Asylstreit in Deutschland

Vorbild Italien und Frankreich?

Im Asylstreit in der Union ist von bilateralen Verträgen die Rede. Einen solchen gibt es zwischen Italien und Frankreich. Doch er ist zynisch.

Männer mit Kapuzen gucken durch Fenster eines Bretterverschlags

Auch bei bilateralen Abkommen wie dem zwische Frankreich und Italien werden Flüchtende in die Enge getrieben Foto: ap

PARIS taz | Im heftig geführten Asylstreit zwischen Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Kanzlerin mit einem Kompromissvorschlag unterstützt. Bilaterale Verträge, wie etwa der zwischen Italien und Frankreich, sollen die Verteilung von Flüchtlingen regeln und so die Dublin-Verordnung wieder in Kraft setzen.

Tatsächlich lehnt Frankreich seit 2015 in zunehmender Weise die Registrierung von Asylanträgen ab und schiebt sogenannte „Dubliner“, Flüchtlinge, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat um Asyl gesucht hatten, in die zuständigen Länder ab.

Im Juli 2016 hat das Innenministerium die Polizeipräfekturen in ganz Frankreich angewiesen, „systematisch“ die Regeln der Dubliner Verträge anzuwenden. Parallel dazu hat die Grenzpolizei namentlich am Übergang zu Italien bei Ventimiglia an der Côte d'Azur die Anweisung, mögliche Asylbewerber, und unter ihnen auch schutzbedürftige unbegleitete Minderjährige, an der Einreise zu hindern. Laut Berichten von humanitären Organisationen wie Oxfam wurden dabei Kinder misshandelt oder illegal ohne Verpflegung inhaftiert.

Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini benutzt diese Praktiken zur Rechtfertigung seiner eigenen Politik und zur Polemik mit Emmanuel Macron, der den „Zynismus“ der italienischen Haltung beim Flüchtlingsschiff „Aquarius“ kritisiert hatte. Frankreich habe 2017 an der Grenze 10.249 Personen, unter ihnen Frauen, Kinder und Behinderte, abgewiesen, und seit drei Jahren nur 624 statt wie vereinbart 9000 Flüchtlinge von Italien übernommen.

Teils tödliche Folgen

Die scharfen Kontrollen an den französisch-italienischen Grenzübergängen haben mitunter sogar tödliche Folgen. Da die legale Einreise zur Einreichung eines Asylgesuchs immer schwieriger wird, benutzen viele Flüchtlinge die „grüne Grenze“. Dieser Fluchtweg durch die Berge wird einigen zum Verhängnis. Und die Bewohner im Hinterland der Côte d'Azur, die diesen Flüchtlingen helfen, riskieren weiterhin Strafklagen wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. Die Frage, wer von Macron und Salvini der größere Zyniker sei, bleibt gestellt.

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