Auseinandersetzung in Türkei wird härter

AKP-Kritiker verhaftet

Zum Auftakt des Verbotsprozesses gegen die türkische Regierungspartei AKP werden ihre Gegner eingeschüchtert.von JÜRGEN GOTTSCHLICH

Polizeiaufmarsch vor den Redaktionsräumen der Oppositionszeitung Cumhuriyet in Ankara.   Bild:  dpa

ISTANBUL taz Nur wenige mögen da noch an Zufall glauben: Just zur selben Zeit, als Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya vor dem türkischen Verfassungsgericht sein Plädoyer im Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP vortrug, verhaftete die Polizei am Dienstag im Rahmen einer Großrazzia in Istanbul und Ankara zwei Dutzend prominente AKP-Kritiker.

Die bekanntesten unter den Verhafteten sind der Ankara-Bürochef der wichtigsten Oppositionszeitung Cumhuriyet, Mustafa Balbay, der Vorsitzende der Industrie- und Handelskammer Ankaras, Sinan Aygün, und der Vorsitzende der Atatürk-Freundschaftsvereine, Sener Eruygur, ein Exgeneral, der maßgeblich die großen Demonstrationen gegen die AKP im letzten Jahr organisiert hat.

Den insgesamt 24 Festgenommenen wird vorgeworfen, zu einer nationalistischen Gruppe zu gehören, die in mehrere Attentate und die Vorbereitung eines Putsches gegen die Regierung verwickelt sein soll. Doch insbesondere die Durchsuchung der Redaktion von Cumhuriyet und die Festnehme des Leiters des Hauptstadtbüros schüren in der türkischen Öffentlichkeit den Verdacht, dass es weniger um seriöse Ermittlungen gegen mutmaßliche Attentäter geht als vielmehr um die Einschüchterung und Kriminalisierung bekannter AKP-Gegner. Als treibende Kraft hinter den Verhaftungen wird die islamische Sekte von Fethullah Gülen vermutet, die mittlerweile über erheblichen Einfluss in der Polizei verfügen soll.

Denn während das Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfindet - auch die mündliche Anhörung des Generalstaatsanwalts am Dienstag war nicht öffentlich -, wird die Auseinandersetzung zwischen Religiösen und Laizisten in der Öffentlichkeit immer härter. Letztes Opfer einer Schmähkampagne war der amtierende Chef des Heeres, General Ilker Basbug. Die islamistische Gazette Vakit, die für ihren Kampagnenjournalismus berüchtigt ist, zeigte Basbug bei einem Besuch Jerusalems vor der Klagemauer und bezichtigte ihn, ein "Krypto-Jude" zu sein, eine schlimme Schmähung in islamischen Kreisen. Der Heereschef, der Ende August bei dem turnusgemäßen Wechsel im Generalsstab selbst Generalstabschef werden soll, gilt den Islamisten als kommender wichtigster Gegenspieler und sollte wohl bereits vor seiner Ernennung demontiert werden. Ministerpräsident Erdogan hatte sich jedoch von dieser Kampagne indirekt distanziert, indem er Basbug zu einem Vieraugengespräch empfing und ihm zugesichert haben soll, die Regierung werde seine Ernennung nicht behindern.

Im AKP-Verbotsverfahren geht es am Donnerstag mit der mündlichen Stellungnahme der AKP-Anwälte vor dem Verfassungsgericht weiter. Danach wird einer der elf Richter als Berichterstatter die Ergebnisse der Anhörungen und schriftlichen Einlassungen zusammenfassen und seinen Kollegen eine Empfehlung vorlegen. Ende des Monats oder Anfang August wird mit einem Urteil gerechnet.