• 12.01.2010

Asylpolitik in Österreich

Flüchtlinge sollen interniert werden

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will Asylsuchende in einem neuen Aufnahmezentrum internieren. Ohne ihnen Rechtsbeistand oder den Kontakt zu Verwandten zu gewähren.von Ralf Leonhard

  • 12.01.2010 11:44 Uhr

    von tdp:

    tja, rassismus und faschismus sterben einfach nicht aus.
    die unwissenheit mancher schreiber hier über die hintergründe/ursachen für migration sind einfach erschreckend. hier sicher und satt im warmen sitzen und was von "wirtschaftsflüchtlingen" und "kriminellen" fasseln. oder zu glauben die flüchtlingen hätten in dem lager eine faire chance auf prüfung ihres asylantrag.
    aber was haben wir hier, fett und satt, schon mit dem hunger, krieg und elend im rest der welt zu tun....

    KEIN MENSCH IST ILLEGAL!!!

  • 12.01.2010 10:13 Uhr

    von Jan:

    @Seelensammler

    Genau! Denn erstens sind ausnahmslos ALLE Asylbewerber in Österreich und der ganzen Welt Teil der organisierten Drogenkriminalität (weiß doch jeder) und zweitens hat sich die Internierung unliebsamer Personen bereits mehrfach in der Geschichte bewährt.

    Wie dämlich und beschränkt im Denken gehts eigentlich noch? Ich bin immer wieder überrascht. Auch darüber, dass solche sensiblen Themen immer(!) zuerst von ängstlichen Nazidumpfbacken kommentiert werden.

  • 12.01.2010 10:10 Uhr

    von Kottlewski:

    Dir ist schon klar, dass Österreich schon länger nicht mehr zu Deutschland gehört...? Damals gab es auch einen anderen Namen für Internierungslager (ich meine hier jetzt nicht die Vernichtungslager)... Solche Lager gab es nicht nur in Deutschland, sondern z.B. auch in Russland und in den Staaten, dort wurden nur japanische Amerikaner interniert, Deutschstämmige nicht. Weil wohl von japanischen Kindern, Frauen und eine besondere Gefahr ausging. Das gleiche Problem hat diese unmögliche Politikerin wohl auch ausgemacht...

  • 12.01.2010 09:46 Uhr

    von seppel:

    Ein drittes - es gibt also schon zwei andere mit gleichen Regeln?

  • 12.01.2010 09:40 Uhr

    von Olli:

    ich glaube, wer um sein leben fürchtet bzw. politischer verfolgung in seinem land ausgesetzt ist, demjenigen kann durchaus zugemutet werden, 4-6 wochen in einem aufnahmezentrum zu verbringen. wichtig wäre an dieser stelle eine gesetzliche regelung, dass diese zeit definitiv nicht überschritten wird. das setzt natürlich die mitarbeit der asylsuchenden voraus in bezug auf herkunftsnachweis etc. diejenigen, die durch passvernichtung als wirtschaftsflüchtlinge kommen, erschweren das natürlich und behindern damit, dass schnelle hilfe geleistet werden kann.

  • 12.01.2010 09:05 Uhr

    von Seelensammler:

    Über die Details kann man noch verhandeln. Aber die Marschroute ist richtig. Sobald Asyl nicht mehr die Möglichkeiten birgt, beständig gegen die Gesetze zu verstoßen, also vornehmlich gegen Drogengesetze, wird Deutschland an Attraktivität für die int. organisierte Kriminalität verlieren.

  • 12.01.2010 07:53 Uhr

    von Ingrid Franz:

    Man wird irgendwann nicht mehr umhinkommen Maßnahmen zu treffen, um diesen nicht mehr aufnehmbaren Zustrom zu regulieren. Das Nichthinschauen auf die Probleme führt ja erst zu solchen Situationen wie in Italien. Die Wahnvorstellung unserer Gutmenschen, dass 50 Millionen hereingeschleuste Afrikaner das Defizit unserer Geburtenrate ausgleichen kann wird böse Blüten treiben. Die Kinder kriegen sie sicherlich gemacht, aber was zu einer funktionierenden Infrastruktur gehört bringen sie nicht mit.

  • 12.01.2010 07:31 Uhr

    von Onkel Yogi:

    Ich finde den Vorschlag konstruktiv, weil so gewährleistet werden kann, dass die Asylbewerber nicht in die Illegalität untertauchen.

    So etwas würde ich mir in Deutschland auch wünschen.

    Ich kann die Empörung wirklich nicht verstehen.

  • 12.01.2010 03:52 Uhr

    von aso (für den Dau: Akronym=achso):

    Fekter:
    „..."Damit ( Anwesenheitsverpflichtung) werden die Asylverfahren effizienter, weil Asylwerber nicht in die Illegalität abtauchen können."

    Michael Genner, Vorsitzender der Organisation Asyl in Not wird sicher auch dafür sorgen könne, daß die Asylsuchenden Besuch von Anwälten und Psychologen bekommen können.
    Möglicherweise eine Frage der Interessen-Abwägung:

    Schnelle Klärung der Zuständigkeit, oder langjähriges juristisches Widerspruchsgezerre, mit anschließendem Abtauchen in die Illegalität?

    Was wollen die Bürger (Wähler), was die Asylsuchenden?

  • 11.01.2010 23:47 Uhr

    von Tom:

    Warum wird die Sprache der Ministerin so unreflektiert übernommen? Das Wort "Erstaufnahmezentrum" wäre ein Paradebeispiel für ein Neusprech.

  • 11.01.2010 23:11 Uhr

    von Ponti:

    Ja wir Österreicher sind schon n heftig Gastfreundliches Land.

  • 11.01.2010 23:04 Uhr

    von kdadf:

    Oh mein Gott...

  • 11.01.2010 22:30 Uhr

    von Hartwig AMMANN:

    Wird die Bundeswehr jetzt AWACS-Flugzeuge Richtung Parteizentrale ÖVP in Marsch setzen?

  • 11.01.2010 20:45 Uhr

    von Claudia:

    Was für heiße Luft wird da wieder verdampft. Wenn ich Asyl suchen müsste (die Gründe hierfür sind zwar vielfältig aber in der Regel schwerwiegend) würde ich mich freuen in einem zivilisierten Land in ein Aufnahmelager zu kommen (was übrigens für Ostflüchtlinge in Friedland auch nicht viel anders war)dort zunächst medizinisch und mit Kost und Logi versorgt zu werden um dann innerhalb von 4-6 Wochen die weiteren Schritte einzuleiten. Die Zeit sitzt man doch mit einer Pobacke ab. Wo ist das Problem. Während des Aufenthalts wir es sicherlich Orientierungshilfen und Informationsmöglichkeiten geben um die eigenen Planungen und eigenen Möglichkeiten zu checken.

  • 11.01.2010 19:42 Uhr

    von Wolfgang Bentrup:

    Das ist gegen alle Rechtsvorschriften! Ich hoffe, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rückt diese verrückte Idee gerade.

  • 11.01.2010 19:41 Uhr

    von manni:

    Die gute Frau könnte auch einfach ein paar Käfige auf einer Insel, ....sagen wir mal Kuba....., aufbauen und alle Schutzbedürftigen/ Flüchtlinge dorthin fliegen lassen.

    No border. No Nation.
    Kein Mensch ist illegal!

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