Asylpolitik in Österreich

Flüchtlinge sollen interniert werden

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will Asylsuchende in einem neuen Aufnahmezentrum internieren. Ohne ihnen Rechtsbeistand oder den Kontakt zu Verwandten zu gewähren.von RALF LEONHARD

Stellt Asylbewerber unter Beobachtung: Innenministerin Maria Fekter.   Bild:  ap

WIEN taz | Flüchtlinge, die in Österreich um Asyl ansuchen, sollen vom ersten Tag an interniert werden, wenn es nach Innenministerin Maria Theresia Fekter, ÖVP, geht. Die Law-and-Order-Politikerin hat Ende letzten Jahres nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch den Koalitionspartner SPÖ mit der Ankündigung überrascht, in der entlegenen Ortschaft Eberau im Südburgenland solle ein neues Erstaufnahmezentrum für Asylsuchende gebaut werden.

Das hatte sie ohne Einbeziehung des Gemeinderats mit dem lokalen ÖVP-Bürgermeister vereinbart. Der Aufschrei ließ nicht auf sich warten. Landeshauptmann Hans Niessl, SPÖ, der im Mai vor Landtagswahlen steht, ließ den Baubescheid annullieren und setzte eine Volksbefragung an.

Fekter, die sich vor Weihnachten in der 1.000-Seelen-Gemeinde Eberau den aufgebrachten Bürgern stellte, will sich von ihren Plänen nicht abbringen lassen. Den Ängsten der Eberauer vor 300 frei herumlaufenden Ausländern will sie jetzt dadurch begegnen, dass sie die Asylsuchenden einsperrt. "Anwesenheitspflicht", so die um einen Euphemismus selten verlegene Ministerin, sei nicht dasselbe wie Haft: "Innerhalb des Zentrums dürfen sie sich ja frei bewegen."

Die im Stil einer Kaserne geplante Einrichtung soll nicht nur über einen geräumigen Innenhof verfügen, sondern auch die medizinische Grundversorgung garantieren. Damit wird auch verhindert, dass Asylsuchende abtauchen, bevor die Zuständigkeit Österreichs behördlich geklärt ist. Das dauert in der Regel vier Wochen und länger.

Michael Genner, Vorsitzender der Organisation Asyl in Not, sieht hinter den Internierungsplänen nicht nur die Rücksicht auf eine durch ständige Warnungen vor kriminellen Ausländern zutiefst verunsicherte Bevölkerung: "In diesen alles entscheidenden Wochen will Fekter sie so gründlich isolieren, dass sie todsicher keinen Schutz finden können: Keinen Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand, keine Untersuchung durch unabhängige Psychologen, keinen Kontakt zu Freunden und Verwandten. Interniert und isoliert in einem Lager im hintersten Winkel Österreichs."

Der prominente Verfassungsrechtler Heinz Mayer erklärte das Vorhaben umgehend für verfassungswidrig. Schon 1992 habe der Verfassungsgerichtshof ein ähnlich lautendes Gesetz aufgehoben. Selbst die SPÖ, die in Asylfragen zuletzt als willfähriger Erfüllungsgehilfe aller Verschärfungen diente, legt sich quer. Fraktionschef Josef Cap meinte sogar, es sei "nicht klar, ob es unbedingt ein drittes Zentrum geben muss".