Atomwaffen-Sperrvertrag

Iran und USA streiten sich

Die Atomwaffensperrvertrag-Konferenz in New York beginnt mit einem Wortgefecht zwischen Clinton und Ahmadinedschad. Der macht auch noch Abrüstungs-Vorschläge.von ANDREAS ZUMACH

Der Präsident des Iran, Ahmadinedschad, bei der Eröffnung der Konferenz.  Bild:  dpa

Mit einem verbalen Schlagabtausch zwischen dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad und US-Außenministerin Hillary Clinton begann am Montag in New York die Überprüfungskonferenz zum "Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen" (NPT). UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die 188 Teilnehmerstaaten zur baldigen Aufnahme von Verhandlungen über eine Konvention zur Abrüstung aller atomaren Massenvernichtungsmittel auf.

Das Pentagon machte anlässlich der Überprüfungskonferenz erstmals seit 1961 Angaben über die aktuelle Zahl der US-Atomsprengköpfe. Ahmadinedschad, der als einziger Staats- oder Regierungschef nach New York reiste, hielt den USA vor, 1945 als erstes und bislang einziges Land Atomwaffen eingesetzt zu haben. Das sei "nicht vergleichbar mit irgendeinem anderen Verbrechen der Geschichte".

Zudem, kritisierte Ahmadinedschad, drohten die USA auch nach der kürzlich von der Obama-Administration veränderten Atomwaffendoktrin weiter mit atomaren Angriffen gegen Iran und andere Länder. Der iranische Präsident forderte die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen sowie "völkerrechtlich verbindliche Maßnahmen, um Entwicklung, Produktion, Lagerung, Instandhaltung, Modernisierung und Weiterverbreitung von Atomwaffen" zu unterbinden.

Ahmadinedschad unterbreitete der Konferenz elf konkrete Vorschläge für die Stärkung des Nichverbreitungsvertrags und "seine Erweiterung zu einem Abkommen über die vollständige Abrüstung aller Atomwaffen".

Aus Protest gegen die Rede des iranischen Präsidenten verließen die Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands den Sitzungssaal in der New Yorker UNO-Zentrale. US-Außenministerin Clinton warf in ihrer Rede Ahmadinedschad vor, er wolle den Nichtverbreitungsvertrag untergraben. "Er kam zu der Konferenz mit dem Ziel, den Vertrag zu schwächen. Aber er wird damit scheitern", betonte Clinton. Unter den 188 teilnehmenden Ländern sei der Iran das einzige, das den Vertrag immer und immer wieder verletze. "Deshalb nehmen die Ausgrenzung und der Druck auf den Iran zu, aus keinem anderen Grunde", erklärte die US-Außenministerin und forderte eine "harte Bestrafung" Irans durch verschärfte Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats.

Vor den Reden Ahmadinedschads und Clintons hatte der Chef der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO), Yukiya Amano, vor den Delegierten gesagt, seine Behörde könne "weiter nicht bestätigen, dass der Iran sein Nuklearmaterial ausschließlich für friedliche Zwecke" nutze, "weil das Land nicht die nötige Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigt". Als "Signal der Offenheit und Transparenz" (Clinton) veröffentlichte das Pentagon gleichzeitig mit der Rede der US-Außenministerin erstmals seit 49 Jahren Informationen über den Umfang des US-Atomwaffenarsenals. Nach diesen Angaben verfügen die USA derzeit über 5.113 einsatzfähige Atomsprengköpfe. Seinen Höchststand hatte das US-Arsenal im Jahr 1967 während des Kalten Kriegs mit 31.255 Atomsprengköpfen erreicht.

Zum Auftakt der Überprüfungskonferenz warnte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon vor einem neuen atomaren Rüstungswettlauf. Die fünf durch den NPT offiziell anerkannten Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien müssten "ihren Willen zur Abrüstung bekräftigen", sonst drohe "ein Schritt zurück". Ban appellierte - ohne Nennung von konkreten Namen - an jene Staaten, die den Vertrag bislang nicht unterzeichnet haben, dies "so schnell wie möglich" zu tun.

Gemeint sind damit Indien, Israel und Pakistan, die seit Mitte der 1970er zu Atomwaffenstaaten wurden. Aus diesem Grund könnten sie dem NPT auch nur beitreten, wenn sie zuvor ihre Atomwaffenarsenale komplett verschrotten.