Asylrecht in der EU: Die Türkei als „sicherer“ Staat?

Die EU möchte eine gemeinsame Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ einführen. Die EU-Innenminister beraten sich auf einer Sondersitzung.

Auch wenn ein Staat auf der geplanten EU-Liste steht, müssen Asylanträge geprüft werden. Foto: dpa

BERLIN taz | Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, eine EU-Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ einzuführen. Darüber diskutiert der EU-Ministerrat auf seiner Sondersitzung in Brüssel am Montag. Wie im deutschen Recht geht es dabei vor allem um Show-Effekte.

Letzten Mittwoch hat die EU-Kommission mehrere Vorschläge zum Asylrecht vorgelegt. Neben einer Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen schlägt die von Jean-Claude Juncker geleitete EU-Kommission auch die Einführung einer Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ auf EU-Ebene vor. Bisher gibt es nur in 12 EU-Staaten (einschließlich Deutschland) nationale Listen, die sich stark unterscheiden.

Wenn es nach der Kommission geht, würde jeweils sie vorschlagen, welche Länder auf die Liste gehören. Der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament müssten jeweils mit qualifizierter Mehrheit die entsprechende Liste als Verordnung beschließen. Wenn sich in einem Land die Situation abrupt verschlechtert, könnte die Kommission den Staat selbst von der Liste streichen.

Zunächst, so schlägt die Kommission vor, sollen sieben Staaten auf der Liste stehen: die sechs Westbalkanstaaten (Bosnien, Serbien, Kosovo, Albanien, Montenegro und Mazedonien) sowie die Türkei. Rund 17 Prozent aller in der EU gestellten Asylanträge stammen von Bürgern dieser Staaten. Bei ihrem Vorschlag hatte sich die Kommission an vier Kriterien orientiert: Werden nur wenige Asylanträge aus dem Staat anerkannt? Gibt es wenig erfolgreiche Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? Steht der Staat auf einer nationalen Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“? Wird mit dem Staat über einen EU-Beitritt verhandelt?

Abschreckung und Aktionismus

Vor allem die Benennung der Türkei sorgte für Erstaunen. Bisher gilt sie nur in Bulgarien als „sicherer Herkunftsstaat“ und 23 Prozent aller Asylanträge waren EU-weit erfolgreich. Laut Medienberichten werden die EU-Regierungen die Türkei wohl nicht als „sicheren Herkunftsstaat“ einstufen, auch wegen des drohenden Bürgerkriegs in den Kurdengebieten.

Auch wenn ein Staat auf der EU-Liste der sicheren Herkunftsstaaten steht, müssen Asylanträge geprüft werden. Die Einstufung als „sicher“ ist also, wie im deutschen Recht, nur eine Vermutung, die in jedem Einzelfall widerlegt werden kann. Als Vorteil benennt die EU-Kommission, dass bei Anträgen aus sicheren Herkunftsstaaten die EU-Staaten ein beschleunigtes Verfahren anwenden können. In Deutschland hat die Einstufung bisher praktisch keine beschleunigende Wirkung, auch wenn dies oft behauptet wird. Es geht nur um Abschreckung nach außen und innenpolitischen Aktionismus.

Die EU-Liste soll nicht einmal die nationalen Listen der „sicheren Herkunftsstaaten“ ersetzen. Vielmehr will die EU-Kommission zunächst nur eine Anregung bieten, die Listen zu vereinheitlichen. Erst nach drei Jahren soll entschieden werden, ob nur noch die EU-Liste gelten soll.

Comments

[Lowandorder]

& nochens -

Wie schon anderwo mal angemerkt -

So wichtig die Asylproblematik -

Auch als Lakmustest wie sich hier grad wieder zeigt - ist -

So wichtig ist es den Blick darüber hinaus zu richten -

Wie sich ja grad dieser Tage erweist.

Dazu und dem, was hier und in den vielen Artikeln zuvor verhandelt - von den Flüchtlingen durchlebt wird -

Hat ein ehemaliger

Asylrichter (Bay. VGH München) treffend umschrieben &

Lesenswert umfassend auf den

Nenner jenseits der - auch hier -

Vogel-Strauß-Attitüden von ->

Merkel/FrozenThomas DeHugo'not -

Aber auch der übrigen Eu-Politikaster

gebracht! http://www.hintergrund.de/201508223637/feuilleton/zeitfragen1/vorboten-einer-neuzeitlichen-voelkerwanderung.html?utm_source=feedburner&utm_medium=twitter&utm_campaign=Feed%3A+hin

[4932 (Profil gelöscht)]

Dann gebe ich auch einen kleinen 'Showeffekt' dazu. Abseits der großen Probleme der Flüchtlinge in Europa fordere ich (angesichts einer Neubewertung der 'sicheren Herkunftsstaaten'), die Länder Ungarn, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Litauen, Estland, Lettland, Finnland, das vereinigte Königreich und Sachsen zu 'sicheren Herkunftsländern' zu erklären. So könnten wir die Menschen aus diesen unsolidarischen, den europäischen Gedanken ignorierenden oder stramm rechtsgerichteten Ländern aus dem verbleibenden Europa sofort wieder zurückschicken. Es wäre dann Platz, um die wirklich Asylsuchenden aufzunehmen. Aber eigentlich meine ich es gar nicht nur als Showeffekt.

[Tom Farmer]

Mal unabhängig zu den faktischen menschlichen Nöten und Tragödien folgender Faktencheck, Basis Flüchtlingsrat Niedersachsen:

Asylgrund: (Bürger-) Krieg?

Grundsätzlich sind Kriege und Bürgerkriege kein ausreichender Grund, um Asyl oder einen anderen Flüchtlingsschutz in Deutschland zu erhalten. Eine Chance auf Anerkennung besteht nur, wenn über die allgemeine Gefahr für das Leben in einem Krieg hinaus eine konkrete persönliche Verfolgung oder Gefährdung belegt werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen kann allerdings ein Abschiebungsverbot bestehen.

Ich kann nur und wiederholt den Aufruf starten sich den Fakten zu stellen und sich echten Plan, abseits von Willkommensfolklore zu entwerfen:

Wie gehen wir mit den unhaltbaren Zuständen in den Erstunterkünften um oder wollen wir auch Zeltstädte mit Heiozlüftern durch den Winter bringen.

Wiee stellen wir uns die INtergration vor.

Wie wird das Bleiberecht in die Praxis umgesetzt?

Wie werden Rückführeungen durchgeführt?

Wie soll ein Nachzug geregelt werden?

Wie nehmen wir die Bevölkerung mit auf diesen Weg? Mit Totschlagargumenten à la "wir schaffen das schon" wird das nix!

[4932 (Profil gelöscht)]

Tom Farmer: 'Faktencheck' menschliche Not? Vielleicht ist 'Krieg' gar nicht Krieg?

Bürgerkrieg eigentlich kein Krieg. Vielleicht betreiben wir neben dem Münchner 'Oktoberfest' nur eine 'Willkommensfolklore'? Integration, Bleiberecht, Rückführungen, kein Nachzug ... schnell klären. Das 'Totschlagargument à la "wir schaffen das schon"'wird nix?

Ihre Wortwahl zeigt Ihre Gesinnung. Haben Sie sich schon mal um Aufnahme in Ungarn beworben. Da würden Sie viele Gleichgesinnte antreffen?

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Asylrecht hin oder her: Hier geht es um Menschlichkeit und Nothilfe, nicht um juristische Spitzfindigkeiten.

Ihre Fragen beantworten Sie sich am besten selbst. Aus meiner Sicht stellen die sich gar nicht. Bleiberecht, Abschiebungen und Nachzug sind bereits gesetzlich geregelt.

[Tom Farmer]

"Lustig" dass genau auf konkrete Fragen die in ihrer Umsetzung unbeantwortet sind mit Holzhammerargumenten geantwortet wird:

Schauen Sie sich die Milleniumsziele an: In 2014 sind 6 Mio Kinder unter 5 Jahren an Unterernährung oder vermeidbaren Krankheiten gestorben.

Und genau in so einer VÖ vor drei Tagen sagen Sie es ginge hier beim Flüchtligsdrama um Menschlichkeit und juristische Spitzfindigkeiten.

Ich bitte grundsätzlich nachzudenken wer welche Hilfe am dringendsten benötigt, wenn wir in Europa gerade in Geberlaune sind ....

Mir ist andererseits klar, dass man da nix aufrechnen kann... aber dennoch gibts es viele Fragen die im Themenkomplex einbezogen werden sollten.

[Age Krüger]

Sie haben das im Beitrag oben doch selber schon gut festgestellt. Nicht jeder, der kommt, hat ein Anrecht auf Asyl, aber auch nicht jeder, der nicht anerkannt wird, darf abgeschoben werden. Die Kosten müssen wir tragen.

Ansonsten orientieren Sie sich an den Niederlande. Da können die Asylbewerber faktisch im Zug sitzen bleiben. Nach spätestens 14 Tagen ist (einschließlich beurteiltem Widerspruch) klar, ob jemand Asylrecht in den NL hat. Nur: Auch das Personal dafür kostet was.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Tom Farmer Erst helfen, dann fragen. Wenn Sie an einen Verkehrsunfall kommen, helfen Sie auch, wo Sie können und denken nicht erst darüber nach, ob ein paar Kilometer vielleicht ein noch schlimmerer Unfall ist.

[mowgli]

Auf so was muss man erst mal kommen! Dass ein Staat "sicher" sein könnte, weil man selbst sich überfordert fühlt damit, im Einzelfall zu schauen, welche Gefahr konkreten Menschen droht, ist eine echt gewagte Behauptung, finde ich. Eine, die einen das "Gesicht" kosten kann. Vorausgesetzt, man hat noch eins.

Nicht, dass ich nicht gewusst hätte, dass es sich bei den Worten "Individualität" und "Freiheit" um Versatzstücke einer hohlen Ideologie handelt, auf die man nicht viel geben darf im Ernstfall. Dass aber ausgerechnet die Regierung eines Möchtegern-Musterlandes (Germany) so offensichtlich das Gegenteil von dem tun könnte, was sie in Sonntagsreden propagiert, hätte ich dann doch nicht ganz so rasch erwartet.

DER Staat – das ist keine Person, der man vertrauen kann. Der Staat sind ziemlich viele Leute. Auch solche, die nicht machen, was sie sollten. Und sicher ist ein Leben keineswegs, wenn keine Bomben fallen und keine Granaten fliegen. Auch wer verhungert ist oder an einer Lungenentzündung verreckt, ist tot. Ein Staat, der einen Teil seiner Bürger lieber tot sieht als am Leben, und deshalb an der Vor-Sorge für sie spart, ist also kein besonders sicherer. Zumindest nicht für die, die "anders" sind aus Sicht von Vater Staat, als seine Lieblingskinder.

Mag ja sein, dass Leuten wie Jean-Claude Juncker oder Thomas de Maizière keine Gefahr droht auf dem Balkan oder Agiri-Gebirge. Zumindest dann nicht, wenn sie mit Hofstaat und Schatulle reisen und keinen "Zigeuner"- oder "Kurde"-Sticker auf dem Ärmel tragen. Dass Balkanstaaten oder die Türkei jedoch für JEDEN sicher sind, ist nur ein unbewiesenes Gerücht. Auf Basis von Gerüchten allerdings sollte man kein Gesetz erlassen. Es sei denn, es ginge einem wirklich nur um einen "Show-Effekt". Zumal um einen, der von ziemlich kurzer Dauer ist.

[yohak yohak]

"Wenn es nach der Kommission geht, würde jeweils sie vorschlagen, welche Länder auf die Liste gehören."

Natürlich. Wenn man genau hinschaut, sieht man, daß Junckers EU-Kommission immer nur ein Ziel verfolgt: Mehr Kompetenzen und Zuständigkeiten für die EU. Ob das zur Lösung der Sachprobleme geeignet ist, oder reine "Show-Politik", ist für Juncker & Co Nebensache.

[Links-Stratege]

Ich glaube wir sollten uns zumindest ehrlich eingestehen das 1 Woche "No Border" gezeigt hat das es auch keine Lösung sein kann. Jeden Tag 10 000 Menschen - selbst die unrealistischesten Leute erkennen das dies zur Auflösung des Staates in kurzer Zeit führt. Deutschland musste reagieren - nur mit Kuscheltierpolitik und Kopf-in-den-Sand wäre es nicht mehr weitergegangen.

Es bleibts die Einzige Lösung: 3 Millionen auf 511 Mio EU Bürger verteilt sind händelbar, aber nicht wenn davon 2,7 Mio auf 80 Mio Deutsche kommen. Ich bin entsetzt das z.B. eine Frau Ueckermann das schlichtweg ignoriert. Setzen 6 hätte das früher gehiessen oder die Welt ist nunmal keine Scheibe.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Links-Stratege Andere Länder haben bereits 25% der eigenen Bevölkerungsanzahl und mehr an Flüchtlingen aufgenommen. Da haben wir im Schland also noch reichlich Luft nach Oben. 3 Millionen kann Schland locker bewältigen, wenn man sich etwas anstrengt und vielleicht einen Soli von 5% einführt.

[Age Krüger]

Falls es Ihnen nicht aufgefallen ist:

Zumindest die damals 60 Mio Westdeutschen haben schon vor 25 Jahren angefangen, 18 Mio Ossis durchzufüttern, ohne dass wir die BRD auflösen mussten (auch, wenn sie sich seitdem sehr negativ verändert hat, zugegeben).

Dann bin ich mal entsetzt, dass man das schon nach 25 Jahren vergessen hat.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Selbst in der Endphase des WK2, als im Grunde schon alles zerbombt war, gelang es noch, Millionen von Flüchtlingen aus dem Osten zu retten, unter abenteuerlichsten Bedingungen und mit den allerletzten Mitteln. Sogar die Bahn konnte in all dem Chaos der Zerstörung noch einen halbwegs funktionierenden Zugverkehr aufrecht erhalten.

Im Vergleich dazu haben wir es heute in Bezug auf die Flüchtlingswelle mit reinen Luxusproblemchen zu tun. Der Deutsche fürchtet doch nur, daß man ihm das Bier wegtrinkt.

[Lowandorder]

"…Vor allem die Benennung der Türkei sorgte für Erstaunen.…"

Auch wenn dann zu lesen ist -

Daß das im Ergebnis nix wird!

Das Ansinnen allein - kann doch unter zivilierten Menschen

nur Entsetzen auslösen.

Ist das der weitere Weg Europas/EU in die

Inhumanitat - die Abkehr vom Rechtsstaat - der

Dieses Wort verdient?!

Offensichtlich ja.

Wenn einer wie Öttel auch nur schwäbelt -

Ihn mal einen Tag in die Biblithek eines beliebigen

Verwaltsgericht - gleich welchet Instanz - oder in die

Datenbank Wiesbaden einsperren - &

Türkei-Ordnet/Daten zu lesen geben.

Dem Mann paßt doch - bei aller tiefgefärbter Unehrlichkeit -

schlicht kein Hut mehr.

"Erstaunen" - mit Verlaub - Herr Rath -

Ich hoffe zu Ihren Gunsten -

Nicht Ihre Wortwahl! - in echt ->

Gehts noch!

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Lowandorder Ein weiterer Kahlschlag wird durchgeführt.