Asylbewerberheime: NPD weitet Hetze aus

Mit Flugblättern versucht die Partei, wie in Hellersdorf auch in Treptow-Köpenick Stimmung gegen Unterkünfte zu machen. Doch hier geht ihr Konzept nicht auf.

Nach dem Protest gegen das Asylbewerberheim in Hellersdorf hetzt die NPD nun auch gegen Unterkünfte im Bezirk Treptow-Köpenick. Bild: DPA

„Asylantenheim, nein danke. Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land“, stand auf dem Transparent, mit dem ein armseliges Häuflein von NPDlern am gestrigen Donnerstag vor dem Treptower Rathaus Wahlkampf machen wollte. Das Transparent kennt man aus Hellersdorf und offenbar will die NPD nach Hellersdorf auch in ihrer Hochburg, dem Bezirk Treptow-Köpenick mit dem Thema Asylheime punkten, Ängste und Stimmungen schüren. Sie hatten sich akribisch vorbereitet. Im Bezirk hatte die NPD großflächig Flyer in Briefkästen verteilen lassen. „Achtung! Gefahr im Verzug! Asylheim droht in Ihrer Nachbarschaft!“ stand darauf. Laut Treptow-Köpenicks Sozialstadträtin Ines Feierabend (Linke) haben zumindest teilweise Kinder diese Flyer verteilt. „Es ist schon sehr traurig, wofür Kinder missbraucht werden“, sagt die Bezirkspolitikerin der taz. Die NPD will dem Flyer zufolge von drei neuen Asylheimen im Bezirk wissen: in einem ehemaligen Seniorenheim im Allende-Viertel, in einem ehemaligen Militärgelände in Hessenwinkel sowie in einer Sporthalle in Schmöckwitz. Um dagegen zu protestieren rief die rechtsextreme Partei die Bürger auf, in die gestrige BVV-Sitzung zu kommen, „Flagge“ zu zeigen gegen neue Asylunterkünfte im Bezirk und die Bezirkspolitiker zu fragen. Außerdem hielt sie eine Kundgebung vor der BVV ab, hetzte gegen Einwanderung, kriminalisierte Ausländer und warb an einer viel befahrenen Straßenkreuzung ohne Laufpublikum um Wählerstimmen. Mehrere Dutzend Anhänger demokratischer Parteien und Trompeter der örtlichen Musikschule hielten dagegen.

Anders als in Hellersdorf ging ihr Konzept nicht auf. Eine einzige Bürgerin, rein zufällig Mitbewohnerin von NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke, hatte Fragebedarf zu neuen Asylheimen im Bezirk. Weil sie die sehr kurzfristig eingereicht hatte, bekam sie keine Antwort im Plenum. Die schriftliche Antwort wird ihr nachgereicht. Nach dem 22. September.

Sozialstadträtin Ines Feierabend kann über die Behauptungen zu neuen Asylheimen nur den Kopf schütteln. „Da ist die NPD ganz schlecht informiert. An zwei der drei behaupteten Standorten ist überhaupt nichts dran. Vermutlich haben sie einfach geguckt, wo im Bezirk Immobilien frei stehen, sich ihren Reim drauf gemacht und das dann den Bürgern als angebliche Tatsachen weitergegeben.“ Der dritte der von der NPD behauptete Standort befände sich Feierabend zufolge in der Tat in der Prüfung, ob er als Asylbewerberheim infrage käme.

„Wir prüfen mit Ausnahme von Lichtenberg in jedem Bezirk neue Standorte“, sagt Silvia Kostner vom zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales. Hintergrund sind die stark steigenden Asylbewerberzahlen. Derzeit leben 6900 Flüchtlinge in Heimen. Plätze stehen nur 6550 zur Verfügung. Da müssen viele Menschen auf dem Gang oder in völlig überbelegten Räumen schlafen. Und in den nächsten Tagen kommen weitere 250 Flüchtlinge aus Syrien nach Berlin, die die Bundesregierung aus den völlig menschenunwürdigen Lagern in Jordanien eingeflogen hat. Außerdem ist bereits in den nächsten Tagen jahreszeitlich bedingt mit mehr Flüchtlingen aus dem Balkan zu rechnen.

In Treptow-Köpenick befänden sich Kostner zufolge insgesamt vier neue Standorte in der Prüfung. Der Bezirk muss einem Beschluss des Rates der Bürgermeister zufolge bis Jahresbeginn noch 400 weitere Flüchtlinge unterbringen. Wo das sein wird, steht noch nicht fest.

Comments

[Stefan Mustermann]

Die Linke hat offiziell angekündigt, die NPD verbieten zu wollen. Lt. dem Grundgesetz wäre das legitim und längst hinfällig. Nach der gemeinsamen Kampagne gegen Nazis und Rechtsextremisten in Berlin zuletzt, wären auch jetzt alle politischen Parteien sich wohl einig, gemeinsam für den Verbot abzustimmen. Schön war anzusehen, wie unsere Politikerinnen und Politiker von unterschiedlichen Parteien, gemeinsam, eine Lösung fanden. Daran wird man sich immer und gern erinnern und auch zukünftig das Selbe wünschen!

Da jetzt auch Kinder geschützt werden müssen, ist auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union besonders relevant. Ein Kind genießt besonderen Schutz.

Es wurden bereits Menschen angegriffen und verletzt. Es kam zu konkreten Bedrohungen und Handlungen gegen unsere Politikerinnen und Politiker (die Linke und die Grünen). Die Menschen in bestimmten Bezirken werden instrumentalisiert und wurden sogar zu Gewalttaten aufgerufen. Die Abgeordneten mit Migrationshintergrund und "ausgewählte Deutsche" wurden von der NPD öffentlich belästigt, bedroht und diskriminiert.

Wie weit soll es noch kommen? Die Europäische Union verachtet jegliche Form der Diskriminierung. Auch die USA, unser Partner, akzeptiert kein Extremismus, das Völkerrecht verletzt.

Die meisten Menschen in Deutschland wünschen sich ein gewaltfreies und diskriminierungsfreies Leben!