Ausnahmezustand in Honduras

Militär gegen linke Demonstranten

Auch eine Woche nach der Präsidentschaftswahl in Honduras gibt es kein offizielles Wahlergebnis. Dafür aber massive Proteste auf der Straße.

Eine bunt gekleidete Frau läuft an einer Gruppe Soldaten vorbei.

Im Ausnahmezustand: Militärcheckpoint in Tegucigalpa Foto: reuters

OAXACA taz | Straßenblockaden, brennende Autoreifen und Tote: Eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras spitzt sich die Lage im Land immer mehr zu. Seit Tagen demonstrieren Tausende Oppositionelle und werfen der Regierung vor, bei der Auszählung der Stimmen betrogen zu haben.

Staatschef Juan Orlando Hernández verhängte indes am Freitag einen zehntägigen Ausnahmezustand. Von 18 Uhr bis 6 Uhr gilt seither eine Ausgangssperre. Zudem soll nun das Militär die Polizisten im Einsatz gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten unterstützen.

Nach Angaben des unabhängigen Netzwerks „Runder Tisch der Menschenrechte“ sind bei den Protesten zwei Menschen getötet und mindestens 24 durch Polizeikugeln verletzt worden. Etwa 300 Personen wurden festgenommen.

Bewaffnete erschossen während einer Kundgebung aus dem Auto heraus eine Demonstrantin. Augenzeugen zufolge waren die Täter Polizisten. Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte wirft das Netzwerk der Regierung „Staatsterrorismus“ vor.

Verdacht auf Schönung der Ergebnisse

Die Proteste entzündeten sich, nachdem die Nationale Wahlbehörde (TSE) über Tage hinweg das Endergebnis der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag letzter Woche nicht bekannt gegeben hat. Noch immer ist unklar, ob der Kandidat des Mitte-links-Bündnisses Oppositionelle Allianz gegen die Diktatur, Salvador Nasralla, oder der erneut angetretene Staatschef Hernández das Rennen gemacht hat.

Fünf Tage Zählen und ein Computerausfall, dann lag Präsident Hernández wieder in Führung

Hernández von der konservativen Nationalen Partei (PNH) hatte zunächst unerwartet deutlich hinter Nasralla gelegen. Fünf Prozentpunkte trennten die beiden Kandidaten voneinander. Doch im Laufe der Woche rückte der PNH-Politiker nach offiziellen Angaben zunehmend auf, bis er am Freitag nach Auszählung von 94,3 Prozent der Stimmen um 1,5 Prozent vor seinem Konkurrenten lag. Wegen „Unstimmigkeiten“ will die TSE die verbleibenden 1.031 Urnen nun von Hand auszählen.

Kritiker vermuten, dass die Wahlbehörde das Resultat zugunsten des Staatschefs geschönt hat. Auch die Tatsache, dass während der Auszählung das gesamte Computersystem mehrere Stunden ausgefallen ist, nährt diesen Verdacht.

„Wir werden das betrügerische Resultat nicht anerkennen“, erklärte Nasralla, obwohl er sich zuvor wie Hernández gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten verpflichtet hatte, das Ergebnis zu respektieren. Er ist davon überzeugt, dass Stimmzettel aus entlegenen Gebieten, in denen die Mehrheit für ihn gestimmt habe, manipuliert worden seien.

Kein Vertrauen in die Wahlbehörde

Auch die indigene Organisation Copinh, der die 2016 ermordete Umweltschützerin Berta Cáceres angehörte, spricht von Manipulationen. Wie die Oppositionsallianz hat sie kein Vertrauen in die Wahlbehörde, weil die Institution den Staatschef unterstütze.

In der Kritik steht auch der Oberste Gerichtshof des Landes. Die Richter hatten im Frühjahr entschieden, dass Hernández erneut kandidieren dürfe, obwohl die Verfassung keine zweite Amtszeit für Präsidenten vorsieht.

Auch dagegen richten sich die aktuellen Proteste. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, durch Wahlbetrug und die verfassungswidrige Kandidatur von Hernández einen zweiten Putsch durchzuführen. 2009 war der linke Präsident Manuel Zelaya von Militärs aus dem Amt geputscht worden. Zelaya gründete daraufhin die linke Partei Libre, die der Oppositionellen Allianz gegen die Diktatur angehört. Die Putschisten begründeten ihren Staatsstreich damals vor allem damit, dass Zelaya für eine zweite Amtszeit kandidieren wollte.

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