Angela Merkel befürwortet, die gestohlenen Daten über deutsche Steuerhinterzieher zu kaufen. Auch Wolfgang Schäuble sprach sich am Montag dafür aus.von Christian Rath
Steuergelder verschleudern ist legal, aber wenn Menschen Steuern vor der Verschleuderung ins Ausland schaffen, das ist illegal. Muß man das verstehen?
08.02.2010 19:24 Uhr
von Sepp:
Ob der kauf der CD rechtens ist, kann ich als Laie nicht beurteilen, da sich in diesem Punkt sogar die Juristen nicht einig sind. Was mich aber bei diesem Fall am meisten stört ist die Tatsache, daß man die Angelegenheit wochenlang durch alle Medien zieht, bis auch der letzte Betroffene seine Selbstanzeige abgegeben und sich somit Sraffreiheit erworben hat. Warum geht man so sanft mit diesen Verbrechern um? Mein Vorschlag: CD kaufen, auswerten und die Steuersünder mit aller Härte des Gesetzes bestrafen. = Nachzahlung + Bußgeld + Gefängnis Bei anderen Gesetzesverstössen ist man doch auch nicht so zimperlich.
02.02.2010 13:49 Uhr
von Klaus Hanselmann:
Die „zwei“ Arten des GrundGesetzes im 21.Jahrhundert:
Artikel 1, Variante 1: Die Würde des „privaten Kapitaleigentümers“ ist unantastbar.
Artikel 1, Variante 2: Die Würde des „sozial Bedürftigen“ steht unter Finanzierungsvorbehalt.
02.02.2010 13:44 Uhr
von Emil Pohl:
Jeder, der nicht zum Umkreis der Steuerbetrüger gehört, weiß dies. Und weil dies so ist, erwartet er, dass entsprechend - entsprechend! - gehandelt wird - so wie im sonstigen Leben auch: Auf bewaffnete Geißelnehmer wird geschossen. Randalierende Angeklagte erhalten Handfesseln. Sexualstraftäter werden weggeschlossen. Steuerhinterzieher verlieren ihren Datenschutz. Und rechtschaffende Bürger werden geschützt.
Merkel hat begriffen: Jetzt auf Westerwelle, FAZ, Mittelstandsvertreter, Guttenberg hören, hieße die Mehrheit beim "rechtschaffenden Bürger" endgültig zu verlieren.
02.02.2010 12:55 Uhr
von Alex:
Schlafen die Steuerbehörden in Deutschland?
Wenn ein Staatsbürger Geld in der Schweiz anlegen kann, hat er das ja irgenwie zuvor verdient. Egal ob das Geld in Deutschland oder im Ausland erwirtschaftet wurde. Genau dabei hat der Fiskus nicht genau aufgepasst. Jetzt geht man her, kauft illegale, gestohlene Informationen und zeigt mit dem grossen Finger auf die Schweiz! Meiner Meinung nach unmöglich, von der Rechtssituation mal ganz abgesehen. Wie wäre es vielleicht mal mit einer Senkung des Steuerfusses in Deutschland? In der Schweiz zahlt man nämlich auch Steuern, nur eben nicht ganz so viel!
02.02.2010 12:13 Uhr
von guapito:
Bald beginnt die neue Formel 1 Saison. Dann jubeln sie alle wieder für Schumi, einen deutschen Volkshelden. Dummes Volk!
02.02.2010 12:02 Uhr
von clementine:
Warten wir auf den Tag, an dem eine schlecht bezahlte Anwaltsgehilfin den Geheimdiensten den geklauten Akteninhalt der vom Anwalt vertreten Terrorismusverdächtigen verhökert. Der Zweck heiligt ja nun die Mittel und der Staat signalisiert klar und unmissverständlich: Ihr könnt jeden an uns verkaufen, es wird sich für euch lohnen.
02.02.2010 12:02 Uhr
von P.Haller:
Ich kann gar nicht verstehen, warum plötzlich von Hehlerei gesprochen wird, wenn die Regierung ein paar Moneten hinlegt, um an Infos über Kriminelle zu gelangen. Das ist doch schon lange gängige Praxis, wenn z.B. ein paar Millionen hingelegt werden, um einen fingierten Rauschgiftkauf zu finanzieren, damit man der Dealer habhaft werden kann. Was ist der Unterschied ? Und die Schweizer Regierung sollte mal nicht so scheinheilig tun und hier über kriminelle Machenschaften fabulieren. Wenn die nicht Kriminelle decken würden, dann bräuchte es diesen CD-Deal gar nicht. Aber dann würde es für viele Schweizer eben nur noch für'n Harzer-Käse und nicht für'n Emmentaler reichen, gelle !
02.02.2010 11:30 Uhr
von tom:
Genaaaauuuuu, der Zweck heiligt die Mittel, eine Straftat wird nicht definiert durch die Tat, sondern durch den Täter...wenn der Täter Regierungschef wäre, wäre er ja kein Täter, alles eine Frage der Perspektive...worauf ist sie denn als nächstes scharf, mal überlegen...ob dann einige schon mal klauen gehen und fett absahnen...bisschen breiter streuen, sicherheitshalber, ist ja alles durch die Bundesregierung legitimiert, wenn das mit der CD erst mal das Eis gebrochen haben wird...
02.02.2010 11:17 Uhr
von tom:
Was wenn die Leute auf der CD weitestgehend dieselben wären, die massgeblich für CDU/CSU/FDP spenden?
02.02.2010 10:26 Uhr
von Peter Wenner:
Endlich macht die Regierung mal etwas richtig, die Frage der Moral wird jeder Politiker mit einem Lachen abschmettern können, denn seit wann gibt es Moral in der Politik? Außnahmsweiße bin ich froh darüber...
02.02.2010 09:22 Uhr
von cocoprice:
Verlockender Deal, aber m.E. ist darauf trotzdem zu verzichten. Ein Staat,d er mit unrechtsstaatlichen Mitteln Kriminalität welcher Art auch immer bekämpft, verliert nicht nur Glaubwürdigkeit, sondern schlicht seine Legitimation.
Bevor man zu unrechtsstaatlichen oder sich in der Grauzone befindlichen Mitteln greift, sollte man einfach mal die vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, und das ist in Deutschland nicht annähernd der Fall. Die Steuerfahndung ist u.a. personal derart unterbesetzt, dass effiziente Arbeit gar nicht möglich ist.
Dieselben Personen, die jetzt medienwirksam die CD kaufen wollen, haben übrigens gigantische Steuerschlupflöcher u.a. für "internationale" Konzerne geschaffen, die ihren Steuersatz so auf ca. 0% heruntertricksen können, ganz legal.
Diese Art der Bekämpfung von Steuerkriminalität ist schlicht unglaubwürdig.
02.02.2010 09:18 Uhr
von Walter Wasilewski:
Wer ein Brötchen kauft-wird fristlos entlassen. Wer für die Staatskasse klaut-bekommt Millionen. Walter Wasilewski
02.02.2010 08:50 Uhr
von Tobias:
Wie weit ist es mit dieser Regierung gekommen? Lobbypolitik, Kürzung von Subventionen für erneuerbare Energien und nun handeln wir mit Dieben. Und die Leute, die die Daten illegal beschafft haben bekommen 2,5 Mio Euro, ein lukratives Geschäft. Das ist nicht hinnehmbar. Man müsste Datendiebe verfolgen und nicht mit Geld schmieren. Ich sehe zwar auch die andere Seite, die Mehreinnahmen des Staates und die Verfolgung von Steuerhinterziehung, aber zu welchem Preis? Ich bin mir noch nicht mal sicher, ob illegal erworbene Beweise vor Gericht einen einzigen Penny wert sind.
02.02.2010 08:10 Uhr
von quame:
Mit den Steuerbetrügern wird auch kaum jemand Mitleid haben und genau das ist es, was die Leute darüber hinwegsehen lässt, dass ein Rechtsstaat hier mit widerrechtlichen Mitteln arbeitet. Auch wenn ein Teil von mir sich freuen würde, wenn diese Geizhälse bekommen was sie verdienen, ist dies immer noch ein Widerspruch in sich! Bin mal gespannt was der gute Schäuble als nächstes versucht wird zu rechtfertigen. Informationsbeschaffung durch Folter? Sollte ja kein Problem sein, wenn dadurch Terroristen daran gehindert werden, unschuldige Menschen zu töten.
02.02.2010 07:42 Uhr
von Reiner Windisch:
Welch Ironie! Zur Erinnerung Herrr Schäuble und die Leser:
Schäuble: das Geld Schreibers sei "niemals auf einem Konto der CDU aufgetaucht." Doch: es wurde bar auf geheime Konten der CDU in der Schweiz eingezahlt. Süddeutsche Zeitung, 22.November 1999,
Narhallamarsch
02.02.2010 07:33 Uhr
von Mikki:
Wann wird man das in dieser unleidigen Diskussion endlich verstehen ? Es geht nicht darum, ob Steuersünder überführt werden müssen. Es geht darum, welche Mittel dazu ergriffen werden dürfen. Es geht um die rechtsstaatliche Hygiene. Wer geklaute Daten kauft, ist ein HEHLER. Wer auf diese Weise den gewerbsmäßigen Diebstahl fördert oder dazu anregt, begeht Anstiftung zum besonders schweren Fall des Diebstahls. Wenn sich daraus, was zu erwarten ist, ein ganzer krimineller Zweig entwickelt, der sich zum Ziel setzt, Daten zu klauen und an den Staat zu verkaufen, fördert der Staat als Hehler die Bildung krimineller Vereinigungen und die organisierte Kriminalität. Ist das so schwer zu verstehen ? Eigentlich doch wohl nicht. In anderen Bereichen, wie bei der Bekämpfung des Terrorismus und z.B. dem Abhören von Telefonaten und dem Ausspähen von Computern, ist man da zu Recht sehr empfindlich. Beim Thema Steuersünder setzt offenbar der Verstand aus. Armes Deutschland !
02.02.2010 03:31 Uhr
von C. Buder:
DIE LINKE IST GEGEN DEN KAUF - DAS IST ABSURD
Wenn eine Kassiererin wegen einem Flaschenbon ihren Job verliert und Hartz IV-Empfänger vom Staat mit Sanktionen gegängelt werden, wenn sie nicht jeden Cent angeben, dann wäre es ein Armutszeugnis, wenn hier Steuerhinterziehung im großen Stil unbehelligt bliebe. Während die SPD für die Verfolgung der Straftäter ist, sprach sich gerade die Linke (dort der Chefjurist Wolfgang Nescovic) gegen den staatlichen Ankauf der Daten aus (wie auch der Fraktionschef der Union Volker Kauder). Gerade aber die Linken, die ja ansonsten von der Überwindung des Kapitalismus sprechen, vom Systemwechsel, von Verstaatlichung und die in ihren programmatischen Eckpunkten mehr als nur den derzeitigen Rechtsstaat reformieren wollen - teilweise wollen sie ihn völlig umkrempeln - diese LINKE ist nun gegen den Kauf einer CD, die genau die bestrafen soll, die nach ihrem Poltikverständnis ja für die Krise verantwortlich sind: die Kapitalisten.
Erwartet die LINKE jetzt dafür Spenden einer bessergestellten Klientel?
02.02.2010 02:39 Uhr
von rudini48:
Um den ewig Gestrigen, die immer noch nicht begriffen haben, wie eine soziale Welt funktioniert, an den Kragen zu gehen, darf ruhig eine rechtlich nicht ganz legale Aktion durchgeführt werden. Diesen Leuten muss das Handwerk gelegt werden!
02.02.2010 01:18 Uhr
von tom:
Sie kann jetzt eine CD kaufen...wie regiere ich besser (oder überhaupt)...bei Aldi...
02.02.2010 00:54 Uhr
von tom:
Ja, zeigt sehr deutlich die absolute Hilflosigkeit dieser "Frau" und auch der ihr Umgebenden. Die Steigerung wäre wohl, "sie" kauft all die Informationen über die Spendenaffäre...obwohl hat sie ja vermutlich schon..."sie" kauft Informationen über Drogenbewegungen für dieses Land...aktuell...für schweineviel Kohle direkt von den Drogenbaronen...für weitaus mehr, als die Drogen es auf dem "Markt" wert wären...das wäre ist Merkel, das ist Merkel, das ist diese blasse, unerotische, angepasste... ..."Frau", ergänzt um den Supertypen Guido, die Wähler bekommen das, was sie wollen und auch verdienen...das war schon mal so, nur wesentlich bewusst konsequenter...
02.02.2010 00:42 Uhr
von vic:
"Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, in den Besitz dieser Daten kommen", sagte die Kanzlerin. Kann mir das mal jemand übersetzen? Na jedenfalls, sie hat schon für größeren Mist mehr Geld ausgegeben. Ich bin für den Ankauf, es trifft sicher keine Armen.
01.02.2010 23:38 Uhr
von Michael:
Die Schweiz sagt: Man darf die Bankdaten-CD nicht kaufen, weil man keine Geschäfte mit Kriminellen machen sollte.
Ich sage: Steuerhinterzieher sind Kriminelle und wer macht mit ihnen Geschäfte?
01.02.2010 20:47 Uhr
von Elvenpath:
Die Schweizer sollen deutsches Steuerrecht akzeptieren und sich danach richten. Unser deutsches Recht soll bitteschön auch in der Schweiz vollstreckbar sein.
Im Gegenzug brechen wir Deutsche das Schweizer Strafrecht in dem wir Hehlerware aus der Schweiz erwerben.
Was für eine unglaubliche Arroganz. Mich wundert es nicht, dass in der Schweiz die antideutsche Stimmung hochkocht. Die Schweizer werden sich das nicht gefallen lassen.
So long...
01.02.2010 19:48 Uhr
von Fritz Teich:
Die Gewerkschaft der Polizei hat es nicht kapiert, das Recht der Schweiz ist hier schlechthin irrelevant.
01.02.2010 19:12 Uhr
von GonZoo:
Wir streichen im Kalender an: die erste richtige Entscheidung im Leben von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Respekt! Auch wenn's etwas gedauert hat.
Aber was machen die nun, wenn alle ihre Großspender auf der Liste stehen, und die Finanziers der FDP gleich mit? Mögen unsere "Eliten" zittern, die Zumwinkels dieser Republik gehören hinter Gitter.
Und hier der neue Slogan einer Züricher Grossbank:
"Steuerhinterziehung. Wer hat's erfunden?"
01.02.2010 18:27 Uhr
von Iris:
unverständlich ist mir, warum nicht die Steuerfahndung ausgebaut und mit Personal aufgestockt wird, anstatt solche kriminellen Angebote zu nutzen.
Leserkommentare
11.02.2010 09:24 Uhr
von Wolfgang:
Steuergelder verschleudern ist legal, aber wenn Menschen Steuern vor der Verschleuderung ins Ausland schaffen, das ist illegal. Muß man das verstehen?
08.02.2010 19:24 Uhr
von Sepp:
Ob der kauf der CD rechtens ist, kann ich als Laie nicht beurteilen, da sich in diesem Punkt sogar die Juristen nicht einig sind.
Was mich aber bei diesem Fall am meisten stört ist die Tatsache, daß man die Angelegenheit wochenlang durch alle Medien zieht, bis auch der letzte Betroffene seine Selbstanzeige abgegeben und sich somit Sraffreiheit erworben hat.
Warum geht man so sanft mit diesen Verbrechern um?
Mein Vorschlag: CD kaufen, auswerten und die Steuersünder mit aller Härte des Gesetzes bestrafen.
= Nachzahlung + Bußgeld + Gefängnis
Bei anderen Gesetzesverstössen ist man doch auch nicht so zimperlich.
02.02.2010 13:49 Uhr
von Klaus Hanselmann:
Die „zwei“ Arten des GrundGesetzes
im 21.Jahrhundert:
Artikel 1, Variante 1:
Die Würde des „privaten Kapitaleigentümers“ ist unantastbar.
Artikel 1, Variante 2:
Die Würde des „sozial Bedürftigen“ steht unter Finanzierungsvorbehalt.
02.02.2010 13:44 Uhr
von Emil Pohl:
Jeder, der nicht zum Umkreis der Steuerbetrüger gehört, weiß dies. Und weil dies so ist, erwartet er, dass entsprechend - entsprechend! - gehandelt wird - so wie im sonstigen Leben auch: Auf bewaffnete Geißelnehmer wird geschossen. Randalierende Angeklagte erhalten Handfesseln. Sexualstraftäter werden weggeschlossen. Steuerhinterzieher verlieren ihren Datenschutz. Und rechtschaffende Bürger werden geschützt.
Merkel hat begriffen: Jetzt auf Westerwelle, FAZ, Mittelstandsvertreter, Guttenberg hören, hieße die Mehrheit beim "rechtschaffenden Bürger" endgültig zu verlieren.
02.02.2010 12:55 Uhr
von Alex:
Schlafen die Steuerbehörden in Deutschland?
Wenn ein Staatsbürger Geld in der Schweiz anlegen kann, hat er das ja irgenwie zuvor verdient. Egal ob das Geld in Deutschland oder im Ausland erwirtschaftet wurde. Genau dabei hat der Fiskus nicht genau aufgepasst. Jetzt geht man her, kauft illegale, gestohlene Informationen und zeigt mit dem grossen Finger auf die Schweiz! Meiner Meinung nach unmöglich, von der Rechtssituation mal ganz abgesehen. Wie wäre es vielleicht mal mit einer Senkung des Steuerfusses in Deutschland? In der Schweiz zahlt man nämlich auch Steuern, nur eben nicht ganz so viel!
02.02.2010 12:13 Uhr
von guapito:
Bald beginnt die neue Formel 1 Saison. Dann jubeln sie alle wieder für Schumi, einen deutschen Volkshelden. Dummes Volk!
02.02.2010 12:02 Uhr
von clementine:
Warten wir auf den Tag, an dem eine schlecht bezahlte Anwaltsgehilfin den Geheimdiensten den geklauten Akteninhalt der vom Anwalt vertreten Terrorismusverdächtigen verhökert. Der Zweck heiligt ja nun die Mittel und der Staat signalisiert klar und unmissverständlich: Ihr könnt jeden an uns verkaufen, es wird sich für euch lohnen.
02.02.2010 12:02 Uhr
von P.Haller:
Ich kann gar nicht verstehen, warum plötzlich von Hehlerei gesprochen wird, wenn die Regierung ein paar
Moneten hinlegt, um an Infos über Kriminelle zu gelangen.
Das ist doch schon lange gängige Praxis, wenn z.B. ein paar Millionen hingelegt werden, um einen fingierten Rauschgiftkauf zu finanzieren, damit man der Dealer habhaft werden kann. Was ist der Unterschied ?
Und die Schweizer Regierung sollte mal nicht so scheinheilig tun und hier über kriminelle Machenschaften fabulieren. Wenn die nicht Kriminelle decken würden, dann bräuchte es diesen CD-Deal gar nicht.
Aber dann würde es für viele Schweizer eben nur noch für'n Harzer-Käse und nicht für'n Emmentaler reichen, gelle !
02.02.2010 11:30 Uhr
von tom:
Genaaaauuuuu, der Zweck heiligt die Mittel, eine Straftat wird nicht definiert durch die Tat, sondern durch den Täter...wenn der Täter Regierungschef wäre, wäre er ja kein Täter, alles eine Frage der Perspektive...worauf ist sie denn als nächstes scharf, mal überlegen...ob dann einige schon mal klauen gehen und fett absahnen...bisschen breiter streuen, sicherheitshalber, ist ja alles durch die Bundesregierung legitimiert, wenn das mit der CD erst mal das Eis gebrochen haben wird...
02.02.2010 11:17 Uhr
von tom:
Was wenn die Leute auf der CD weitestgehend dieselben wären, die massgeblich für CDU/CSU/FDP spenden?
02.02.2010 10:26 Uhr
von Peter Wenner:
Endlich macht die Regierung mal etwas richtig, die Frage der Moral wird jeder Politiker mit einem Lachen abschmettern können, denn seit wann gibt es Moral in der Politik?
Außnahmsweiße bin ich froh darüber...
02.02.2010 09:22 Uhr
von cocoprice:
Verlockender Deal, aber m.E. ist darauf trotzdem zu verzichten. Ein Staat,d er mit unrechtsstaatlichen Mitteln Kriminalität welcher Art auch immer bekämpft, verliert nicht nur Glaubwürdigkeit, sondern schlicht seine Legitimation.
Bevor man zu unrechtsstaatlichen oder sich in der Grauzone befindlichen Mitteln greift, sollte man einfach mal die vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, und das ist in Deutschland nicht annähernd der Fall. Die Steuerfahndung ist u.a. personal derart unterbesetzt, dass effiziente Arbeit gar nicht möglich ist.
Dieselben Personen, die jetzt medienwirksam die CD kaufen wollen, haben übrigens gigantische Steuerschlupflöcher u.a. für "internationale" Konzerne geschaffen, die ihren Steuersatz so auf ca. 0% heruntertricksen können, ganz legal.
Diese Art der Bekämpfung von Steuerkriminalität ist schlicht unglaubwürdig.
02.02.2010 09:18 Uhr
von Walter Wasilewski:
Wer ein Brötchen kauft-wird fristlos entlassen.
Wer für die Staatskasse klaut-bekommt Millionen.
Walter Wasilewski
02.02.2010 08:50 Uhr
von Tobias:
Wie weit ist es mit dieser Regierung gekommen? Lobbypolitik, Kürzung von Subventionen für erneuerbare Energien und nun handeln wir mit Dieben. Und die Leute, die die Daten illegal beschafft haben bekommen 2,5 Mio Euro, ein lukratives Geschäft. Das ist nicht hinnehmbar. Man müsste Datendiebe verfolgen und nicht mit Geld schmieren. Ich sehe zwar auch die andere Seite, die Mehreinnahmen des Staates und die Verfolgung von Steuerhinterziehung, aber zu welchem Preis?
Ich bin mir noch nicht mal sicher, ob illegal erworbene Beweise vor Gericht einen einzigen Penny wert sind.
02.02.2010 08:10 Uhr
von quame:
Mit den Steuerbetrügern wird auch kaum jemand Mitleid haben und genau das ist es, was die Leute darüber hinwegsehen lässt, dass ein Rechtsstaat hier mit widerrechtlichen Mitteln arbeitet.
Auch wenn ein Teil von mir sich freuen würde, wenn diese Geizhälse bekommen was sie verdienen, ist dies immer noch ein Widerspruch in sich!
Bin mal gespannt was der gute Schäuble als nächstes versucht wird zu rechtfertigen.
Informationsbeschaffung durch Folter?
Sollte ja kein Problem sein, wenn dadurch Terroristen daran gehindert werden, unschuldige Menschen zu töten.
02.02.2010 07:42 Uhr
von Reiner Windisch:
Welch Ironie!
Zur Erinnerung Herrr Schäuble und die Leser:
Schäuble: das Geld Schreibers sei "niemals auf einem Konto der CDU aufgetaucht." Doch: es wurde bar auf geheime Konten der CDU in der Schweiz eingezahlt. Süddeutsche Zeitung, 22.November 1999,
Narhallamarsch
02.02.2010 07:33 Uhr
von Mikki:
Wann wird man das in dieser unleidigen Diskussion endlich verstehen ? Es geht nicht darum, ob Steuersünder überführt werden müssen. Es geht darum, welche Mittel dazu ergriffen werden dürfen. Es geht um die rechtsstaatliche Hygiene. Wer geklaute Daten kauft, ist ein HEHLER. Wer auf diese Weise den gewerbsmäßigen Diebstahl fördert oder dazu anregt, begeht Anstiftung zum besonders schweren Fall des Diebstahls. Wenn sich daraus, was zu erwarten ist, ein ganzer krimineller Zweig entwickelt, der sich zum Ziel setzt, Daten zu klauen und an den Staat zu verkaufen, fördert der Staat als Hehler die Bildung krimineller Vereinigungen und die organisierte Kriminalität. Ist das so schwer zu verstehen ? Eigentlich doch wohl nicht. In anderen Bereichen, wie bei der Bekämpfung des Terrorismus und z.B. dem Abhören von Telefonaten und dem Ausspähen von Computern, ist man da zu Recht sehr empfindlich. Beim Thema Steuersünder setzt offenbar der Verstand aus. Armes Deutschland !
02.02.2010 03:31 Uhr
von C. Buder:
DIE LINKE IST GEGEN DEN KAUF - DAS IST ABSURD
Wenn eine Kassiererin wegen einem Flaschenbon ihren Job verliert und Hartz IV-Empfänger vom Staat mit Sanktionen gegängelt werden, wenn sie nicht jeden Cent angeben, dann wäre es ein Armutszeugnis, wenn hier Steuerhinterziehung im großen Stil unbehelligt bliebe.
Während die SPD für die Verfolgung der Straftäter ist, sprach sich gerade die Linke (dort der Chefjurist Wolfgang Nescovic) gegen den staatlichen Ankauf der Daten aus (wie auch der Fraktionschef der Union Volker Kauder).
Gerade aber die Linken, die ja ansonsten von der Überwindung des Kapitalismus sprechen, vom Systemwechsel, von Verstaatlichung und die in ihren programmatischen Eckpunkten mehr als nur den derzeitigen Rechtsstaat reformieren wollen - teilweise wollen sie ihn völlig umkrempeln - diese LINKE ist nun gegen den Kauf einer CD, die genau die bestrafen soll, die nach ihrem Poltikverständnis ja für die Krise verantwortlich sind: die Kapitalisten.
Erwartet die LINKE jetzt dafür Spenden einer bessergestellten Klientel?
02.02.2010 02:39 Uhr
von rudini48:
Um den ewig Gestrigen, die immer noch nicht begriffen haben, wie eine soziale Welt funktioniert, an den Kragen zu gehen, darf ruhig eine rechtlich nicht ganz legale Aktion durchgeführt werden.
Diesen Leuten muss das Handwerk gelegt werden!
02.02.2010 01:18 Uhr
von tom:
Sie kann jetzt eine CD kaufen...wie regiere ich besser (oder überhaupt)...bei Aldi...
02.02.2010 00:54 Uhr
von tom:
Ja, zeigt sehr deutlich die absolute Hilflosigkeit dieser "Frau" und auch der ihr Umgebenden. Die Steigerung wäre wohl, "sie" kauft all die Informationen über die Spendenaffäre...obwohl hat sie ja vermutlich schon..."sie" kauft Informationen über Drogenbewegungen für dieses Land...aktuell...für schweineviel Kohle direkt von den Drogenbaronen...für weitaus mehr, als die Drogen es auf dem "Markt" wert wären...das wäre ist Merkel, das ist Merkel, das ist diese blasse, unerotische, angepasste... ..."Frau", ergänzt um den Supertypen Guido, die Wähler bekommen das, was sie wollen und auch verdienen...das war schon mal so, nur wesentlich bewusst konsequenter...
02.02.2010 00:42 Uhr
von vic:
"Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, in den Besitz dieser Daten kommen", sagte die Kanzlerin.
Kann mir das mal jemand übersetzen?
Na jedenfalls, sie hat schon für größeren Mist mehr Geld ausgegeben. Ich bin für den Ankauf, es trifft sicher keine Armen.
01.02.2010 23:38 Uhr
von Michael:
Die Schweiz sagt: Man darf die Bankdaten-CD nicht kaufen, weil man keine Geschäfte mit Kriminellen machen sollte.
Ich sage: Steuerhinterzieher sind Kriminelle und wer macht mit ihnen Geschäfte?
01.02.2010 20:47 Uhr
von Elvenpath:
Die Schweizer sollen deutsches Steuerrecht akzeptieren und sich danach richten. Unser deutsches Recht soll bitteschön auch in der Schweiz vollstreckbar sein.
Im Gegenzug brechen wir Deutsche das Schweizer Strafrecht in dem wir Hehlerware aus der Schweiz erwerben.
Was für eine unglaubliche Arroganz. Mich wundert es nicht, dass in der Schweiz die antideutsche Stimmung hochkocht. Die Schweizer werden sich das nicht gefallen lassen.
So long...
01.02.2010 19:48 Uhr
von Fritz Teich:
Die Gewerkschaft der Polizei hat es nicht kapiert, das Recht der Schweiz ist hier schlechthin irrelevant.
01.02.2010 19:12 Uhr
von GonZoo:
Wir streichen im Kalender an: die erste richtige Entscheidung im Leben von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Respekt! Auch wenn's etwas gedauert hat.
Aber was machen die nun, wenn alle ihre Großspender auf der Liste stehen, und die Finanziers der FDP gleich mit? Mögen unsere "Eliten" zittern, die Zumwinkels dieser Republik gehören hinter Gitter.
Und hier der neue Slogan einer Züricher Grossbank:
"Steuerhinterziehung. Wer hat's erfunden?"
01.02.2010 18:27 Uhr
von Iris:
unverständlich ist mir, warum nicht die Steuerfahndung ausgebaut und mit Personal aufgestockt wird, anstatt solche kriminellen Angebote zu nutzen.