aufgehoben

Sondergesetze für Gewalttaten bleiben

Nach mehr als drei Jahrzehnten kündigt der Oberste Militärrat ein Ende des Ausnahmezustandes an. Für nicht näher definierte Gewalttaten gelten die Notstandsgesetze weiter.

Als alles begann: Der Tahrir-Platz in Kairo am 25. Januar 2011.  Bild:  dpa

KAIRO afp | Zum ersten Jahrestag der Revolution in Ägypten soll der seit mehr als drei Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand aufgehoben werden. Die Notstandsgesetze, die für "Gewaltverbrechen" aber weiter gelten sollen, würden am Mittwoch außer Kraft gesetzt, sagte der Chef des Militärrates, Hussein Tantawi. Am 25. Januar jährt sich der Beginn der Revolution, die am 11. Februar zum Sturz von Staatschef Husni Mubarak führte.

Die Notstandsgesetze würden landesweit aufgehoben, kündigte Tantawi in einer Fernsehansprache an. Für nicht näher definierte "Gewaltverbrechen" sollen die Notstandsgesetze aber weiterhin gelten. Im vergangenen Jahr hatte der Oberste Militärrat die Gesetze noch auf Streiks, Eingriffe in den Verkehr und die Verbreitung falscher Informationen ausgedehnt.

Ägypten wird seit dem Sturz Mubaraks vom Obersten Militärrat regiert. Dieser hatte an dem Ausnahmezustand festgehalten, der 1981 nach der Ermordung des damaligen ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat eingeführt worden war.

Die Aufhebung der Notstandsgesetze, die willkürliche Festnahmen und Militärprozesse ermöglichen, war eine der Forderungen der Bewegung, die mit ihren Massenprotesten den langjährigen Staatschef Mubarak zu Fall brachte. Auch zahlreiche westliche Länder, darunter die USA, hatten die Aufhebung des Ausnahmezustands verlangt.

Ursprünglich hatte der Militärrat versprochen, die Gesetze vor den Parlamentswahlen abzuschaffen. Nach den Wahlen, die seit November in mehreren Etappen abgehalten worden waren, war am Montag das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen.

Protestzug durch Kairo

Islamistische Parteien stellen zusammen fast drei Viertel der Abgeordneten. Den offiziellen Ergebnissen zufolge gewannen die Muslimbrüder rund 47 Prozent der Stimmen und sind mit 235 Sitzen im Parlament vertreten. Auf die salafistische Nur-Partei entfielen 121 Sitze. Insgesamt zählt das Abgeordnetenhaus 508 Mandate.

Vor dem Abgeordnetenhaus in Kairo hatten am Montag hunderte Demonstranten von den Parlamentariern verlangt, die Ziele der Revolution umzusetzen. Bei einem Protestzug durch die ägyptische Hauptstadt demonstrierten sie außerdem gegen den Militärrat, die Militärverfahren und für soziale Gerechtigkeit.

Ende Januar beginnen die Wahlen zur Schura, dem ägyptischen Oberhaus. Beide Parlamentskammern sollen dann gemeinsam eine verfassunggebende Versammlung einrichten. Bis Ende Juni sollen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, dann will der Militärrat seine Macht an eine Zivilregierung abgeben.