Atomabkommen mit dem Iran: Jetzt kommt die Überzeugungsarbeit
Barack Obama muss nun den Kongress für die Einigung gewinnen. Im Ausland versucht er Hauptkritiker Israel zu beschwichtigen.
Obama und Biden äußern sich zum Atomabkommen am Dienstag im Weißen Haus. Foto: ap
WIEN/WASHINGTON ap/afp | Nach dem historischen Atom-Deal mit dem Iran arbeitet die US-Regierung mit Hochdruck daran, Kritikern im In- und Ausland den Wind aus den Segeln zu nehmen. Am Mittwoch will Präsident Barack Obama in einer Pressekonferenz noch einmal für das Abkommen werben. Washington möchte am selben Tag einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat einbringen, der die Einigung mit Teheran billigen soll.
Den Segen der höchsten iranischen Instanz hat das Atomabkommen bereits: Der geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei sprach den Unterhändlern seines Landes seinen Dank und seine Anerkennung aus. Aus Israel kam jedoch scharfe Kritik am Deal, woraufhin Obama Regierungschef Benjamin Netanjahu zu beschwichtigen versuchte.
Nach mehr als zehn Jahre langen Verhandlungen hatten Teheran und die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder sowie Deutschland am Dienstag im Atomstreit einen als historisch gefeierten Durchbruch erzielt. Der rund 100 Seiten starke Vertrag soll sicherstellen, dass der Iran sein Nuklearprogramm nur zivil nutzt und nicht zum Bau von Atombomben.
Der Iran verringert dafür nach US-Angaben seinen Vorrat an angereichertem Uran um 98 Prozent und die Zahl seiner Zentrifugen zur Anreicherung von 20 000 auf gut 6100. Zudem verpflichtet er sich, Uran nur noch so niedrig anzureichern, dass daraus kein Bombenmaterial werden kann.
Im Gegenzug sollen schrittweise die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran fallen, was dem Land enorme Vorteile bringen dürfte. So sollen allein Vermögenswerte von mehr als 100 Milliarden Dollar (gut 90 Milliarden Euro) im Ausland freigegeben werden. Auch Handelsbeschränkungen sollen fallen, so dass der Iran wieder Öl und Gas exportieren könnte. Die Lockerung soll allerdings nur nach und nach kommen und bei Vertragsverstößen rückgängig gemacht werden.
Skepsis im Nahen Osten...
Saudi-Arabien sieht einen finanziell erstarkenden Iran dennoch mit Argwohn. Das Königreich ermahnte Teheran am Dienstag, die durch den Sanktionsstopp fließenden Gelder nicht zum Schüren von Unruhen in der Region zu nutzen, wie die amtliche Nachrichtenagentur SPA meldete. Vielmehr solle der Iran seine Finanzmittel in den Dienst seines Volkes stellen.
Am Abend telefonierte Obama mit Saudi-Arabiens König Salman, wie das Weiße Haus mitteilte. Zudem nahm Obama Kontakt mit Kronprinz Mohammed Al Nahjan von den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Den beiden habe der US-Präsident das Gipfeltreffen mit dem Golfkooperationsrat in Camp David im Mai in Erinnerung gerufen, hieß es weiter. Dort hatte Obama versichert, dass eine Vereinbarung mit Teheran die arabischen Partnern der USA nicht gefährden werde.
Obama sprach zudem mit Netanjahu, der den Deal mit dem Iran als „schweren Fehler von historischen Dimensionen“ bezeichnet und das Selbstverteidigungsrecht Israels betont hatte. Die USA beobachteten nach wie vor mit Sorge, dass die Regierung in Teheran den Terrorismus unterstütze und Drohungen gegen Israel ausstoße, sagte Obama in dem Telefonat. Die Einigung werde aber helfen, einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern.
... und bei den Republikanern
Doch auch im eigenen Land hat es Obama mit vehementen Kritikern der Übereinkunft zu tun – allen voran unter den im Kongress dominierenden Republikanern, aber auch unter einigen Demokraten. Der Kongress hat ein 60-tägiges Prüfrecht. Obama beschwor die Parlamentarier, das Abkommen nicht zu blockieren. Andernfalls werde er sein Veto einlegen, sagte er. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, reagierte trotzdem skeptisch.
Die aussichtsreichste Bewerberin der Demokraten, Hillary Clinton, erklärte, auf Grundlage der bisher erhaltenen Informationen unterstütze sie das Abkommen. Zugleich versprach sie, als Präsidentin den Iran unter allen Umständen am Bau einer Atombombe zu hindern. „Als Präsidentin würde ich jedes Mittel in unserem Arsenal nutzen, um die strikte Einhaltung der iranischen Zusagen zu erzwingen“, erklärte Clinton mit Blick auf die Auflagen an Teheran.
Leser*innenkommentare
p.maxwell
wie gross ist...
...israel`s einfluss in der volksvertretungen der usa?
das szenario ist seit langem abgesteckt für den fall, dass es zu einem atomabkommen kommen sollte. der us kongress hat das letzte wort und kann das abkommen noch zu fall bringen.
damit beginnt ein politischer prozess in washington, um abstimmungen und einzelne stimmen. house of cards lässt grüssen. sie dazu - israel news - can congress beat obama`s iran deal veto?
obama hat angekündigt, jede regelung gegen das abkommen, " resolution of disapproval " - https://en.wikipedia.org/wiki/Congressional_Review_Act - , mit seinem veto - https://en.wikipedia.org/wiki/Veto#United_States - zu verhindern.
dieses veto kann aber mit einer 2/3 mehrheit in beiden häusern des kongresses ausserkraft gesetzt werden.
zitat: " If the Congress overrides the veto by a two-thirds majority in each house, it becomes law without the President's signature. "
obama benötigt also 34 von 60 senatoren oder 145 von 435 abgeordneten.
wer die szenen des letzten netanjahu rede vor dem kongress vor augen hat und um die praktiken der pro-israel lobby weiss - siehe mearsheime/ walt - die israel lobby und die us aussenpolitik - https://de.wikipedia.org/wiki/The_Israel_Lobby_and_U.S._Foreign_Policy -, ahnt, dass es nicht einfach für obama wird.