Atom-Moratorium der Regierung: Brüderle nicht immer rational
Wirtschaftsminister Brüderle hat die Atom-Wende der Regierung "nicht rational" genannt. Die Entscheidung sei aus wahltaktischen Gründen gefallen. Die CDU versucht eilig, das zu relativieren.
So hat sich Kanzlerin Angela Merkel das sicherlich nicht vorgestellt. Über ihren Wirtschaftsminister Rainer Brüderle werden Details zum AKW-Moratorium bekannt. Bild: dpa
BERLIN taz/dpa/rtr | Die Opposition fühlt sich bestätigt, für die Regierung könnte es kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am Sonntag kaum eine größere Kommunikationspanne geben.
Es geht um ein indirektes Zitat von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), kurz nachdem die Regierung eine dreimonatige Abschaltung der ältesten deutschen Atomkraftwerke beschlossen hat: "Der Minister […] wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien." So lautet ein Satz im internen Protokoll einer Tagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) vom 14. März, den die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte.
Brüderle torpediert damit die eigene Regierung. Die ist äußerst bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, ihre Kehrtwende in der Atompolitik sei ein rein wahltaktisches Manöver. Entsprechend ruderte der Minister nach Kräften zurück: Das alles sei "absurd", erklärte er im Bundestag.
Der BDI sprach davon, der Protokollant habe den Minister falsch wiedergegeben. Was er wirklich gesagt hat, dazu äußerte sich Brüderle nicht. Auch der BDI wollte sich auf Anfrage dazu nicht mitteilen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rezitierte via Bild die alte Sprechformel, man treffe notwendige Entscheidungen unabhängig von Wahlen.
Doch selbst die eigene Fraktion griff den Minister an: "Brüderle untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung", sagte der CSU-Mann Josef Göppel der Mitteldeutschen Zeitung.
Die Opposition sparte nicht mit Spott: "Die Frage, was an dieser Regierung noch glaubhaft ist, stellt sich nicht mehr. Die Menschen wurden von Schwarz-Gelb in den letzten Monaten einfach zu oft hinters Licht geführt. Herr Brüderle passt da gut in die Reihe von zu Guttenberg über Westerwelle und Merkel bis hin zum jetzigen Moratoriumsmanöver", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der taz. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber forderte von Brüderle darzulegen, was er in der BDI-Sitzung gesagt habe. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, sagte, die Bundesregierung treibe ein verantwortungsloses Spiel mit den Bürgern.
Unterdessen hält die Bundesregierung vorerst an einer Hermes-Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für das AKW Angra 3 in Brasilien fest. Man will aber mit der brasilianischen Regierung erörtern, ob nun neue Standards an das Kernkraftwerk angewendet werden müssten, teilte das Wirtschaftsministerium mit. SPD und Grüne hatten einen Stopp der Bürgschaft beantragt.
Leser*innenkommentare
krakete
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Wir sollten Brüderle einem Stresstest unterziehen.
Rentner Werner
Gast
sammle Geld für den "Großen Zapfensteich" um die
Bundesregierung zu verabschieden.
Dieses Ereignis haben sie, wie KT von und zu zuletzt,
verdient.
E. Chtwahr
Gast
"Im Wein liegt Wahrheit."
ole
Gast
@Vic
"Wenn sich am Ende heraus stellt, dass das alles nur ein wahltaktisches Manöver war, dann allerdings ist das Ende von schwarzgeführten Bundesregierungen auf lange Zeit vorbei."
Ach so.
Das Ende von schwarzgeführten Bundesregierungen ist auf lange Zeit vorbei. Dann geht es also erst so richtig los? Mit Brüderle zum Wahlerfolg?
Was Sie da schreiben, versteht eigentlich kein normaler Mensch. Aber als Berliner hat man so seine Erfahrungen mit verstrahlten Exil BaWü's.
Ich persönlich hätte auch nichts dagegen, wenn nur da UNTEN noch die alten AKW's am Netz bleiben.
absurd
Gast
Das Wort haben wir doch vor nicht allzu langer zeit schon ein mal gehört...
somelier
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Brüderle weist die Anschuldigungen als "absurd" zurück.
"absurd"? - Da bekommt man doch ein Guttenberg-Déjà-vu!
Brüderle wird wohl auch bald erklären, er habe "vielleicht unabsichtlich etwas übersehen" und außerdem ist er "junger Familienvater" und die Aussagen hat er in "7-jähriger Kleinstarbeit" "ganz alleine" zusammengeschustert.
Wenn die Beweise erdrückend werden, gibt er "ein paar Fehler" zu und dass er eine "Dummheit gemacht" habe.
Nachdem er dann alle seine Aussagen an die Kanzlerin zurückgegeben hat, wird die BILD-Zeitung bei ihren intelligenten Lesern zur Telefonabstimmungen (nur 50-Cent die Minute) für Brüderle aufrufen.
Ob sich vielleicht auch ein paar debile Facebook-Spackos für eine Brüderle-muß-bleiben Gruppen finden werden?
Christoph
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Was seid ihr da alle beim ablästern...
Dabei ist diese Sache denkbar unwitzig.
Ein Berufpolitiker wurde ertappt bei einer offenen
Diskussion mit seinen Geldgebern/Spendengebern.
Und die ausgestreuten Dementis sind nicht grad glaubwürdig...
Immerhin interessant, mal live zu erleben, was praktische Volksvertretung so alles bedeuten kann.
Jenseits aller Fukushimas wirft das was man aktuell beobachtet ein verheerendes Licht auf den Zustand der Demokratie in Deutschland.
Da vergeht mir Lästern und Lachen.
Da ist im wesentlichen Wut...
@VIC :
Wenn die CDU die 8 Kraftwerke abgeschaltet lässt, meint sie es vielleicht ernst mit den Menschen in diesem Land.
Falls sie das tut, was die meisten erwarten, weiss auch der letzte Trottel, was er in Zukunft von den entsprechenden Parteien zu halten hat.
Maxwellscher Dämon
Gast
Nun gut, Brüderle hat jetzt explizit die Wahrheit gesprochen. Aber neu ist die Feststellung nicht. Die Polit-Kasper verhalten sich doch ständig irrational. Und erwarten, dass der Wähler sich im Gegenzug rational verhält. Und wie bringen wir sie dazu, rational zu handeln? Na indem wir selbst irrational werden!
Naskolnikov
Gast
"Doch selbst die eigene Fraktion griff den Minister an: "Brüderle untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung", sagte der CSU-Mann Josef Göppel der Mitteldeutschen Zeitung."
Ist Brüderle jetzt in der CSU?
Der Souverän
Gast
Die Frage lautet nicht:
Warum hat die Regierung mal wieder gelogen?
Sondern:
Warum wird davon ausgegangen, dass unsere Regierung überhaupt die Wahrheit sagt?
Seit 1998 wird verschärft gegen den Souverän und die sozioökonomische Performanz durch rationale;) Geisterfahrer vorgegangen. Wir bräuchten Jahrzehnte, um wieder auf den grünen Zweig bzw. den Status quo zu kommen. Schaut einfach mal die Fakten an, dann wisst Ihr wo wir stehen. Die Äußerungen der Regierung und der SPD kann man getrost komplett ignorieren.
Pete
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Brüderle, Brüderle bei uns in Deuschland wird Wiki-Leaks nicht benötigt. Das erledigen die Herrschaften schon selbst. Klasse.
ösizecke
Gast
Ich vermute mal, dass diese Regierungskomiker morgen behaupten, dass der Guttenberg das Protokoll geschrieben hat. Aber putzig ist ja schon, dass der olle Brüderle bei einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Präsidium des BDI dabei ist. Außerdem kurz nach Fukushima vor Ort: Die Jungs von RWE und Eon. Es sitzt zusammen, was zusammen gehört: Die Herren, denen ihr Profit über alles, ja über alles, geht und ihr Handlanger! Es reicht: FDP zur APO!
Knut - nein, nicht der Eisbär
Gast
So jetzt fehlt nur noch die Wahrheit von Herrn Westerwelle, warum die Gurkentruppe sich bei der Abstimmung zur Libyen-Resolution enthielt.
Das hatte doch nicht etwa auch mit Wahlkampftaktik zu tun :-)))
Sein paar deutsche Tornados, die in Libyen ein paar Kolateralschäden in Form von Toten produzieren, kann doch die Wähler nicht erschrecken ???
Es wird doch hoffentlich jemand ein Protokoll der Unterredung im Kanzleramt angefertigt haben. :-(
piccolomini
Gast
wieso wird sich jetzt künstlich aufgeregt?
ist doch gut, dass wir politiker haben, die offen
zu ihrer ansicht stehen. schwarz-gelb war vor der
bundestagswahl für die verlängerte kernenergie und
hat das letztes jahr umgesetzt. wieso sollte man
plötzlich nur wegen fukushima dagegen sein? war
ja nicht der erste störfall. und merkel als promovierte
physikerin weiß über die chancen und risiken der
kernernergie bestimmt bestens bescheid. in einer
demokratie sind politiker und regierungsparteien nun
mal gezwungen, ab und an ihre taten den mehrheiten anzupassen,
wenn sie wiedergewählt werden wollen. genau das ist letzte woche passiert. wiso sich also jetzt künstlich darüber aufregen?
vic
Gast
Brüderles Auftritt ist "falsch wiedergegeben worden"
Logisch.
"Vic" mit großem "V", das ist ziemlich zynisch was du das treibst.
Deine Ansichten und mein nickname, wie soll ich das verstehen?
HP Remmler
Gast
Fast
Drei
Prozent!!!
A v L
Gast
Das war kein "Protokoll-Fehler", das war ein "Wahlversprecher"!
es reicht
Gast
Brüderle ist so naiv und / oder überheblich, dass er tatsächlich glaubt, mit der Wahrheit noch Wahlen zu gewinnen. Er hat doch den Bezug zur Bevölkerung komplett verloren. Das kann für die anstehenden Wahlen wirklich nur bedeuten, Absturz ins Bodenlose.
KFR
Gast
zwischenzeitig ist das laut BDI wieder ganz anders und nur ein "Protokoll-Fehler"; was natürlich die Frage aufwirft wo sonst noch Protokollfehler diese japanischen Verhältnisse bewirkt haben und wer noch Frau Bundekanzler um Entlalssung bitten sollte !
Berni
Gast
Ja der Brüderle ist doch immer wieder für ein Spässchen gut, wie lustig! Ist eben ein echter Komiker, hat wohl am Abend zuvor zu tief ins Weinglass gesehen. Wäre schade wenn der Spassminister verschwinden würde, wegen des dann fehlenden Unterhaltungswert!
Sascha
Gast
Ist schon ein Nachfolger bekannt?
Wir sin dumm
Gast
A v L
Gast
Dann muss es Sonntag heißen:
"Wähler begründet Wende mit Brüderle"
vic
Gast
@mandrose
Wieso ist das Volk gemein? Bist Du das auch?
Also ich nicht!
Anna
Gast
Endlich ein Politiker, der sagt, was er wirklich denkt. Da weiß man doch genau, was man (nicht) wählt.
Vic
Gast
Ihr Dauer-Hasser der schwarz-gelben, sehr erfolgreichen Regierung solltet mal kurz inne halten. Waren es nicht die SPD-Kanzler Brandt und Schmidt, welche die Atomenergie beförderten? Unter Rot-grün wären nicht 8, sondern erst 1 AKW vom Netz. Das sind FAKTEN!
Wenn nun die CDU gegensteuert, dann sollte man froh sein. Wenn sich am Ende heraus stellt, dass das alles nur ein wahltaktisches Manöver war, dann allerdings ist das Ende von schwarzgeführten Bundesregierungen auf lange Zeit vorbei. Aber wen wollen wir denn dann beschimpfen? Na? Klickt`s?
High Noon in DeutschSüdWest !
countcrash
Gast
Ich muss mich schon sehr über die Kommentare wundern die Herrn Brüderle Ehrlichkeit unterstellen. Er hat die Wahrheit doch nur in einer kleinen (eigentlich) verschwiegenen Runde gesagt. Ehrlich war höchstens der Maulwurf der das Protokoll der Sitzung an Medien weitergeleitet hat.
Peter Adam
Gast
Tja, wer keinen Alkohol verträgt sollte den aus´m Kopp lassen...ein geiles Eigentor.:))
Der Abreger
Gast
Die Kanzlerin ist aber auch von so vielen Trotteln umgeben, die sogar für das politische Kerngeschäft,nämlich wenigstens KONSEQUENT zu lügen, zu blöd sind.
Da tut sie uns auch fast schon wieder leid, oder?
allaOM
Gast
Da hat "Europa" wohl kein Bock mehr auf Angela und...!
Außer die Bild. Die hat dazu nichts zu sagen. Witzig.
wieauchimmaa
Gast
jetzt doch ein kleines kommentar:
JEDE WAHRHEIT BRAUCHT EINEN MUTIGEN DER SIE AUSSPRICHT!!!!!!
das war nur eine werbeaktion der B... :D
wieauchimmaa
Gast
:D.... ach ich bin so sprachlos mit einem breitem grinsen im gesicht....
und das schönste dabei bei der BLÖD kein ton zum thema...:D
denen bricht ja alles weg grade, gutti weg, japan platzt ihnen ein schönes akw weg, knut tot...
bald ist es so weit, da hat die taz mehr auflage als die bild...:D
ich darf doch noch träumen...:)
FAXENDICKE
Gast
Haben die Konzernbosse ihren Handlanger im Bundesministerium mal wieder ordentlich mit seinem Lieblingsgetränk, nämlich Wein abgefüllt. "In vino est veritas"!
Machtlosmächtig
Gast
So ist das eben, wenn Papa/Mama ernst und mit bösem Blicke fragt, "was soll das, was Du da gemacht hast?" Dann werden Kinder (also Abhängige und "Schutzbefohlene")eben schwach und sagen sofort die Wahrheit. Sie wollen die Liebe der Eltern nicht stören.
Und so bestätigt sich doch auch wieder mal, dass die Regierung und sowieso jeder Einzelne daraus eben abhängig des BDI/BDA und der anderen vielen Lobby Vereinen ist und ständig um deren "Liee"/Wohlwollen buhlt.
Brüderle ist für mich schon immer eine Wackelpudding-Marionette und das hat er jetzt wahrlich gut bewiesen.
Herr Wirt, die Rechnung bitte!
Canaillo
Gast
Drink, drink, Brüderle drink!
ausserdem: "brückentechnologie" soll das unwort des jahres werden.
BiBo
Gast
Ich finde es schon bezeichnend, wenn Politiker dafuer gelobt werden, dass sie die Wahrheit sagen....
Aber recht hat, auch wenn das die Formulierung des ueberraschend Offensichtlichen ist.
Jenkmeister
Gast
Wahlversprechen aller Länder verbrüderlet Euch!
#Fessenheim
Gast
#Fessenheim Samstags Gross Demo
Samstags Gross Demo in Fessenheim um 15h, Fr 19h, So 15h.
Twitter, Facebook und Myspace = #Fessenheim
copy paste 100000000000 mal in ALLE Internet Foren, Zensur absolut unmöglich
solarfix
Gast
Das nennt man eine Steilvorlage!
Es gab da mal einen treffenden Spruch, "ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte".
Wen wundert`s, wenn unsere Gesellschaft unsere Jugend nichts mehr von Politik wissen will.
Für diese Regierung ist sind die Bezeichnungen "Gurkentruppe" und Wildsäue" noch eine Verniedlichung. Das sind Lügner und Verbrecher!
Sonnenseite
Gast
glaub ich sofort, was der Herr Brüderle so gesagt haben soll
tja aufgefallen, dumm gelaufen... und das so kurz vor der Waaaahl. hoffentlich stürzt die FDP dahin wo sie hingehört, nach ganz unten.
Bachsau
Gast
Den ATOMAUSSTIEG wegen der Wahlen gestoppt? Ausdrucksfehler, oder?
maria daubenbuechel
Gast
wie nett,daß er das erzählt,wir wußten das zwar ,nun haben wir die bestätigung.es gibt immer wieder menschen,die in ihrer vermeintlichen wichtigkeit geschwätzig werden.aber vielen dank, herr brüderle,so müßte auch für den letzten zweifler klar sein,wen er nicht wählen sollte.cdu und fdp wollten uns etwas vormachen,was kaum jemand glaubte.so schnell ändert man seine überzeugung nicht, und zudem ist man ja der wirtschaft weterhin verpflichtet.
Suffnix
Gast
Kinder und Betrunkene sagen die Wahrheit.
Der Trick ist, Brüderle zu einer Weinprobe einzuladen - aber genügend Vorrat sollte man haben, der ist seit Jahren so sehr im Training, daß er wirklich was verträgt bis er die Wahrheit sagt.
der grimm
Gast
Ein schönes, wenngleich unfreiwilliges Beispiel dafür, dass Politiker doch auch mal ehrlich sein können. Man muss Brüderle für seine spontane Aufrichtigkeit im Angesicht der Konzernbosse von Herzen bewundern. Noch schöner wäre freilich gewesen, er hätte ihnen ins Angesicht geflucht! So aber muss das halt der Bürger tun. Und zwar via facti. Frisch ans Werk!
ICH
Gast
"Brüderle begründet Wende mit Wahl" -
Also damit hat ja wohl niemand gerechnet!
Krisse
Gast
Respekt. So viel Schneid zur Wahrheit hätte ich Ihm nicht zugetraut. Ungeachtet dessen, dass es nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Jetzt darf er zumindest mit Würde sein Amt niederlegen. Bei vielen anderen kann ich so etwas noch nicht absehen.
mandrose
Gast
braucht es noch einen anderen beweis um solch eine kehrtwende der schwarz-gelben regierung nachzuvollziehen?
hut ab herr brüderle, sie waren wenigstens ehrlich. ich wünschte der rest der regierung wäre es auch.
der wähler und das gemeine volk versteht nicht, warum ein paket, über welches ein gesellschaftlicher konsens bestand (laufzeiten für akw's), wieder ausgewickelt und neu beschlossen wurde. keine 6 monate später wird dann wieder zurückgefahren. ich finde, das ist eine beschämende politik. mir fällt da noch mehr ein, aber das ist hier wohl dann die falsche plattform.
Otto von Bismarck
Gast
Ehrliche Haut der Brüderle. Chapeau!
Welcher Atomkraftgegner wählt denn auch bitte Schwarz/Gelb? Wer jetzt glaubt, das Moratorium wäre irgendwie ernst gemeint, hat die letzten Jahrzehnte in einer Höhle verbracht.
Das Wort "Brückentechnologie" ist doch der beste Witz: Laufzeitverlängerung bis 2035 + x
Da kann man 2020, wenn man an der Regierung sein sollte, auch nochmal Anfangen über Neubauten von Atomkraftwerken zu reden. 2070 steigen wir dann auch wirklich, vielleicht aus. Werden wir dann nochmal drei Monate prüfen...
Stefan
Gast
"Die Opposition wirft der schwarz-gelben Koalition vor, den Atomausstieg vor allem wegen des Wahlkampfs gestoppt zu haben."
Wegen des Wahlkampfes wurde der Austieg vom Atomausstieg gestoppt, bzw. pausiert.