Das Umweltministerium will die Sicherheit der russischen Anlage Majak, in die deutscher Atommüll gebracht werden soll, nun doch nicht vor Ort überprüfen. Damit könnte der Castor schon bald starten.von Malte Kreutzfeldt
@tystie Ich bin beeindruckt. Die wenigsten Kernkraftgegner nehmen sich die Zeit Fakten zu überprüfen. Aber in dem Fall unterliegen sie noch einem Irrtum an dem ich nicht ganz unschuldig bin: Im fünften Bericht der Konvention http://www.bfs.de/en/kerntechnik/CNS2011_ENG.pdf steht auf Seite 192, dass die Joint Convention on the Safety of Spent Fuel Management Anwendung findet und in der CNS berücksichtigt wird.
In dieser http://www.iaea.org/Publications/Documents/Infcircs/1997/infcirc546.pdf steht in Artikel 28-1, dass jeder Unterzeichner selbst für die Sicherheit von Besitz, Aufbereitung und Entsorgung trägt und das kann Russland nicht solange sich sein Müll auf fremdem Territorium befindet. Ich will doch diesen Müll gar nicht in Deutschland haben, aber ihn hier zu behalten ist gegen internationale Verträge!
Originaltext Artikel 28-1: "Each Contracting Party shall, in the framework of its national law, take the appropriate steps to ensure that the possession, remanufacturing or disposal of disused sealed sources takes place in a safe manner."
24.11.2010 20:16 Uhr
von tystie:
@ hiphop:
Eigentlich geht aus deinem Beitrag schon hervor, dass es sich bei dem Müll aus Rossendorf um etwas handelt, mit dem NRW etwas zu tun hat. Er ist nämlich hier! Und am 24.04.2010, kurz vor der Landtagswahl, haben viele Fahnen von SPD und Grünen und Linken bei der Ahaus-Demo geflattert. Es gab Leute, die es für eine Wahlkampfveranstaltung hielten. Wenn eine Landesregierung keine Kontrolle über Atommüll hat, der auf ihrem Territorium lagert, kann sie einpacken, denn dann ist jede Landesregierung ein Papiertiger und reine Geldverschwendung. Bekanntermaßen sollen die Transporte nämlich wie üblich mit Landespolizei gesichert werden. Auch beim jüngsten Einsatz in Gorleben waren ja dem Vernehmen nach 900 PolizistInnen aus NRW beteiligt. Keine falsche Zurückhaltung also! Im Übrigen liegt NRW zentral in Deutschland und ALLE, die wollen, sind herzlich eingeladen, mitzublockieren. Im übrigen schließe ich mich Marina R. an. Die Atommüllabschiebung ist menschenverachtend, wie die gesamte Atomtechnik. WIR in NRW sind nicht so rechtlos, wie die Menschen in Russland und darum sehe ich mich verpflichtet, mich gegen die Transporte einzusetzen.
24.11.2010 20:01 Uhr
von tystie:
@OPS:
Der Text des 'Übereinkommens über nukleare Sicherheit' ist vom BfS veröffentlicht: http://www.bfs.de/en/kerntechnik/CNS_Konventionstext.pdf Ich habe ihn von der ersten bis zur letzen Zeile gelesen und fordere alle anderen auf, das auch zu tun. Es findet sich KEINE Zeile, aus der hervorginge, „dass das Verursacherland zwingend und persönlich für die Lagerung nuklearer Abfälle verantwortlich ist.“ Diese Behauptung ist völliger Unsinn, denn die Konvention betrifft ausschließlich den Betrieb „jedes ortsgebundenen zivile Kernkraftwerks einschließlich solcher Lagerungs-, Handhabungs- und Bearbeitungseinrichtungen für radioaktives Material, die sich auf demselben Gelände befinden und mit dem Betrieb des Kernkraftwerks unmittelbar zusammenhängen.“ (Artikel 2, i) Die Konvention bietet Österreich zweifellos ernste Gründe, gegen den Betrieb des AKW Isar zu protestieren, aber im Zwischenlager Ahaus deponierter Atommüll steht in keinem Zusammenhang mit der Konvention! Damit zeigt sich dein abschätziges Geheule („Auch typisch ist hier mal wieder dass Deutsche erst aufschreien wenn es zu spät ist.“) als eine Form von DESINFORMATION. Die Genfer Konvention bezieht sich auf Kriege beziehungsweise internationale oder nicht-internationale bewaffnete Konflikte und wenn Angehörige der Bundeswehr dagegen verstoßen sollten, gäbe es in jedem einzelnen Fall zu Recht einen Aufschrei. Hat nur mit dem Thema hier gar nichts zu tun, nicht mal als Maßstab.
24.11.2010 15:55 Uhr
von hiphop:
@tystie
zu deinem ersten statement. da klingt durch, als ob NRW irgendetwas mit der sache zu tun hätte. stimmt natürlich nicht. das in ahaus eingelagerte zeug was nach majak verbracht werden soll, steht nur in nrw rum. wenn, könnte man sachsen auffordern dagegen vorzugehen. ist es doch der müll aus rossendorf.
hoffe natürlich trotzdem, dass sich auch die leute und politiker in nrw dem transport entgegenstellen.
die monitorsendung vom 16.11. ist sehr erhellend. dort wird auch eindeutig beschrieben, dass es sich nicht um vertragsbruch handelt, wenn deutschland seinen atommüll behält.
24.11.2010 14:45 Uhr
von OPS:
@Andreas
Das stimmt so nicht. Die Brennelemente stammen aus Russland und gemäß der unten erwähnten Konvention und eines weiteren Vertrages zwischen den USA und Russland muss das Land das einen Forschungsreaktor bestückt hat den daraus anfallenden Müll zurück nehmen.
Es geht mir hier vor allem um die rechtlichen Hintergründe. Und da können sich die Atomgegner hier noch so auf den Kopf stellen: Rechtsexperten sind sich ohne Zweifel einig, dass dieser Müll Russland gehört und nach Russland zurück transportiert werden muss. Deutschland hat nicht die Wahl. Russland hat nicht die Wahl. Ihn nicht zurück zu transportieren ist ein Verstoß gegen mehrere internationale Abkommen (nicht nur aber als erstes die Konvention über nukleare Sicherheit).
Auch typisch ist hier mal wieder dass Deutsche erst aufschreien wenn es zu spät ist. Es gab keinen einzigen Zeitungsartikel (außer in obskuren Fachblättern) über das Thema als die Verträge unterschrieben wurden. Erst jetzt wird protestiert, JAHRE später.
24.11.2010 13:39 Uhr
von Andreas:
Das Verursacherland ist aber die DDR, sprich Deutschland.
24.11.2010 13:34 Uhr
von OPS:
@tystie
Die Konvention über nukleare Sicherheit (Convention on Nuclear Safety, Wien 1994) schreibt eindeutig vor, dass das Verursacherland zwingend und persönlich für die Lagerung nuklearer Abfälle verantwortlich ist.
Diese Konvention ist rechtlich so bindend wie die Genfer Landkriegskonvention oder das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht.
Man stelle sich vor welchen Aufschrei es gäbe wenn Deutschland einseitig gegen die Genfer Konvention verstoßen würde. Das ist rechtlich der selbe Maßstab!
24.11.2010 10:49 Uhr
von vantast:
Wenn dann etwas passiert, kann man wenigstens sagen: Wir wußten das nicht, wir haben uns (nach Vertrag) auf die russische Regierung verlassen. Sie ist schuld. Und es wird keine Verurteilung geben, da Rußland eine Diktatur ist.
23.11.2010 19:54 Uhr
von tystie:
@ OPS:
Auch wenn Du es noch zwanzigmal wiederholst: Es gibt keine derartigen Verträge. Aber es gibt ein Atomgesetz, gegen das die Bundesregierung vorsätzlich verstößt.
23.11.2010 19:37 Uhr
von Frank2623:
@OPS Zitat :"Ein entsprechendes deutsch-russisches Abkommen zur Abnahme des Atommülls sei unterschriftsreif verhandelt" von der Bundesregierung! Informieren dann diskutieren... den die Regierung will JETZT per Vertrag den Müll über einen Trick loswerden . Plutoniumhaltige Kernbrennstäbe-> nach der Aufbereitung haben die Waffenfähiges Plutonium! Ist billiger Reste aus den Stäben zu holen wie aus dem Boden zu kratzen! Restabfall in den Boden pressen wie schon passiert ist und in Moskau gutes Gewissen haben weil ist ja weit genug weg und Gewinn macht man auch noch. Kriegsverbrecher werden bestraft wenn sie Menschen einfach ermorden aber Atommüllverbrecher werden auch noch mit Atommüll von UNSERER Bundesregierung "dem Sozialstaat Deutschland" beliefert und das ist OK???Pfui Teufel! Nein ist es nicht, es gibt noch Menschenrechte und die darf auch eine Bundesregierung nicht mit Füßen tretten , vor allem nicht dann wenn sie nicht mal wissen was dort für Zustände herschen und jetzt auch noch die Versprochene Prüfung in Majak doch nicht stattfindet, die die Bundesregierung ja so großartig versprochen hat nach tausenden Protestschreiben an die Bundesregierung aus der betroffenen Region um Majak.Von Menschen die um Hilfe bitten das sie nicht noch mehr von dem Zeug am Hals haben. Mir reicht es ,auch ich werde jetzt endlich aufstehen und auf die Straße gehen ,den Verbrecher gehören in den Knast und nicht in den Bundestag!
23.11.2010 17:30 Uhr
von vic:
Wozu eine Vor Ort- Prüfung wenn das Egebnis bekannt ist? Ich höre hier immer, Verträge erfüllen. DDR-Verträge, meint ihr. Schaut auf die Karte- seht ihr irgendwo einen Staat namens DDR? Nur zu gerne will die Regierung Rechtsnachfolger sein, selbstverständlich nur in diesem einen Fall. Mit ein bisschen Recherchearbeit würden sich sicher eine Menge Verpflichtungen finden, bei welchen die BRD ebenso Rechtsnachfolger der DDR ist. Ich glaube aber nicht, dass die Regierung in jedem Fall so scharf drauf wäre, alten Verträgen nachzukommen.
23.11.2010 17:04 Uhr
von OPS:
Entschuldigt meine ketzerische Frage, aber was bitte soll denn sonst passieren?! Es geht nicht darum, dass Deutschland irgendwelchen selbst produzierten Müll über dunkle Kanäle ins Ausland schleust um ihn los zu werden. Deutschland erfüllt internationale Verträge. Selbst wenn die Politiker wollten, sie dürften das gar nicht zurück halten. Ein Staat, ein ganzer Staat, kann sich nicht verhalten wie eine idealistische Robin-Hood-Räuberbande und aus eventuellen ethischen Gründen die Einhaltung internationaler Verträge torpedieren. Deutschland hat die Pflicht diesen Müll zurück zu transportieren, Russland hat die Pflicht diesen Müll anzunehmen. Man würde internationale Verträge einseitig aufkündigen wenn man den Müll hier behalten würde und rein rechtlich wäre die Nicht-Herausgabe des Mülls Diebstahl. Keine noch so große ethische Empörung kommt gegen die getrocknete Unterschrift auf bindenden Verträgen an. Wie kann man von Diktaturen die Einhaltung internationaler Verträge fordern, und gleichzeitig andere internationale Verträge ignorieren? Da muss doch mal etwas Realismus in die Debatte!
23.11.2010 16:29 Uhr
von Frank:
Vorbildlich wird ein weiteres Mal praktisch vorgefuehrt, wie man Probleme gewaltfrei loesen kann. Routiniert auch der Umgang mit der Presse. "Pruefung nicht mehr vorgesehen" und Ende der Durchsage auch an die naechsten ca. 1000 Generationen. So einfach geht "Entsorgung" von Atommuell der "nun mal da ist" in der repraesentativen Demokratie.
Ich bin aus aktuellen Anlaessen dringend dafuer die Handlungsfreiheit auch von gewaehlten "Volksvertretern" zu begrenzen. Solche Entscheidungen duerfen einfach nicht von ein paar handvoll Menschen, ohne umfassende Information und Beteiligung der Bevoelkerung getroffen werden. Und die Presse muss verpflichtet werden umfassend, hier lag eine Änderung der Beschlusslage vor, nachzufragen und auf eine Antwort zu bestehen. Die Aussage „Pruefung nicht mehr vorgesehen “ ist eine zurueckzuweisende Unverschaemtheit weil diese „Antwort“ keine Frage beantwortet, sondern lediglich den Beschluss eines Ministeriums bekannt gibt. Da sind Menschen am Werk die ihrer Meinung nach keine Fragen beantworten muessen!. Und Ende der Pressekonferenz Punkt. Und das Brutale und Gefaehrliche daran ist, dass es genau so ist. Gewaehlt ist gewaehlt.
23.11.2010 16:18 Uhr
von Claus Carstensen:
Ein weiteres gebrochenes Wort vom Atom-Yogi.
Genau wie seine Aussage, er werde sich mit den Menschen vor Ort im Wendland reden.
Und nun geht's auch nicht nach Russland.
So wenig ist sein Wort wert.
23.11.2010 14:05 Uhr
von yoboo:
Wenn die das Zeug unter die Erde pumpen würden.... Wer sich mal ein wenig gruseln möchte, gebe mal das Wort "Karatschai-See" bei Google ein. Alternativ empfehle ich die Arte-Reportage "Albtraum Atommüll", die sich bei YouTube findet.
23.11.2010 12:09 Uhr
von Marina R.:
Der Transport von atomaren und toxischen Materialien und Müll in ein anderes Land, insbesondere nach Majak, wo sich die Bürger nicht dagegen wehren können, ist ethisch unhaltbar. Anstatt das Zeug dort einzubunkern und bis in alle Ewigkeiten zwischenzulagern, wo es auch entstanden ist, exportiert unsere Regierung reinen Gewissens ins Ausland. Auch eine Form von modernem Imperialismus. Wir dürfen, denn wir sind reich und mächtig. Arroganz ohne Gewissen, keine Entsorgung nach dem Verursacherprinzip, für das so viele von uns so lange schon kämpfen. Verantwortung geht anders, liebe Regierung, was ihr da vorhabt ist KRIMINELL. Ihr zwingt uns dazu, euch spätestens bei den nächsten Wahlen zu entsorgen.
23.11.2010 10:50 Uhr
von OPS:
Internationale Verträge regeln den Rücktransport von Atommüll ins Verursacherland. Diesen internationalen Verträgen und den aushandelnden Organisationen, ist die uninformierte Meinung einiger deutscher Umweltgruppen herzlich egal.
Besonders pikant ist, dass diese Verträge auch unter der Mitwirkung von Umweltschützern und auch auf deren Druck zustande kamen! Statt allen Atommüll der Welt in einem zentralen globalen Endlager zu deponieren, steht in diesen Verträgen, dass jeder Staat sich selbst um seinen verursachten Müll kümmern muss. Das ist wissenschaftlich unsinnig und wirtschaftlich ineffektiv, aber das war einst ein gefeierter Erfolg Grüner Politik. Wenn nun diese Verträge eingehalten werden, ist das auch nicht Recht. Was denn nun? Wir halten uns nicht an Verträge, wenn uns diese nicht passen? Ganz gleich wie berechtigt oder unberechtigt die Aufregung ist, Deutschland kann nicht den Desperado im Netz internationaler Verpflichtungen spielen.
23.11.2010 09:32 Uhr
von Öko Fritz:
Verbrecherbande ...
Das ist moderne Sklaverei: Früher hatte man "Dunkelhäutige" mit Glasperelen über den Tisch gezogen und eren Schätze geklaut!
Heute entzieht man vorsätzlich und rücklichslos bei der Urangewinnung den Menschen deren Lebensgrundlage und bei der "Endlagerung" ebenso!
... nur damit wir Licht im Kühlschrank haben ...
Ergo: Wir müssen als Konsument umdenken und von unten handeln, um damit Einfluss auf die Instustrie zu nehmen.
Wenn Deutschland als erste Industrienation auf "Atom" verzichten würde, hätte dies weltweite Vorbildfunktion!
Wir wären dann nicht "Papst" oder "Vettel", sondern die Nummer eins beim Technologie-Export für erneuerebare Energien!
Dann verdienen aber wieder viele daran (was gut wäre), und die 4 großen Energiekonzerne verlieren Märkte...
23.11.2010 08:41 Uhr
von Gudrun Rogge:
Wenn die MitarbeiterInnen des Bundesumweltministeriums dasselbe über Majak in der Presse gelesen haben wie ich, trauen sie sich vermutlich nicht in die Nähe dieses radioaktiven Hotspots. Das wird wohl der Grund vor das Ausfallen der Prüfung "vor Ort" sein.
23.11.2010 08:17 Uhr
von tystie:
Röttgen ist nichts anderes, als ein Mietmaul der Atommafia, die im Bundesumweltministerium bestens verankert ist. Niemand muss nach Majak fahren, um sich von den dortigen Zuständen zu überzeugen. Es gibt genügende Dokumentantionen darüber, die öffentlich sind. Insbesondere gehört dazu der hervorragende Film 'Albtraum Atommüll' (auf youtube)! Wenn sich die PolitikerInnen, die sich im Frühjahr in NRW auf der Welle gegen Atomkraft ins Amt wählen ließen, nicht entschieden gegen den Bruch des Atomgesetzes stellen und die Transporte verhindern, sind wieder einmal die verarschten BürgerInnen in der Pflicht, den verbrecherischen Export zu blockieren. In diesen Tagen wird die politische Kaste der BRD entlarvt und dies wird Folgen haben! Wir sollten uns nämlich auch sehr wohl bewusst sein, dass Trittins Bezeichnung vom 'Putsch' keineswegs unbegründet war. Die Bundesregierung demontiert im Auftrag der Atomkonzerne wissentlich die 'demokratische Ordnung' der BRD - und zwar ohne jede Not, mit der sie dies zu rechtfertigen versuchen könnte.
23.11.2010 07:14 Uhr
von Name:
Aha, aus der DDR also...
22.11.2010 18:29 Uhr
von Chris Johns:
Welcher bundesdeutsche Ministerialbeamte möchte in Majak mit seinen Gummistiefeln durch den Schlamm waten?
Leserkommentare
25.11.2010 10:47 Uhr
von OPS:
@tystie
Ich bin beeindruckt. Die wenigsten Kernkraftgegner nehmen sich die Zeit Fakten zu überprüfen. Aber in dem Fall unterliegen sie noch einem Irrtum an dem ich nicht ganz unschuldig bin:
Im fünften Bericht der Konvention
http://www.bfs.de/en/kerntechnik/CNS2011_ENG.pdf
steht auf Seite 192, dass die Joint Convention on the Safety of Spent Fuel Management Anwendung findet und in der CNS berücksichtigt wird.
In dieser
http://www.iaea.org/Publications/Documents/Infcircs/1997/infcirc546.pdf
steht in Artikel 28-1, dass jeder Unterzeichner selbst für die Sicherheit von Besitz, Aufbereitung und Entsorgung trägt und das kann Russland nicht solange sich sein Müll auf fremdem Territorium befindet.
Ich will doch diesen Müll gar nicht in Deutschland haben, aber ihn hier zu behalten ist gegen internationale Verträge!
Originaltext Artikel 28-1:
"Each Contracting Party shall, in the framework of its national law, take the appropriate steps
to ensure that the possession, remanufacturing or disposal of disused sealed sources takes place in a
safe manner."
24.11.2010 20:16 Uhr
von tystie:
@ hiphop:
Eigentlich geht aus deinem Beitrag schon hervor, dass es sich bei dem Müll aus Rossendorf um etwas handelt, mit dem NRW etwas zu tun hat. Er ist nämlich hier!
Und am 24.04.2010, kurz vor der Landtagswahl, haben viele Fahnen von SPD und Grünen und Linken bei der Ahaus-Demo geflattert. Es gab Leute, die es für eine Wahlkampfveranstaltung hielten.
Wenn eine Landesregierung keine Kontrolle über Atommüll hat, der auf ihrem Territorium lagert, kann sie einpacken, denn dann ist jede Landesregierung ein Papiertiger und reine Geldverschwendung. Bekanntermaßen sollen die Transporte nämlich wie üblich mit Landespolizei gesichert werden. Auch beim jüngsten Einsatz in Gorleben waren ja dem Vernehmen nach 900 PolizistInnen aus NRW beteiligt. Keine falsche Zurückhaltung also!
Im Übrigen liegt NRW zentral in Deutschland und ALLE, die wollen, sind herzlich eingeladen, mitzublockieren.
Im übrigen schließe ich mich Marina R. an. Die Atommüllabschiebung ist menschenverachtend, wie die gesamte Atomtechnik. WIR in NRW sind nicht so rechtlos, wie die Menschen in Russland und darum sehe ich mich verpflichtet, mich gegen die Transporte einzusetzen.
24.11.2010 20:01 Uhr
von tystie:
@OPS:
Der Text des 'Übereinkommens über nukleare Sicherheit' ist vom BfS veröffentlicht:
http://www.bfs.de/en/kerntechnik/CNS_Konventionstext.pdf
Ich habe ihn von der ersten bis zur letzen Zeile gelesen und fordere alle anderen auf, das auch zu tun. Es findet sich KEINE Zeile, aus der hervorginge, „dass das Verursacherland zwingend und persönlich für die Lagerung nuklearer Abfälle verantwortlich ist.“ Diese Behauptung ist völliger Unsinn, denn die Konvention betrifft ausschließlich den Betrieb „jedes ortsgebundenen zivile Kernkraftwerks einschließlich solcher Lagerungs-, Handhabungs- und Bearbeitungseinrichtungen für radioaktives Material, die sich auf demselben Gelände befinden und mit dem Betrieb des Kernkraftwerks unmittelbar zusammenhängen.“ (Artikel 2, i)
Die Konvention bietet Österreich zweifellos ernste Gründe, gegen den Betrieb des AKW Isar zu protestieren, aber im Zwischenlager Ahaus deponierter Atommüll steht in keinem Zusammenhang mit der Konvention!
Damit zeigt sich dein abschätziges Geheule („Auch typisch ist hier mal wieder dass Deutsche erst aufschreien wenn es zu spät ist.“) als eine Form von DESINFORMATION.
Die Genfer Konvention bezieht sich auf Kriege beziehungsweise internationale oder nicht-internationale bewaffnete Konflikte und wenn Angehörige der Bundeswehr dagegen verstoßen sollten, gäbe es in jedem einzelnen Fall zu Recht einen Aufschrei. Hat nur mit dem Thema hier gar nichts zu tun, nicht mal als Maßstab.
24.11.2010 15:55 Uhr
von hiphop:
@tystie
zu deinem ersten statement. da klingt durch, als ob NRW irgendetwas mit der sache zu tun hätte. stimmt natürlich nicht. das in ahaus eingelagerte zeug was nach majak verbracht werden soll, steht nur in nrw rum. wenn, könnte man sachsen auffordern dagegen vorzugehen. ist es doch der müll aus rossendorf.
hoffe natürlich trotzdem, dass sich auch die leute und politiker in nrw dem transport entgegenstellen.
die monitorsendung vom 16.11. ist sehr erhellend. dort wird auch eindeutig beschrieben, dass es sich nicht um vertragsbruch handelt, wenn deutschland seinen atommüll behält.
24.11.2010 14:45 Uhr
von OPS:
@Andreas
Das stimmt so nicht.
Die Brennelemente stammen aus Russland und gemäß der unten erwähnten Konvention und eines weiteren Vertrages zwischen den USA und Russland muss das Land das einen Forschungsreaktor bestückt hat den daraus anfallenden Müll zurück nehmen.
Es geht mir hier vor allem um die rechtlichen Hintergründe. Und da können sich die Atomgegner hier noch so auf den Kopf stellen: Rechtsexperten sind sich ohne Zweifel einig, dass dieser Müll Russland gehört und nach Russland zurück transportiert werden muss. Deutschland hat nicht die Wahl. Russland hat nicht die Wahl.
Ihn nicht zurück zu transportieren ist ein Verstoß gegen mehrere internationale Abkommen (nicht nur aber als erstes die Konvention über nukleare Sicherheit).
Auch typisch ist hier mal wieder dass Deutsche erst aufschreien wenn es zu spät ist.
Es gab keinen einzigen Zeitungsartikel (außer in obskuren Fachblättern) über das Thema als die Verträge unterschrieben wurden. Erst jetzt wird protestiert, JAHRE später.
24.11.2010 13:39 Uhr
von Andreas:
Das Verursacherland ist aber die DDR, sprich Deutschland.
24.11.2010 13:34 Uhr
von OPS:
@tystie
Die Konvention über nukleare Sicherheit (Convention on Nuclear Safety, Wien 1994) schreibt eindeutig vor, dass das Verursacherland zwingend und persönlich für die Lagerung nuklearer Abfälle verantwortlich ist.
Diese Konvention ist rechtlich so bindend wie die Genfer Landkriegskonvention oder das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht.
Man stelle sich vor welchen Aufschrei es gäbe wenn Deutschland einseitig gegen die Genfer Konvention verstoßen würde. Das ist rechtlich der selbe Maßstab!
24.11.2010 10:49 Uhr
von vantast:
Wenn dann etwas passiert, kann man wenigstens sagen: Wir wußten das nicht, wir haben uns (nach Vertrag) auf die russische Regierung verlassen. Sie ist schuld. Und es wird keine Verurteilung geben, da Rußland eine Diktatur ist.
23.11.2010 19:54 Uhr
von tystie:
@ OPS:
Auch wenn Du es noch zwanzigmal wiederholst:
Es gibt keine derartigen Verträge. Aber es gibt ein Atomgesetz, gegen das die Bundesregierung vorsätzlich verstößt.
23.11.2010 19:37 Uhr
von Frank2623:
@OPS Zitat :"Ein entsprechendes deutsch-russisches Abkommen zur Abnahme des Atommülls sei unterschriftsreif verhandelt" von der Bundesregierung!
Informieren dann diskutieren... den die Regierung will JETZT per Vertrag den Müll über einen Trick loswerden .
Plutoniumhaltige Kernbrennstäbe-> nach der Aufbereitung haben die Waffenfähiges Plutonium!
Ist billiger Reste aus den Stäben zu holen wie aus dem Boden zu kratzen!
Restabfall in den Boden pressen wie schon passiert ist und in Moskau gutes Gewissen haben weil ist ja weit genug weg und Gewinn macht man auch noch.
Kriegsverbrecher werden bestraft wenn sie Menschen einfach ermorden aber Atommüllverbrecher werden auch noch mit Atommüll von UNSERER Bundesregierung "dem Sozialstaat Deutschland" beliefert und das ist OK???Pfui Teufel!
Nein ist es nicht, es gibt noch Menschenrechte und die darf auch eine Bundesregierung nicht mit Füßen tretten , vor allem nicht dann wenn sie nicht mal wissen was dort für Zustände herschen und jetzt auch noch die Versprochene Prüfung in Majak doch nicht stattfindet, die die Bundesregierung ja so großartig versprochen hat nach tausenden Protestschreiben an die Bundesregierung aus der betroffenen Region um Majak.Von Menschen die um Hilfe bitten das sie nicht noch mehr von dem Zeug am Hals haben.
Mir reicht es ,auch ich werde jetzt endlich aufstehen und auf die Straße gehen ,den Verbrecher gehören in den Knast und nicht in den Bundestag!
23.11.2010 17:30 Uhr
von vic:
Wozu eine Vor Ort- Prüfung wenn das Egebnis bekannt ist?
Ich höre hier immer, Verträge erfüllen. DDR-Verträge, meint ihr.
Schaut auf die Karte- seht ihr irgendwo einen Staat namens DDR?
Nur zu gerne will die Regierung Rechtsnachfolger sein, selbstverständlich nur in diesem einen Fall.
Mit ein bisschen Recherchearbeit würden sich sicher eine Menge Verpflichtungen finden, bei welchen die BRD ebenso Rechtsnachfolger der DDR ist.
Ich glaube aber nicht, dass die Regierung in jedem Fall so scharf drauf wäre, alten Verträgen nachzukommen.
23.11.2010 17:04 Uhr
von OPS:
Entschuldigt meine ketzerische Frage, aber was bitte soll denn sonst passieren?! Es geht nicht darum, dass Deutschland irgendwelchen selbst produzierten Müll über dunkle Kanäle ins Ausland schleust um ihn los zu werden.
Deutschland erfüllt internationale Verträge.
Selbst wenn die Politiker wollten, sie dürften das gar nicht zurück halten.
Ein Staat, ein ganzer Staat, kann sich nicht verhalten wie eine idealistische Robin-Hood-Räuberbande und aus eventuellen ethischen Gründen die Einhaltung internationaler Verträge torpedieren.
Deutschland hat die Pflicht diesen Müll zurück zu transportieren, Russland hat die Pflicht diesen Müll anzunehmen. Man würde internationale Verträge einseitig aufkündigen wenn man den Müll hier behalten würde und rein rechtlich wäre die Nicht-Herausgabe des Mülls Diebstahl.
Keine noch so große ethische Empörung kommt gegen die getrocknete Unterschrift auf bindenden Verträgen an.
Wie kann man von Diktaturen die Einhaltung internationaler Verträge fordern, und gleichzeitig andere internationale Verträge ignorieren? Da muss doch mal etwas Realismus in die Debatte!
23.11.2010 16:29 Uhr
von Frank:
Vorbildlich wird ein weiteres Mal praktisch vorgefuehrt, wie man Probleme gewaltfrei loesen kann. Routiniert auch der Umgang mit der Presse. "Pruefung nicht mehr vorgesehen" und Ende der Durchsage auch an die naechsten ca. 1000 Generationen. So einfach geht "Entsorgung" von Atommuell der "nun mal da ist" in der repraesentativen Demokratie.
Ich bin aus aktuellen Anlaessen dringend dafuer die Handlungsfreiheit auch von gewaehlten "Volksvertretern" zu begrenzen. Solche Entscheidungen duerfen einfach nicht von ein paar handvoll Menschen, ohne umfassende Information und Beteiligung der Bevoelkerung getroffen werden.
Und die Presse muss verpflichtet werden umfassend, hier lag eine Änderung der Beschlusslage vor, nachzufragen und auf eine Antwort zu bestehen.
Die Aussage „Pruefung nicht mehr vorgesehen “ ist eine zurueckzuweisende Unverschaemtheit
weil diese „Antwort“ keine Frage beantwortet, sondern lediglich den Beschluss eines Ministeriums
bekannt gibt. Da sind Menschen am Werk die ihrer Meinung nach keine Fragen beantworten muessen!. Und Ende der Pressekonferenz Punkt.
Und das Brutale und Gefaehrliche daran ist, dass es genau so ist. Gewaehlt ist gewaehlt.
23.11.2010 16:18 Uhr
von Claus Carstensen:
Ein weiteres gebrochenes Wort vom Atom-Yogi.
Genau wie seine Aussage, er werde sich mit den Menschen vor Ort im Wendland reden.
Und nun geht's auch nicht nach Russland.
So wenig ist sein Wort wert.
23.11.2010 14:05 Uhr
von yoboo:
Wenn die das Zeug unter die Erde pumpen würden....
Wer sich mal ein wenig gruseln möchte, gebe mal das Wort "Karatschai-See" bei Google ein.
Alternativ empfehle ich die Arte-Reportage "Albtraum Atommüll", die sich bei YouTube findet.
23.11.2010 12:09 Uhr
von Marina R.:
Der Transport von atomaren und toxischen Materialien und Müll in ein anderes Land, insbesondere nach Majak, wo sich die Bürger nicht dagegen wehren können, ist ethisch unhaltbar. Anstatt das Zeug dort einzubunkern und bis in alle Ewigkeiten zwischenzulagern, wo es auch entstanden ist, exportiert unsere Regierung reinen Gewissens ins Ausland. Auch eine Form von modernem Imperialismus. Wir dürfen, denn wir sind reich und mächtig.
Arroganz ohne Gewissen, keine Entsorgung nach dem Verursacherprinzip, für das so viele von uns so lange schon kämpfen. Verantwortung geht anders, liebe Regierung, was ihr da vorhabt ist KRIMINELL. Ihr zwingt uns dazu, euch spätestens bei den nächsten Wahlen zu entsorgen.
23.11.2010 10:50 Uhr
von OPS:
Internationale Verträge regeln den Rücktransport von Atommüll ins Verursacherland. Diesen internationalen Verträgen und den aushandelnden Organisationen, ist die uninformierte Meinung einiger deutscher Umweltgruppen herzlich egal.
Besonders pikant ist, dass diese Verträge auch unter der Mitwirkung von Umweltschützern und auch auf deren Druck zustande kamen!
Statt allen Atommüll der Welt in einem zentralen globalen Endlager zu deponieren, steht in diesen Verträgen, dass jeder Staat sich selbst um seinen verursachten Müll kümmern muss.
Das ist wissenschaftlich unsinnig und wirtschaftlich ineffektiv, aber das war einst ein gefeierter Erfolg Grüner Politik.
Wenn nun diese Verträge eingehalten werden, ist das auch nicht Recht.
Was denn nun? Wir halten uns nicht an Verträge, wenn uns diese nicht passen?
Ganz gleich wie berechtigt oder unberechtigt die Aufregung ist, Deutschland kann nicht den Desperado im Netz internationaler Verpflichtungen spielen.
23.11.2010 09:32 Uhr
von Öko Fritz:
Verbrecherbande ...
Das ist moderne Sklaverei:
Früher hatte man "Dunkelhäutige" mit Glasperelen über den Tisch gezogen und eren Schätze geklaut!
Heute entzieht man vorsätzlich und rücklichslos bei der Urangewinnung den Menschen deren Lebensgrundlage und bei der "Endlagerung" ebenso!
... nur damit wir Licht im Kühlschrank haben ...
Ergo:
Wir müssen als Konsument umdenken und von unten handeln, um damit Einfluss auf die Instustrie zu nehmen.
Wenn Deutschland als erste Industrienation auf "Atom" verzichten würde, hätte dies weltweite Vorbildfunktion!
Wir wären dann nicht "Papst" oder "Vettel", sondern die Nummer eins beim Technologie-Export für erneuerebare Energien!
Dann verdienen aber wieder viele daran (was gut wäre), und die 4 großen Energiekonzerne verlieren Märkte...
23.11.2010 08:41 Uhr
von Gudrun Rogge:
Wenn die MitarbeiterInnen des Bundesumweltministeriums dasselbe über Majak in der Presse gelesen haben wie ich, trauen sie sich vermutlich nicht in die Nähe dieses radioaktiven Hotspots. Das wird wohl der Grund vor das Ausfallen der Prüfung "vor Ort" sein.
23.11.2010 08:17 Uhr
von tystie:
Röttgen ist nichts anderes, als ein Mietmaul der Atommafia, die im Bundesumweltministerium bestens verankert ist.
Niemand muss nach Majak fahren, um sich von den dortigen Zuständen zu überzeugen. Es gibt genügende Dokumentantionen darüber, die öffentlich sind. Insbesondere gehört dazu der hervorragende Film 'Albtraum Atommüll' (auf youtube)!
Wenn sich die PolitikerInnen, die sich im Frühjahr in NRW auf der Welle gegen Atomkraft ins Amt wählen ließen, nicht entschieden gegen den Bruch des Atomgesetzes stellen und die Transporte verhindern, sind wieder einmal die verarschten BürgerInnen in der Pflicht, den verbrecherischen Export zu blockieren.
In diesen Tagen wird die politische Kaste der BRD entlarvt und dies wird Folgen haben!
Wir sollten uns nämlich auch sehr wohl bewusst sein, dass Trittins Bezeichnung vom 'Putsch' keineswegs unbegründet war. Die Bundesregierung demontiert im Auftrag der Atomkonzerne wissentlich die 'demokratische Ordnung' der BRD - und zwar ohne jede Not, mit der sie dies zu rechtfertigen versuchen könnte.
23.11.2010 07:14 Uhr
von Name:
Aha, aus der DDR also...
22.11.2010 18:29 Uhr
von Chris Johns:
Welcher bundesdeutsche Ministerialbeamte möchte in Majak mit seinen Gummistiefeln durch den Schlamm waten?