Ein Kameruner soll acht Monate absitzen, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hat. „Das härteste Urteil, das wir kennen“, sagt Pro Asyl.von Christian Jakob
Marufke ist schön öfters wegen Amtsmißbrauch angezeigt worden. Er ist höchst zynisch, verdreht Fakten, dichtet den Angeklagten alles mögliche an, spioniert privat hinter Angeklagten hinterher und verfolgt diese mit seinen abstrusen Wahnvorstellungen. Offensichtlich kann Marufke nicht zwischen der von einem Richter objektiv festzustellenden Wahrheit und seinen eigenen Projektionen unterscheiden.
04.04.2011 19:18 Uhr
von hürsch:
@Eisvogel
Da hier jedoch eher diese Geschichte steht: Deutscher Mann flieht auf Grund Verfolgung in ein anderes Land, möchte die Rechte, welche ihm vorher verweigert wurden, befindet sich jedoch in unklarer Rechtslage. Als Asylbewerber(was Ausländer?!) ist er besonderen Bestimmungen unterworfen, die er trotz mehrfacher Ermahnung und Bewährungsstrafe während eines laufenden Asylverfahrens bricht, woraufhin er nicht ausgewiesen, sondern verknackt wird - würdet ihr wohl doch erst mal denken "was hab ich eigentlich getan?".
wenn du jetzt noch anzweifelst warum jemand aus kamerun fliehen sollte, kannst du diesen artikel hier lesen:
Was ist das hier bloss wieder für Quatsch. "Jeder hat Recht auf Asyl", kannst Du lesen, Mensch?
Globale Bewegungsfreiheit, das will ich mal sehen. Dann bin ich in den Wäldern Finnlands anzutreffen, gerne mit vielen bewaffneten Nachbarn, weil westeuropäische Städte unerträglich wären.
Der Impuls, Schieflagen und Elend zu bekämpfen ist ehrenhaft, aber an solche Pennälerlösungen glaubt ja wohl keiner ernsthaft.
Wie ernst nehmen solche "Antirassisten" ihre (unfreiwilligen) Schützlinge eigentlich?
Wenn hier folgende Geschichte gestanden hätte: Deutscher Mann geht in ein anderes Land, möchte dort Leistungen und einen Arbeitsplatz, befindet sich aber in unklarer Rechtslage. Als Ausländer ist er besonderen Bestimmungen unterworfen, die er trotz mehrfacher Ermahnung und Bewährungsstrafe WÄHREND EINES LAUFENDEN AUFENTHALTSVERFAHRENS bricht, woraufhin er nicht ausgewiesen, sondern verknackt wird - dann würdet ihr garantiert erst mal denken "tja, selbst schuld".
Weil Ihr ihn ernst nehmt in seiner Selbstverantwortung. Und der Mohr kann nix dafür? Was für ein Bild habt Ihr denn SELBST in Euren Köpfen? Der impulsgesteuerte lachende Tanzbär der sich nicht im Griff haben kann?
04.04.2011 19:15 Uhr
von Zaka:
Ich merke dass die Aufklärung über Menschenrechte defintiv in der deutschen Schulsymstem vernachlässigt wird. Artikel 14 der allgemeinen Menschenrechte: Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. achja, für die ganzen Rassisten: Artikel 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Reicht es nicht dass die deutschen Asylgesetze schon kaum noch die Menschrechte garantieren
Nur weil mensch Asyl bekommt gibt dass der deutschen Justiz nicht das Recht Einschnitte in die elementaren Recht zu fordern!
und an allen anderen "Law and Order" Fanatiker. Bevor ihr die Menschenrechtsansprüche von Asylanten in Frage stellt fasst euch an eure eigene Nase. Gerede davon dass in Kamerun politisch stabil daher geht ist sowas von dämlich. Menschrechtsverletzungen, Armut, Korruption, Hunger und ungewisse Zukunft prägen die Atmosphäre! warum sie herkommen? warum nicht!!!!
kein mensch kann etwas dafür dass er an einem Ort geboren wurde! Globale Bewegungsfreiheit ist die einzig logische Konsequenz daraus.
04.04.2011 19:15 Uhr
von christine roelke-sommer:
die residenzpflicht gehört endlich abgeschafft! das ist das erste. und menschen, welche sie buß-, ordnungs- oder strafrechtlich durchsetzen, sollten den menschenrechtlichen teil ihrer prüfungen unter leicht verschärften (inhaltlichen!) bedingungen wiederholen müssen! das ist auch das erste! - was haben die eigentlich zuhause, in der schule, an der uni und im vorbereitungsdienst gelernt? nur schrott und legalistischen unsinn? fazit: ich hätte dem reiselustigen menschen einen deutsch-kurs 'verordnet', eine arbeit verschafft - und die residenzpflicht aufgehoben!
04.04.2011 19:15 Uhr
von vic:
Danke, anke. Für mich der Kommentar des Tages.
04.04.2011 19:15 Uhr
von Michael Klein:
@Anke! "Abgelehnte Asylbewerber sollen abgeschoben werden. In diesem Punkte dürfen sich deutsche Ausländerbehörden einig fühlen mit der Mehrheit der deutschen Staatsbürger (und auch mit einem nicht zu unterschätzenden Teil von sog. Ausländern, deren Status als "gesichert" gilt!")
Anke, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen, leider eine traurige Wahrheit, denn die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung hat nichts, aber auch gar nichts aus unserer Geschichte gelernt! Und noch schlimmer sind die Ausländer (ich zitiere Sie) mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus (nicht alle, aber leider sehr viele von ihnen), die obendrein noch deutscher sein wollen als die Deutschen, was in meinen Augen eine Anbiederung an den rechten Mainstream ist! Auch vor der Machtübernahme Hitlers, haben viele priviligerte Juden sich an der Hetze gegen ihre Glaubensbrüder aus Russland und Polen beteiligt, sie glaubten sich damit retten zu können, leider ein gefährlicher Irrtum, den die meisten von ihnen mit ihrem Leben bezahlten! Die Kommentare von Golo, Zaza und Karin Byrant sind Zeugnis über die Tatsache, dass Rechtes Gedankengut und Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft fest verankert ist, dass solche Personen nicht die NPD wählen, besagt noch nichts! Sicher ist Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus nicht unbedingt identisch, aber die Grenze zwischen beiden Dingen sind dünn und fließend und vom einen zum anderen ist es nur ein ganz kleiner Schritt! Wenn wir dies nicht langsam bekämpfen, wird es noch mal ein schlimmes Ende nehmen. Nur hinterher will es keiner gewesen sein!
04.04.2011 19:15 Uhr
von uiop:
@zaza: Sie schlagen also vor, Asylbewerber vorbeugend einzusperren, weil sie eventuell etwas Illegales tun könnten? Das wäre nun wirklich eine konsequente Ungleichbehandlung nach Gruppenzugehörigkeit. Dann würde der Mensch seine Rechte, die ihm als Individuum normaler Weise zustehen, verlieren, sobald er einer bestimmten Gruppe zugeordnet wird? Ich glaube, so etwas nennt man institutionalisierten Rassismus.
04.04.2011 19:15 Uhr
von Golo:
Mal aus reinem Interesse gefragt: Wie schafft man es als Kameruner, von mir aus auch als Mensch aus Kamerun, ganz wie ihr wollt, in Deutschland Asyl zu bekommen? Das Land ist zwar bettelarm, aber politisch durchaus stabil. Was also macht dieser Mann hier?
04.04.2011 19:15 Uhr
von Zaza:
Die Residenzpflicht besteht damit nicht von 3 Ämtern unter 5 Namen Sozialleistungen bezogen werden.
Ferner reisen viele Asylanten in Europa umher um diversen Geschäften nachzugehen (Drogen, Schleusung). Auch das ist nicht so toll. Und nein, dass sind nicht nur Vorurteile sondern tägliche Berufspraxis meinerseits.
Sicher will der eine oder andere auch nur die Cousine in Amsterdam besuchen.
Jemand der wirklich verfolgt wurde wird bis zur Anerkennung mit der Residenzpflicht leben können.
Im Fall, über den hier berichtet wurde ist der Betreffende vorher wirklich oft genug ermahnt worden.
04.04.2011 19:15 Uhr
von ex- ALG II:
zum Thema ALGII und Residenzpflicht: das ist ja wohl der blanke Hohn (Kommentare von Travis Bickle, fiedler ,etc) : als ALG II Empfänger/in kann ich mir ja den Wohnort (Landkreis) wohl noch selber aussuchen, am Wochenende/ Abend reisen wie ich will, ohne irgendjemanden um Erlaubnis zu fragen!! Was ist den das bitte für ein Vergleich!!
04.04.2011 19:15 Uhr
von uiop:
Die Residenzpflicht ist ein schikanöses Gesetz und sollte schnellstmöglich abgeschafft werden. Ich finde es nicht in Ordnung, dass die im Grundgesetz (Art. 11) garantierte Freizügigkeit auf Deutsche beschränkt wird und für AsylbewerberInnen nicht gelten soll.
Die Einschränkung der Freizügigkeit bezieht sich ja nicht nur auf die Wahl des Wohnsitzes, sondern auf die ganz normale physische Bewegungsfreiheit, so dass die Betroffenen oft nicht einmal Angehörige oder Freunde besuchen oder an Veranstaltungen teilnehmen können. Das finde ich eine unzumutbare und sehr unmenschliche Einschränkung.
Zweitens. Die Tatsache an sich, dass eine solche Diskriminierung per Gesetz festgeschrieben wird, trägt meiner Meinung nach dazu bei, dass sich ein apartheitmäßiges Zwei-Klassen-Denken gesellschaftlich festsetzt und zu einer unhinterfragten Selbstverständlichkeit wird. Auch das finde ich nicht hinnehmbar.
04.04.2011 19:15 Uhr
von Django Asyl:
Ja warum gibt es denn eine Residenzpflicht? Weil sich Asylanten sonst in 20 Landkreisen gleichzeitig anmelden und überall die Stütze kassieren! Nie gehört, nein? Deshalb hat man die Residenzpflicht eingeführt! Ist Asozialen ja auch egal. Wer aber Steuern zahlt, dem ist das nicht egal!
04.04.2011 19:15 Uhr
von Eisvogel:
Kann man mal die Stränge trennen bevor man schlußfolgert?
Das eine ist die Frage nach dem Bestehen einer solchen Beschränkung.
Das andere ist die Frage, wie klug es ist sie zu brechen, wenn man sich in einer rechtunsicheren Lage befindet. Beziehungsweise, was einen dazu bringt, sich so selbstsabotierend zu verhalten.
Nee, ich hab keine Antworten. Aber ein zunehmend ungutes Gefühl bei reflexhafter Stellungnahme auf der immer gleichen Seite.
Ist es nicht auch irgendwie abwertend, Menschen die Konsequenzen ihres Handelns ersparen zu wollen? Hält man den Mann für unfähig, im gegebenen (besch*) Rahmen sinnvoll zu handeln?
Mich hinterläßt das alles eher ratlos als wütend.
04.04.2011 19:15 Uhr
von Meine Fresse:
Ihr präsentiert euch als politisch korrektes Blatt und benutzt den Ausdruck "Asylant"...nicht zu fassen. Wie wär's mit Asylbewerber, Asylberechtigter, Migrant oder auch einfach "Mensch aus Kamerun".
Meine Meinung dazu:
*Kotz*
Anmerkung der Redaktion: Das stand da heute für eine halbe Stunde, dann haben wir es selbst gemerkt - und entfernt.
11.02.2011 17:54 Uhr
von Bekannter:
Es gibt Menschen, die ein Leben in Würde und Sicherheit suchen, der Würde und Sicherheit der wir Deutschen uns rühmen. Frau Dr. Merkel mahnt die Diktatoren der Welt an Menschenrecht und Würde. Würde diese Bundeskanzlerin die Menschen-Würde eines Felix Otto in der JVA Suhl Goldlauter durch einen Besuch prüfen, Sie würde Felix an die Hand nehmen und selbst in Freiheit geleiten. Die Würde eines Menschen ist in einer Deutschen JVA so weit entfernt, wie die Sonne von der Erde. Ich hoffe, dass die Menschen, die für die Würde des Menschen in Deutschland kämpfen, die Freiheit der Würde für alle Verletzten schnell erreichen. Wir reden hier nicht über Rassismus, Nationalismus oder ähnlich entartete Subkulturen, wir reden davon was im Freistaat Thüringen in einer JVA unter Ministerpräsident Dieter Althaus an der Tagesordnung ist, ein Mann der durch dummen Übermut eine Mutter getötet hat und weder Scham noch Ehre zeigt, für diese Tat von seinem Amt zurück zu treten, obwohl in Deutschland jeder andere Bürger, für fahrlässige Tötung eine Vorstrafe erhält. Wenn jemand meint, was weiß den der schon über JVA ? Ein bischen weiß ich - ich hatte die Ehre 2 Monate den Haftraum A 13 mit dem tapferen Felix Otto zu teilen. Ich saß in Haft weil ich zwischen 2003-2005 ein NATO Kriegsverbrechen in Balkankrieg aufdecken wollte. Den völkerrechtwidrigen Einsatz der Uranmunition durch die NATO Truppen 1998/99. In Bosnisch Serbischer Erde liegen über 220 Tonnen Urangeschosse, welche US Bomber des Typs A 10 abgefeuert haben. Die tödliche Substanz liegt nur dicht unter der Erde- Hoch toxisches ionisierendes Uran - ein Freibrief für jeden durchgeknallten Terroristen, das Dreckszeug auszugraben und als Massenvernichtungswaffe einzusetzen. Die Erde in den Kampfgebieten ist für Mensch, Tier und Natur so tödlich wie der Biss einer Cobra. Den Rassismus den das Residenzpflichtgesetz in Deutschland verkörpert, den haben genau die Menschen geschaffen, die im Irak und im Balkan skrupellos über 2000 Tonnen abgereichertes Uran als panzerbrechende Munition eingesetz haben.Der Rassismus ist praktisch nichts weiter wie eine perfide moderne Form des Faschismus. An dieser Stelle noch ein Wort an den Herrn Bundesinnenminister Dr. Schäuble, wenn Ihr BKA Chef Zierke seine Symposien zur Aufarbeitung der NS Vergangenheit des BKA Beendet hat, wäre es sicher interessant für die Öffentlichkeit, wie es möglich sein konnte, das unter dem 4. BKA Chef Dickopf im Jahr 1951 von den 47 leitenden BKA Beamten insgesam 45 NS Kriegsverbrecher und Massenmörder waren !? SS Mann Theo Saevecke, der Henker von Mailand konnte über 20 Jahre unbehelligt im BKA als Referatsleiter tätig sein. Er wurde 1998 in Italien wegen Massenmordes und Kriegsverbrechen, in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Rassisten von Heute sind die Enkel der Faschisten von gestern !
11.02.2011 17:53 Uhr
von Richterkontrolle:
Marufke ist schön öfters wegen Amtsmißbrauch angezeigt worden. Er ist höchst zynisch, verdreht Fakten, dichtet den Angeklagten alles mögliche an, spioniert privat hinter Angeklagten hinterher und verfolgt diese mit seinen abstrusen Wahnvorstellungen. Offensichtlich kann Marufke nicht zwischen der von einem Richter objektiv festzustellenden Wahrheit und seinen eigenen Projektionen unterscheiden.
11.02.2011 17:52 Uhr
von hürsch:
@Eisvogel
Da hier jedoch eher diese Geschichte steht: Deutscher Mann flieht auf Grund Verfolgung in ein anderes Land, möchte die Rechte, welche ihm vorher verweigert wurden, befindet sich jedoch in unklarer Rechtslage. Als Asylbewerber(was Ausländer?!) ist er besonderen Bestimmungen unterworfen, die er trotz mehrfacher Ermahnung und Bewährungsstrafe während eines laufenden Asylverfahrens bricht, woraufhin er nicht ausgewiesen, sondern verknackt wird - würdet ihr wohl doch erst mal denken "was hab ich eigentlich getan?".
wenn du jetzt noch anzweifelst warum jemand aus kamerun fliehen sollte, kannst du diesen artikel hier lesen:
Ich merke dass die Aufklärung über Menschenrechte defintiv in der deutschen Schulsymstem vernachlässigt wird. Artikel 14 der allgemeinen Menschenrechte: Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. achja, für die ganzen Rassisten: Artikel 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Reicht es nicht dass die deutschen Asylgesetze schon kaum noch die Menschrechte garantieren
Nur weil mensch Asyl bekommt gibt dass der deutschen Justiz nicht das Recht Einschnitte in die elementaren Recht zu fordern!
und an allen anderen "Law and Order" Fanatiker. Bevor ihr die Menschenrechtsansprüche von Asylanten in Frage stellt fasst euch an eure eigene Nase. Gerede davon dass in Kamerun politisch stabil daher geht ist sowas von dämlich. Menschrechtsverletzungen, Armut, Korruption, Hunger und ungewisse Zukunft prägen die Atmosphäre! warum sie herkommen? warum nicht!!!!
kein mensch kann etwas dafür dass er an einem Ort geboren wurde! Globale Bewegungsfreiheit ist die einzig logische Konsequenz daraus.
11.02.2011 17:52 Uhr
von vic:
Danke, anke. Für mich der Kommentar des Tages.
11.02.2011 17:52 Uhr
von Bruno von der UNO:
Welch eine abgrundtiefe Boshaftigkeit spricht eigentlich aus dem Verfahren, Asylbewerber wie im hier berichteten Fall mitten in der thüringischen Provinz, fern jedweder Zivilisation zu internieren, gleich KZ-Häftlingen, umgeben von Horden mörderischer Neonazis, die sich als Kettenhunde des Innen- und Justizministeriums geradezu aufdrängen?
Es zeugt schon von Zivilcourage, dass Felix Otto aus seinem gegenwartsdeutschen Internierungslager einen Ausbruchsversuch unternommen hat und damit riskierte, den institutionellen und außerinstitutionellen Rassisten in die Hände zu fallen.
Dass die Menschenrechte hierzulande dermaßen mit den Füßen getreten werden, ist ein ungeheuerlicher Skandal, der vor einem Menschenrechtstribunal untersucht werden sollte!
11.02.2011 17:52 Uhr
von Zaza:
Die Residenzpflicht besteht damit nicht von 3 Ämtern unter 5 Namen Sozialleistungen bezogen werden.
Ferner reisen viele Asylanten in Europa umher um diversen Geschäften nachzugehen (Drogen, Schleusung). Auch das ist nicht so toll. Und nein, dass sind nicht nur Vorurteile sondern tägliche Berufspraxis meinerseits.
Sicher will der eine oder andere auch nur die Cousine in Amsterdam besuchen.
Jemand der wirklich verfolgt wurde wird bis zur Anerkennung mit der Residenzpflicht leben können.
Im Fall, über den hier berichtet wurde ist der Betreffende vorher wirklich oft genug ermahnt worden.
11.02.2011 17:52 Uhr
von Meine Fresse:
Ihr präsentiert euch als politisch korrektes Blatt und benutzt den Ausdruck "Asylant"...nicht zu fassen. Wie wär's mit Asylbewerber, Asylberechtigter, Migrant oder auch einfach "Mensch aus Kamerun".
Meine Meinung dazu:
*Kotz*
Anmerkung der Redaktion: Das stand da heute für eine halbe Stunde, dann haben wir es selbst gemerkt - und entfernt.
12.07.2009 11:46 Uhr
von Bekannter:
Es gibt Menschen, die ein Leben in Würde und Sicherheit suchen, der Würde und Sicherheit der wir Deutschen uns rühmen. Frau Dr. Merkel mahnt die Diktatoren der Welt an Menschenrecht und Würde. Würde diese Bundeskanzlerin die Menschen-Würde eines Felix Otto in der JVA Suhl Goldlauter durch einen Besuch prüfen, Sie würde Felix an die Hand nehmen und selbst in Freiheit geleiten. Die Würde eines Menschen ist in einer Deutschen JVA so weit entfernt, wie die Sonne von der Erde. Ich hoffe, dass die Menschen, die für die Würde des Menschen in Deutschland kämpfen, die Freiheit der Würde für alle Verletzten schnell erreichen. Wir reden hier nicht über Rassismus, Nationalismus oder ähnlich entartete Subkulturen, wir reden davon was im Freistaat Thüringen in einer JVA unter Ministerpräsident Dieter Althaus an der Tagesordnung ist, ein Mann der durch dummen Übermut eine Mutter getötet hat und weder Scham noch Ehre zeigt, für diese Tat von seinem Amt zurück zu treten, obwohl in Deutschland jeder andere Bürger, für fahrlässige Tötung eine Vorstrafe erhält. Wenn jemand meint, was weiß den der schon über JVA ? Ein bischen weiß ich - ich hatte die Ehre 2 Monate den Haftraum A 13 mit dem tapferen Felix Otto zu teilen. Ich saß in Haft weil ich zwischen 2003-2005 ein NATO Kriegsverbrechen in Balkankrieg aufdecken wollte. Den völkerrechtwidrigen Einsatz der Uranmunition durch die NATO Truppen 1998/99. In Bosnisch Serbischer Erde liegen über 220 Tonnen Urangeschosse, welche US Bomber des Typs A 10 abgefeuert haben. Die tödliche Substanz liegt nur dicht unter der Erde- Hoch toxisches ionisierendes Uran - ein Freibrief für jeden durchgeknallten Terroristen, das Dreckszeug auszugraben und als Massenvernichtungswaffe einzusetzen. Die Erde in den Kampfgebieten ist für Mensch, Tier und Natur so tödlich wie der Biss einer Cobra. Den Rassismus den das Residenzpflichtgesetz in Deutschland verkörpert, den haben genau die Menschen geschaffen, die im Irak und im Balkan skrupellos über 2000 Tonnen abgereichertes Uran als panzerbrechende Munition eingesetz haben.Der Rassismus ist praktisch nichts weiter wie eine perfide moderne Form des Faschismus. An dieser Stelle noch ein Wort an den Herrn Bundesinnenminister Dr. Schäuble, wenn Ihr BKA Chef Zierke seine Symposien zur Aufarbeitung der NS Vergangenheit des BKA Beendet hat, wäre es sicher interessant für die Öffentlichkeit, wie es möglich sein konnte, das unter dem 4. BKA Chef Dickopf im Jahr 1951 von den 47 leitenden BKA Beamten insgesam 45 NS Kriegsverbrecher und Massenmörder waren !? SS Mann Theo Saevecke, der Henker von Mailand konnte über 20 Jahre unbehelligt im BKA als Referatsleiter tätig sein. Er wurde 1998 in Italien wegen Massenmordes und Kriegsverbrechen, in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Rassisten von Heute sind die Enkel der Faschisten von gestern !
23.05.2009 23:48 Uhr
von Richterkontrolle:
Marufke ist schön öfters wegen Amtsmißbrauch angezeigt worden. Er ist höchst zynisch, verdreht Fakten, dichtet den Angeklagten alles mögliche an, spioniert privat hinter Angeklagten hinterher und verfolgt diese mit seinen abstrusen Wahnvorstellungen. Offensichtlich kann Marufke nicht zwischen der von einem Richter objektiv festzustellenden Wahrheit und seinen eigenen Projektionen unterscheiden.
18.05.2009 18:18 Uhr
von hürsch:
@Eisvogel
Da hier jedoch eher diese Geschichte steht: Deutscher Mann flieht auf Grund Verfolgung in ein anderes Land, möchte die Rechte, welche ihm vorher verweigert wurden, befindet sich jedoch in unklarer Rechtslage. Als Asylbewerber(was Ausländer?!) ist er besonderen Bestimmungen unterworfen, die er trotz mehrfacher Ermahnung und Bewährungsstrafe während eines laufenden Asylverfahrens bricht, woraufhin er nicht ausgewiesen, sondern verknackt wird - würdet ihr wohl doch erst mal denken "was hab ich eigentlich getan?".
wenn du jetzt noch anzweifelst warum jemand aus kamerun fliehen sollte, kannst du diesen artikel hier lesen:
Was ist das hier bloss wieder für Quatsch. "Jeder hat Recht auf Asyl", kannst Du lesen, Mensch?
Globale Bewegungsfreiheit, das will ich mal sehen. Dann bin ich in den Wäldern Finnlands anzutreffen, gerne mit vielen bewaffneten Nachbarn, weil westeuropäische Städte unerträglich wären.
Der Impuls, Schieflagen und Elend zu bekämpfen ist ehrenhaft, aber an solche Pennälerlösungen glaubt ja wohl keiner ernsthaft.
Wie ernst nehmen solche "Antirassisten" ihre (unfreiwilligen) Schützlinge eigentlich?
Wenn hier folgende Geschichte gestanden hätte: Deutscher Mann geht in ein anderes Land, möchte dort Leistungen und einen Arbeitsplatz, befindet sich aber in unklarer Rechtslage. Als Ausländer ist er besonderen Bestimmungen unterworfen, die er trotz mehrfacher Ermahnung und Bewährungsstrafe WÄHREND EINES LAUFENDEN AUFENTHALTSVERFAHRENS bricht, woraufhin er nicht ausgewiesen, sondern verknackt wird - dann würdet ihr garantiert erst mal denken "tja, selbst schuld".
Weil Ihr ihn ernst nehmt in seiner Selbstverantwortung. Und der Mohr kann nix dafür? Was für ein Bild habt Ihr denn SELBST in Euren Köpfen? Der impulsgesteuerte lachende Tanzbär der sich nicht im Griff haben kann?
05.05.2009 15:09 Uhr
von Zaka:
Ich merke dass die Aufklärung über Menschenrechte defintiv in der deutschen Schulsymstem vernachlässigt wird. Artikel 14 der allgemeinen Menschenrechte: Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. achja, für die ganzen Rassisten: Artikel 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Reicht es nicht dass die deutschen Asylgesetze schon kaum noch die Menschrechte garantieren
Nur weil mensch Asyl bekommt gibt dass der deutschen Justiz nicht das Recht Einschnitte in die elementaren Recht zu fordern!
und an allen anderen "Law and Order" Fanatiker. Bevor ihr die Menschenrechtsansprüche von Asylanten in Frage stellt fasst euch an eure eigene Nase. Gerede davon dass in Kamerun politisch stabil daher geht ist sowas von dämlich. Menschrechtsverletzungen, Armut, Korruption, Hunger und ungewisse Zukunft prägen die Atmosphäre! warum sie herkommen? warum nicht!!!!
kein mensch kann etwas dafür dass er an einem Ort geboren wurde! Globale Bewegungsfreiheit ist die einzig logische Konsequenz daraus.
05.05.2009 08:51 Uhr
von christine roelke-sommer:
die residenzpflicht gehört endlich abgeschafft! das ist das erste. und menschen, welche sie buß-, ordnungs- oder strafrechtlich durchsetzen, sollten den menschenrechtlichen teil ihrer prüfungen unter leicht verschärften (inhaltlichen!) bedingungen wiederholen müssen! das ist auch das erste! - was haben die eigentlich zuhause, in der schule, an der uni und im vorbereitungsdienst gelernt? nur schrott und legalistischen unsinn? fazit: ich hätte dem reiselustigen menschen einen deutsch-kurs 'verordnet', eine arbeit verschafft - und die residenzpflicht aufgehoben!
05.05.2009 01:49 Uhr
von vic:
Danke, anke. Für mich der Kommentar des Tages.
04.05.2009 17:25 Uhr
von Michael Klein:
@Anke! "Abgelehnte Asylbewerber sollen abgeschoben werden. In diesem Punkte dürfen sich deutsche Ausländerbehörden einig fühlen mit der Mehrheit der deutschen Staatsbürger (und auch mit einem nicht zu unterschätzenden Teil von sog. Ausländern, deren Status als "gesichert" gilt!")
Anke, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen, leider eine traurige Wahrheit, denn die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung hat nichts, aber auch gar nichts aus unserer Geschichte gelernt! Und noch schlimmer sind die Ausländer (ich zitiere Sie) mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus (nicht alle, aber leider sehr viele von ihnen), die obendrein noch deutscher sein wollen als die Deutschen, was in meinen Augen eine Anbiederung an den rechten Mainstream ist! Auch vor der Machtübernahme Hitlers, haben viele priviligerte Juden sich an der Hetze gegen ihre Glaubensbrüder aus Russland und Polen beteiligt, sie glaubten sich damit retten zu können, leider ein gefährlicher Irrtum, den die meisten von ihnen mit ihrem Leben bezahlten! Die Kommentare von Golo, Zaza und Karin Byrant sind Zeugnis über die Tatsache, dass Rechtes Gedankengut und Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft fest verankert ist, dass solche Personen nicht die NPD wählen, besagt noch nichts! Sicher ist Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus nicht unbedingt identisch, aber die Grenze zwischen beiden Dingen sind dünn und fließend und vom einen zum anderen ist es nur ein ganz kleiner Schritt! Wenn wir dies nicht langsam bekämpfen, wird es noch mal ein schlimmes Ende nehmen. Nur hinterher will es keiner gewesen sein!
04.05.2009 16:37 Uhr
von Bruno von der UNO:
Welch eine abgrundtiefe Boshaftigkeit spricht eigentlich aus dem Verfahren, Asylbewerber wie im hier berichteten Fall mitten in der thüringischen Provinz, fern jedweder Zivilisation zu internieren, gleich KZ-Häftlingen, umgeben von Horden mörderischer Neonazis, die sich als Kettenhunde des Innen- und Justizministeriums geradezu aufdrängen?
Es zeugt schon von Zivilcourage, dass Felix Otto aus seinem gegenwartsdeutschen Internierungslager einen Ausbruchsversuch unternommen hat und damit riskierte, den institutionellen und außerinstitutionellen Rassisten in die Hände zu fallen.
Dass die Menschenrechte hierzulande dermaßen mit den Füßen getreten werden, ist ein ungeheuerlicher Skandal, der vor einem Menschenrechtstribunal untersucht werden sollte!
04.05.2009 15:55 Uhr
von uiop:
@zaza: Sie schlagen also vor, Asylbewerber vorbeugend einzusperren, weil sie eventuell etwas Illegales tun könnten? Das wäre nun wirklich eine konsequente Ungleichbehandlung nach Gruppenzugehörigkeit. Dann würde der Mensch seine Rechte, die ihm als Individuum normaler Weise zustehen, verlieren, sobald er einer bestimmten Gruppe zugeordnet wird? Ich glaube, so etwas nennt man institutionalisierten Rassismus.
04.05.2009 14:22 Uhr
von Golo:
Mal aus reinem Interesse gefragt: Wie schafft man es als Kameruner, von mir aus auch als Mensch aus Kamerun, ganz wie ihr wollt, in Deutschland Asyl zu bekommen? Das Land ist zwar bettelarm, aber politisch durchaus stabil. Was also macht dieser Mann hier?
04.05.2009 10:19 Uhr
von Zaza:
Die Residenzpflicht besteht damit nicht von 3 Ämtern unter 5 Namen Sozialleistungen bezogen werden.
Ferner reisen viele Asylanten in Europa umher um diversen Geschäften nachzugehen (Drogen, Schleusung). Auch das ist nicht so toll. Und nein, dass sind nicht nur Vorurteile sondern tägliche Berufspraxis meinerseits.
Sicher will der eine oder andere auch nur die Cousine in Amsterdam besuchen.
Jemand der wirklich verfolgt wurde wird bis zur Anerkennung mit der Residenzpflicht leben können.
Im Fall, über den hier berichtet wurde ist der Betreffende vorher wirklich oft genug ermahnt worden.
03.05.2009 22:28 Uhr
von ex- ALG II:
zum Thema ALGII und Residenzpflicht: das ist ja wohl der blanke Hohn (Kommentare von Travis Bickle, fiedler ,etc) : als ALG II Empfänger/in kann ich mir ja den Wohnort (Landkreis) wohl noch selber aussuchen, am Wochenende/ Abend reisen wie ich will, ohne irgendjemanden um Erlaubnis zu fragen!! Was ist den das bitte für ein Vergleich!!
03.05.2009 20:57 Uhr
von Karin bryant:
Sicherlich war dem Mann bewusst dass er gegen die Gesetze verstoesst und muss dann auch das Urteil akzeptieren.
03.05.2009 20:39 Uhr
von anke:
Menschen bewegen sich. Mitunter ziemlich weit. Vor allem dann, wenn es da, wo sie waren, nicht gut gelaufen ist für sie. Mitunter bewegen sie sich nicht nur von Stadt zu Stadt, sondern (wie z.B. anno 1989) auch von Land zu Land. Oder wie im vorliegenden Fall von Kontinent zu Kontinent. Diese Bewegung erfordert neben einer gehörigen Portion Blauäugigkeit auch eine ganze Menge Mut. Manchmal wird dieser Mut belohnt. Manchmal nämlich geht es den Menschen nachher besser als vorher. Bewegungsfreiheit ist deswegen ein grundlegendes Menschenrecht. Eingeschränkt wird es in Deutschland regelmäßig dann, wenn es sich eine Behörde besonders einfach machen will, Restriktionen durchzusetzen, die im angeblichen Interesse der Bevölkerung sind.
Abgelehnte Asylbewerber sollen abgeschoben werden. In diesem Punkt dürfen sich deutsche Ausländerbehörden einig fühlen mit der Mehrheit der deutschen Staatsbürger (und übrigens auch mit einem nicht zu unterschätzenden Anteil derjenigen sog. Ausländer, deren Status als "gesichert" gilt). Damit die Abschiebung zu jedem beliebigen Zeitpunkt mit möglichst geringem Aufwand erfolgen kann, wollen die zuständigen Behörden absolute Sicherheit über den jeweiligen Aufenthaltsort ihrer "Schäfchen". Per Gesetz haben sie sich diese Sicherheit quasi schenken lassen. Ganz demokratisch übrigens.
Die Verurteilung des unsteten Kameruners dient mehreren Zwecken gleichermaßen: In erster Linie soll sie abschrecken. (Die taz unterstützt dieses Ziel nach Kräften, indem sie den vermeintlichen Skandal publiziert.) Außerdem soll sie denen, die das System befürworten, signalisieren: Der Staat vertitt eure Interessen. Und drittens soll sie Durchsetzungsfähigkeit beweisen: Wir haben die Lage im Griff.
Wäre das soziale Klima in diesem Land anders, würde keines dieser Ziele erreicht, indem die UN-Menschenrechte eingeschränkt werden. Wäre ein Mensch in diesem Land einfach nur ein Mensch und nicht in erster Linie ein Asylbewerber (oder Asylant), ein Kameruner oder ein Schwarzer, würde wenigstens eine der großen Parteien Wahlkampf machen mit dem Menschenrecht auf Freizügigkeit. Wäre das Klima anders, könnte man sogar Wahlen gewinnen damit. Und anschließend könnte man die geltenden Gesetze ändern. Leider sehen sich weder die SPD noch die Grünen und auch nicht die Linke in der Lage, einen eingewanderten Kameruner als Menschen zu begreifen, dessen Interessen zu vertreten wären. Von den angeblich besonders christlichen oder den vermeintlich besonders freiheitlichen Demokraten ganz zu schweigen. Politik, schließlich, ist kein Ponyhof. Politik ist in erster Linie eins: Kalkül.
Demokratie? Geht wohl nur mit Demokarten.
03.05.2009 20:06 Uhr
von uiop:
Die Residenzpflicht ist ein schikanöses Gesetz und sollte schnellstmöglich abgeschafft werden. Ich finde es nicht in Ordnung, dass die im Grundgesetz (Art. 11) garantierte Freizügigkeit auf Deutsche beschränkt wird und für AsylbewerberInnen nicht gelten soll.
Die Einschränkung der Freizügigkeit bezieht sich ja nicht nur auf die Wahl des Wohnsitzes, sondern auf die ganz normale physische Bewegungsfreiheit, so dass die Betroffenen oft nicht einmal Angehörige oder Freunde besuchen oder an Veranstaltungen teilnehmen können. Das finde ich eine unzumutbare und sehr unmenschliche Einschränkung.
Zweitens. Die Tatsache an sich, dass eine solche Diskriminierung per Gesetz festgeschrieben wird, trägt meiner Meinung nach dazu bei, dass sich ein apartheitmäßiges Zwei-Klassen-Denken gesellschaftlich festsetzt und zu einer unhinterfragten Selbstverständlichkeit wird. Auch das finde ich nicht hinnehmbar.
03.05.2009 18:55 Uhr
von Michael Klein:
@Travis Bickle! Bin selbst ALG 2 Empfänger und trete nicht nach unten wie Sie das tun. Ihre Worte sind doch keine Argumentation. Nur weil es mir schlecht geht, soll es Migrannten mit unsicherem Status noch schlechter gehn? Primitiver gehts nimmer! @Jim Winter! @Django Asyl! Reine Stammtischpropaganda!
03.05.2009 18:46 Uhr
von Django Asyl:
Ja warum gibt es denn eine Residenzpflicht? Weil sich Asylanten sonst in 20 Landkreisen gleichzeitig anmelden und überall die Stütze kassieren! Nie gehört, nein? Deshalb hat man die Residenzpflicht eingeführt! Ist Asozialen ja auch egal. Wer aber Steuern zahlt, dem ist das nicht egal!
03.05.2009 18:37 Uhr
von Jim Winter:
Hohe Strafe hin oder her. Der Mann hat gegen dieses Gesetz so oft verstoßen, wie es nur ging. Dass er dann selbst nach einer saftigen Bewährungsstrafe weiterhin dagegen verstößt, lässt ja gerade zu am gesunden Menschenverstand von dem Typen zweifeln. Wozu macht er das?
Abgesehen davon ist dieses Gesetz ja nicht da um Asylanten zu piesacken. Ich meine wir reden hier von Leuten, welche glücklich sind, aus einem Kriegsgebiet oder ähnlichem einen Aufenthaltsort zu finden. Die jeweiligen Staaten haben durchaus Interesse, dass keine Asylanten aus dem Ausland in das eigene Land kommen. Deshalb werden sie halt etwas mehr kontrolliert...
Aber hey, es gibt genug Leute, die schon seit Jahren keinen Urlaub mehr hatten, also mal nicht übertreiben... ;-)
03.05.2009 17:15 Uhr
von Skandalöses Urteil:
Wem das Urteil nicht gefällt, kann Herrn Dieter Marufke anrufen, ihm eine e-mail schreiben oder auch ein Fax senden.
03.05.2009 16:19 Uhr
von heedorah:
das ist sowas von eine schweinerei - die, die dieses urteil gefällt haben gehören für 8 monate eingesperrt - pfui deutschland
03.05.2009 15:39 Uhr
von Carl der alte Brigadier:
Die "Residenzpflicht" des Asylverfahrensgesetzes macht auf mich den Eindruck eines rassistischen Machwerks zur beabsichtigten Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund.
Wurde denn schon vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen geklagt?
Die rassistischen deutschen Verwaltungsregime verstehen, denke ich, keine andere Sprache mehr als diejenige des Klageweges.
Gegen die Wand fahren und in die Knie zwingen sollte man diese Krawattennazis aus der bügerlichen Mitte, die sich die menschenrechtsverletzende "Residenzpflicht" für Asylsuchende ausgedacht und zu eigen gemacht haben.
Deutschland ist seit 1871 bis ins Knochenmark hinein eine rechtsgedrehte Gesellschaft, in der Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit von einer Mehrheit der sich selbst reproduzierenden Funktionseliten insgeheim verachtet werden und deshalb von den unterdrückten Subjekten stets aufs Neue erobert werden müssen.
FREIHEIT UND GERECHTIGKEIT FÜR FELIX OTTO!
03.05.2009 15:18 Uhr
von Eisvogel:
Kann man mal die Stränge trennen bevor man schlußfolgert?
Das eine ist die Frage nach dem Bestehen einer solchen Beschränkung.
Das andere ist die Frage, wie klug es ist sie zu brechen, wenn man sich in einer rechtunsicheren Lage befindet. Beziehungsweise, was einen dazu bringt, sich so selbstsabotierend zu verhalten.
Nee, ich hab keine Antworten. Aber ein zunehmend ungutes Gefühl bei reflexhafter Stellungnahme auf der immer gleichen Seite.
Ist es nicht auch irgendwie abwertend, Menschen die Konsequenzen ihres Handelns ersparen zu wollen? Hält man den Mann für unfähig, im gegebenen (besch*) Rahmen sinnvoll zu handeln?
Mich hinterläßt das alles eher ratlos als wütend.
03.05.2009 15:07 Uhr
von fiedler:
naja, mal wieder auf den boden der tatsachen zurück. harz4-bezieher haben das auch, die residenzpflicht. bei ihnen wird sie mit leistungsentzug bestraft. wobei ich im moment, nichts wirklich negatives mit kamerun verbinden kann, mir damit der ganze asylhintergrund nebulös erscheint. auch als bekennender linker muss man sich vor dem asylreflex in acht nehmen.
03.05.2009 14:29 Uhr
von Lunatuna:
Ich bin erschüttert, dass ein so menschenrechtsfeindliches Urteil in Deutschlnd möglich ist... Rein theoretisch wäre die Kontaktmöglichkeit ja bereits durch eine Handynummer gegeben!
03.05.2009 14:17 Uhr
von Travis Bickle:
Der arme Kerl! Jedem ALG-II Bezieher geht es doch ähnlich. Widerlich das Gezeter der Asyl-Verbände. Wem es hier nicht paßt der kann ja gehen statt noch das Maul aufzureißen, die BRD hat auch so genug Probleme...
03.05.2009 13:43 Uhr
von Meine Fresse:
Ihr präsentiert euch als politisch korrektes Blatt und benutzt den Ausdruck "Asylant"...nicht zu fassen. Wie wär's mit Asylbewerber, Asylberechtigter, Migrant oder auch einfach "Mensch aus Kamerun".
Meine Meinung dazu:
*Kotz*
Anmerkung der Redaktion: Das stand da heute für eine halbe Stunde, dann haben wir es selbst gemerkt - und entfernt.
Leserkommentare
04.04.2011 19:18 Uhr
von Richterkontrolle:
Marufke ist schön öfters wegen Amtsmißbrauch angezeigt worden. Er ist höchst zynisch, verdreht Fakten, dichtet den Angeklagten alles mögliche an, spioniert privat hinter Angeklagten hinterher und verfolgt diese mit seinen abstrusen Wahnvorstellungen. Offensichtlich kann Marufke nicht zwischen der von einem Richter objektiv festzustellenden Wahrheit und seinen eigenen Projektionen unterscheiden.
04.04.2011 19:18 Uhr
von hürsch:
@Eisvogel
Da hier jedoch eher diese Geschichte steht:
Deutscher Mann flieht auf Grund Verfolgung in ein anderes Land, möchte die Rechte, welche ihm vorher verweigert wurden, befindet sich jedoch in unklarer Rechtslage. Als Asylbewerber(was Ausländer?!) ist er besonderen Bestimmungen unterworfen, die er trotz mehrfacher Ermahnung und Bewährungsstrafe während eines laufenden Asylverfahrens bricht, woraufhin er nicht ausgewiesen, sondern verknackt wird - würdet ihr wohl doch erst mal denken "was hab ich eigentlich getan?".
wenn du jetzt noch anzweifelst warum jemand aus kamerun fliehen sollte, kannst du diesen artikel hier lesen:
http://www.amnesty.de/umleitung/2000/deu04/025?lang=de&mimetype=text/html&destination=node%2F2947%3Fpage%3D3
04.04.2011 19:15 Uhr
von Eisvogel:
Was ist das hier bloss wieder für Quatsch. "Jeder hat Recht auf Asyl", kannst Du lesen, Mensch?
Globale Bewegungsfreiheit, das will ich mal sehen. Dann bin ich in den Wäldern Finnlands anzutreffen, gerne mit vielen bewaffneten Nachbarn, weil westeuropäische Städte unerträglich wären.
Der Impuls, Schieflagen und Elend zu bekämpfen ist ehrenhaft, aber an solche Pennälerlösungen glaubt ja wohl keiner ernsthaft.
Wie ernst nehmen solche "Antirassisten" ihre (unfreiwilligen) Schützlinge eigentlich?
Wenn hier folgende Geschichte gestanden hätte: Deutscher Mann geht in ein anderes Land, möchte dort Leistungen und einen Arbeitsplatz, befindet sich aber in unklarer Rechtslage. Als Ausländer ist er besonderen Bestimmungen unterworfen, die er trotz mehrfacher Ermahnung und Bewährungsstrafe WÄHREND EINES LAUFENDEN AUFENTHALTSVERFAHRENS bricht, woraufhin er nicht ausgewiesen, sondern verknackt wird - dann würdet ihr garantiert erst mal denken "tja, selbst schuld".
Weil Ihr ihn ernst nehmt in seiner Selbstverantwortung. Und der Mohr kann nix dafür? Was für ein Bild habt Ihr denn SELBST in Euren Köpfen? Der impulsgesteuerte lachende Tanzbär der sich nicht im Griff haben kann?
04.04.2011 19:15 Uhr
von Zaka:
Ich merke dass die Aufklärung über Menschenrechte defintiv in der deutschen Schulsymstem vernachlässigt wird.
Artikel 14 der allgemeinen Menschenrechte:
Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
achja, für die ganzen Rassisten:
Artikel 1:
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Reicht es nicht dass die deutschen Asylgesetze schon kaum noch die Menschrechte garantieren
Nur weil mensch Asyl bekommt gibt dass der deutschen Justiz nicht das Recht Einschnitte in die elementaren Recht zu fordern!
und an allen anderen "Law and Order" Fanatiker. Bevor ihr die Menschenrechtsansprüche von Asylanten in Frage stellt fasst euch an eure eigene Nase. Gerede davon dass in Kamerun politisch stabil daher geht ist sowas von dämlich. Menschrechtsverletzungen, Armut, Korruption, Hunger und ungewisse Zukunft prägen die Atmosphäre!
warum sie herkommen? warum nicht!!!!
kein mensch kann etwas dafür dass er an einem Ort geboren wurde! Globale Bewegungsfreiheit ist die einzig logische Konsequenz daraus.
04.04.2011 19:15 Uhr
von christine roelke-sommer:
die residenzpflicht gehört endlich abgeschafft! das ist das erste. und menschen, welche sie buß-, ordnungs- oder strafrechtlich durchsetzen, sollten den menschenrechtlichen teil ihrer prüfungen unter leicht verschärften (inhaltlichen!) bedingungen wiederholen müssen! das ist auch das erste! - was haben die eigentlich zuhause, in der schule, an der uni und im vorbereitungsdienst gelernt? nur schrott und legalistischen unsinn?
fazit: ich hätte dem reiselustigen menschen einen deutsch-kurs 'verordnet', eine arbeit verschafft - und die residenzpflicht aufgehoben!
04.04.2011 19:15 Uhr
von vic:
Danke, anke.
Für mich der Kommentar des Tages.
04.04.2011 19:15 Uhr
von Michael Klein:
@Anke!
"Abgelehnte Asylbewerber sollen abgeschoben werden. In diesem Punkte dürfen sich deutsche Ausländerbehörden einig fühlen mit der Mehrheit der deutschen Staatsbürger (und auch mit einem nicht zu unterschätzenden Teil von sog. Ausländern, deren Status als "gesichert" gilt!")
Anke, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen, leider eine traurige Wahrheit, denn die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung hat nichts, aber auch gar nichts aus unserer Geschichte gelernt! Und noch schlimmer sind die Ausländer (ich zitiere Sie) mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus (nicht alle, aber leider sehr viele von ihnen), die obendrein noch deutscher sein wollen als die Deutschen, was in meinen Augen eine Anbiederung an den rechten Mainstream ist! Auch vor der Machtübernahme Hitlers, haben viele priviligerte Juden sich an der Hetze gegen ihre Glaubensbrüder aus Russland und Polen beteiligt, sie glaubten sich damit retten zu können, leider ein gefährlicher Irrtum, den die meisten von ihnen mit ihrem Leben bezahlten!
Die Kommentare von Golo, Zaza und Karin Byrant sind Zeugnis über die Tatsache, dass Rechtes Gedankengut und Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft fest verankert ist, dass solche Personen nicht die NPD wählen, besagt noch nichts!
Sicher ist Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus nicht unbedingt identisch, aber die Grenze zwischen beiden Dingen sind dünn und fließend und vom einen zum anderen ist es nur ein ganz kleiner Schritt! Wenn wir dies nicht langsam bekämpfen, wird es noch mal ein schlimmes Ende nehmen. Nur hinterher will es keiner gewesen sein!
04.04.2011 19:15 Uhr
von uiop:
@zaza:
Sie schlagen also vor, Asylbewerber vorbeugend einzusperren, weil sie eventuell etwas Illegales tun könnten? Das wäre nun wirklich eine konsequente Ungleichbehandlung nach Gruppenzugehörigkeit. Dann würde der Mensch seine Rechte, die ihm als Individuum normaler Weise zustehen, verlieren, sobald er einer bestimmten Gruppe zugeordnet wird? Ich glaube, so etwas nennt man institutionalisierten Rassismus.
04.04.2011 19:15 Uhr
von Golo:
Mal aus reinem Interesse gefragt: Wie schafft man es als Kameruner, von mir aus auch als Mensch aus Kamerun, ganz wie ihr wollt, in Deutschland Asyl zu bekommen? Das Land ist zwar bettelarm, aber politisch durchaus stabil. Was also macht dieser Mann hier?
04.04.2011 19:15 Uhr
von Zaza:
Die Residenzpflicht besteht damit nicht von 3 Ämtern unter 5 Namen Sozialleistungen bezogen werden.
Ferner reisen viele Asylanten in Europa umher um diversen Geschäften nachzugehen (Drogen, Schleusung). Auch das ist nicht so toll. Und nein, dass sind nicht nur Vorurteile sondern tägliche Berufspraxis meinerseits.
Sicher will der eine oder andere auch nur die Cousine in Amsterdam besuchen.
Jemand der wirklich verfolgt wurde wird bis zur Anerkennung mit der Residenzpflicht leben können.
Im Fall, über den hier berichtet wurde ist der Betreffende vorher wirklich oft genug ermahnt worden.
04.04.2011 19:15 Uhr
von ex- ALG II:
zum Thema ALGII und Residenzpflicht:
das ist ja wohl der blanke Hohn (Kommentare von Travis Bickle, fiedler ,etc) : als ALG II Empfänger/in kann ich mir ja den Wohnort (Landkreis) wohl noch selber aussuchen, am Wochenende/ Abend reisen wie ich will, ohne irgendjemanden um Erlaubnis zu fragen!! Was ist den das bitte für ein Vergleich!!
04.04.2011 19:15 Uhr
von uiop:
Die Residenzpflicht ist ein schikanöses Gesetz und sollte schnellstmöglich abgeschafft werden. Ich finde es nicht in Ordnung, dass die im Grundgesetz (Art. 11) garantierte Freizügigkeit auf Deutsche beschränkt wird und für AsylbewerberInnen nicht gelten soll.
Die Einschränkung der Freizügigkeit bezieht sich ja nicht nur auf die Wahl des Wohnsitzes, sondern auf die ganz normale physische Bewegungsfreiheit, so dass die Betroffenen oft nicht einmal Angehörige oder Freunde besuchen oder an Veranstaltungen teilnehmen können. Das finde ich eine unzumutbare und sehr unmenschliche Einschränkung.
Zweitens. Die Tatsache an sich, dass eine solche Diskriminierung per Gesetz festgeschrieben wird, trägt meiner Meinung nach dazu bei, dass sich ein apartheitmäßiges Zwei-Klassen-Denken gesellschaftlich festsetzt und zu einer unhinterfragten Selbstverständlichkeit wird. Auch das finde ich nicht hinnehmbar.
04.04.2011 19:15 Uhr
von Django Asyl:
Ja warum gibt es denn eine Residenzpflicht? Weil sich Asylanten sonst in 20 Landkreisen gleichzeitig anmelden und überall die Stütze kassieren! Nie gehört, nein? Deshalb hat man die Residenzpflicht eingeführt! Ist Asozialen ja auch egal. Wer aber Steuern zahlt, dem ist das nicht egal!
04.04.2011 19:15 Uhr
von Eisvogel:
Kann man mal die Stränge trennen bevor man schlußfolgert?
Das eine ist die Frage nach dem Bestehen einer solchen Beschränkung.
Das andere ist die Frage, wie klug es ist sie zu brechen, wenn man sich in einer rechtunsicheren Lage befindet. Beziehungsweise, was einen dazu bringt, sich so selbstsabotierend zu verhalten.
Nee, ich hab keine Antworten. Aber ein zunehmend ungutes Gefühl bei reflexhafter Stellungnahme auf der immer gleichen Seite.
Ist es nicht auch irgendwie abwertend, Menschen die Konsequenzen ihres Handelns ersparen zu wollen? Hält man den Mann für unfähig, im gegebenen (besch*) Rahmen sinnvoll zu handeln?
Mich hinterläßt das alles eher ratlos als wütend.
04.04.2011 19:15 Uhr
von Meine Fresse:
Ihr präsentiert euch als politisch korrektes Blatt und benutzt den Ausdruck "Asylant"...nicht zu fassen. Wie wär's mit Asylbewerber, Asylberechtigter, Migrant oder auch einfach "Mensch aus Kamerun".
Meine Meinung dazu:
*Kotz*
Anmerkung der Redaktion: Das stand da heute für eine halbe Stunde, dann haben wir es selbst gemerkt - und entfernt.
11.02.2011 17:54 Uhr
von Bekannter:
Es gibt Menschen, die ein Leben in Würde und Sicherheit suchen, der Würde und Sicherheit der wir Deutschen uns rühmen. Frau Dr. Merkel mahnt die Diktatoren der Welt an Menschenrecht und Würde. Würde diese Bundeskanzlerin die Menschen-Würde eines Felix Otto in der JVA Suhl Goldlauter durch einen Besuch prüfen, Sie würde Felix an die Hand nehmen und selbst in Freiheit geleiten. Die Würde eines Menschen ist in einer Deutschen JVA so weit entfernt, wie die Sonne von der Erde.
Ich hoffe, dass die Menschen, die für die Würde des Menschen in Deutschland kämpfen, die Freiheit der Würde für alle Verletzten schnell erreichen.
Wir reden hier nicht über Rassismus, Nationalismus oder ähnlich entartete Subkulturen, wir reden davon was im Freistaat Thüringen in einer JVA unter Ministerpräsident Dieter Althaus an der Tagesordnung ist, ein Mann der durch dummen Übermut eine Mutter getötet hat und weder Scham noch Ehre zeigt, für diese Tat von seinem Amt zurück zu treten, obwohl in Deutschland jeder andere Bürger, für fahrlässige Tötung eine Vorstrafe erhält. Wenn jemand meint, was weiß den der schon über JVA ? Ein bischen weiß ich - ich hatte die Ehre 2 Monate den Haftraum A 13 mit dem tapferen Felix Otto zu teilen. Ich saß in Haft weil ich zwischen 2003-2005 ein NATO Kriegsverbrechen in Balkankrieg aufdecken wollte.
Den völkerrechtwidrigen Einsatz der Uranmunition durch die NATO Truppen 1998/99. In Bosnisch Serbischer Erde liegen über 220 Tonnen Urangeschosse, welche US Bomber des Typs A 10 abgefeuert haben. Die tödliche Substanz liegt nur dicht unter der Erde- Hoch toxisches ionisierendes Uran - ein Freibrief für jeden durchgeknallten Terroristen, das Dreckszeug auszugraben und als Massenvernichtungswaffe einzusetzen. Die Erde in den Kampfgebieten ist für Mensch, Tier und Natur so tödlich wie der Biss einer Cobra. Den Rassismus den das Residenzpflichtgesetz in Deutschland verkörpert, den haben genau die Menschen geschaffen, die im Irak und im Balkan skrupellos über 2000 Tonnen abgereichertes Uran als panzerbrechende Munition eingesetz haben.Der Rassismus ist praktisch nichts weiter wie eine perfide moderne Form des Faschismus. An dieser Stelle noch ein Wort an den Herrn Bundesinnenminister Dr. Schäuble, wenn Ihr BKA Chef Zierke seine Symposien zur Aufarbeitung der NS Vergangenheit des BKA Beendet hat, wäre es sicher interessant für die Öffentlichkeit, wie es möglich sein konnte, das unter dem 4. BKA Chef Dickopf im Jahr 1951 von den 47 leitenden BKA Beamten insgesam 45 NS Kriegsverbrecher und Massenmörder waren !? SS Mann Theo Saevecke, der Henker von Mailand konnte über 20 Jahre unbehelligt im BKA als Referatsleiter tätig sein.
Er wurde 1998 in Italien wegen Massenmordes und Kriegsverbrechen, in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Rassisten von Heute sind die Enkel der Faschisten von gestern !
11.02.2011 17:53 Uhr
von Richterkontrolle:
Marufke ist schön öfters wegen Amtsmißbrauch angezeigt worden. Er ist höchst zynisch, verdreht Fakten, dichtet den Angeklagten alles mögliche an, spioniert privat hinter Angeklagten hinterher und verfolgt diese mit seinen abstrusen Wahnvorstellungen. Offensichtlich kann Marufke nicht zwischen der von einem Richter objektiv festzustellenden Wahrheit und seinen eigenen Projektionen unterscheiden.
11.02.2011 17:52 Uhr
von hürsch:
@Eisvogel
Da hier jedoch eher diese Geschichte steht:
Deutscher Mann flieht auf Grund Verfolgung in ein anderes Land, möchte die Rechte, welche ihm vorher verweigert wurden, befindet sich jedoch in unklarer Rechtslage. Als Asylbewerber(was Ausländer?!) ist er besonderen Bestimmungen unterworfen, die er trotz mehrfacher Ermahnung und Bewährungsstrafe während eines laufenden Asylverfahrens bricht, woraufhin er nicht ausgewiesen, sondern verknackt wird - würdet ihr wohl doch erst mal denken "was hab ich eigentlich getan?".
wenn du jetzt noch anzweifelst warum jemand aus kamerun fliehen sollte, kannst du diesen artikel hier lesen:
http://www.amnesty.de/umleitung/2000/deu04/025?lang=de&mimetype=text/html&destination=node%2F2947%3Fpage%3D3
11.02.2011 17:52 Uhr
von Zaka:
Ich merke dass die Aufklärung über Menschenrechte defintiv in der deutschen Schulsymstem vernachlässigt wird.
Artikel 14 der allgemeinen Menschenrechte:
Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
achja, für die ganzen Rassisten:
Artikel 1:
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Reicht es nicht dass die deutschen Asylgesetze schon kaum noch die Menschrechte garantieren
Nur weil mensch Asyl bekommt gibt dass der deutschen Justiz nicht das Recht Einschnitte in die elementaren Recht zu fordern!
und an allen anderen "Law and Order" Fanatiker. Bevor ihr die Menschenrechtsansprüche von Asylanten in Frage stellt fasst euch an eure eigene Nase. Gerede davon dass in Kamerun politisch stabil daher geht ist sowas von dämlich. Menschrechtsverletzungen, Armut, Korruption, Hunger und ungewisse Zukunft prägen die Atmosphäre!
warum sie herkommen? warum nicht!!!!
kein mensch kann etwas dafür dass er an einem Ort geboren wurde! Globale Bewegungsfreiheit ist die einzig logische Konsequenz daraus.
11.02.2011 17:52 Uhr
von vic:
Danke, anke.
Für mich der Kommentar des Tages.
11.02.2011 17:52 Uhr
von Bruno von der UNO:
Welch eine abgrundtiefe Boshaftigkeit spricht eigentlich aus dem Verfahren, Asylbewerber wie im hier berichteten Fall mitten in der thüringischen Provinz, fern jedweder Zivilisation zu internieren, gleich KZ-Häftlingen, umgeben von Horden mörderischer Neonazis, die sich als Kettenhunde des Innen- und Justizministeriums geradezu aufdrängen?
Es zeugt schon von Zivilcourage, dass Felix Otto aus seinem gegenwartsdeutschen Internierungslager einen Ausbruchsversuch unternommen hat und damit riskierte, den institutionellen und außerinstitutionellen Rassisten in die Hände zu fallen.
Dass die Menschenrechte hierzulande dermaßen mit den Füßen getreten werden, ist ein ungeheuerlicher Skandal, der vor einem Menschenrechtstribunal untersucht werden sollte!
11.02.2011 17:52 Uhr
von Zaza:
Die Residenzpflicht besteht damit nicht von 3 Ämtern unter 5 Namen Sozialleistungen bezogen werden.
Ferner reisen viele Asylanten in Europa umher um diversen Geschäften nachzugehen (Drogen, Schleusung). Auch das ist nicht so toll. Und nein, dass sind nicht nur Vorurteile sondern tägliche Berufspraxis meinerseits.
Sicher will der eine oder andere auch nur die Cousine in Amsterdam besuchen.
Jemand der wirklich verfolgt wurde wird bis zur Anerkennung mit der Residenzpflicht leben können.
Im Fall, über den hier berichtet wurde ist der Betreffende vorher wirklich oft genug ermahnt worden.
11.02.2011 17:52 Uhr
von Meine Fresse:
Ihr präsentiert euch als politisch korrektes Blatt und benutzt den Ausdruck "Asylant"...nicht zu fassen. Wie wär's mit Asylbewerber, Asylberechtigter, Migrant oder auch einfach "Mensch aus Kamerun".
Meine Meinung dazu:
*Kotz*
Anmerkung der Redaktion: Das stand da heute für eine halbe Stunde, dann haben wir es selbst gemerkt - und entfernt.
12.07.2009 11:46 Uhr
von Bekannter:
Es gibt Menschen, die ein Leben in Würde und Sicherheit suchen, der Würde und Sicherheit der wir Deutschen uns rühmen. Frau Dr. Merkel mahnt die Diktatoren der Welt an Menschenrecht und Würde. Würde diese Bundeskanzlerin die Menschen-Würde eines Felix Otto in der JVA Suhl Goldlauter durch einen Besuch prüfen, Sie würde Felix an die Hand nehmen und selbst in Freiheit geleiten. Die Würde eines Menschen ist in einer Deutschen JVA so weit entfernt, wie die Sonne von der Erde.
Ich hoffe, dass die Menschen, die für die Würde des Menschen in Deutschland kämpfen, die Freiheit der Würde für alle Verletzten schnell erreichen.
Wir reden hier nicht über Rassismus, Nationalismus oder ähnlich entartete Subkulturen, wir reden davon was im Freistaat Thüringen in einer JVA unter Ministerpräsident Dieter Althaus an der Tagesordnung ist, ein Mann der durch dummen Übermut eine Mutter getötet hat und weder Scham noch Ehre zeigt, für diese Tat von seinem Amt zurück zu treten, obwohl in Deutschland jeder andere Bürger, für fahrlässige Tötung eine Vorstrafe erhält. Wenn jemand meint, was weiß den der schon über JVA ? Ein bischen weiß ich - ich hatte die Ehre 2 Monate den Haftraum A 13 mit dem tapferen Felix Otto zu teilen. Ich saß in Haft weil ich zwischen 2003-2005 ein NATO Kriegsverbrechen in Balkankrieg aufdecken wollte.
Den völkerrechtwidrigen Einsatz der Uranmunition durch die NATO Truppen 1998/99. In Bosnisch Serbischer Erde liegen über 220 Tonnen Urangeschosse, welche US Bomber des Typs A 10 abgefeuert haben. Die tödliche Substanz liegt nur dicht unter der Erde- Hoch toxisches ionisierendes Uran - ein Freibrief für jeden durchgeknallten Terroristen, das Dreckszeug auszugraben und als Massenvernichtungswaffe einzusetzen. Die Erde in den Kampfgebieten ist für Mensch, Tier und Natur so tödlich wie der Biss einer Cobra. Den Rassismus den das Residenzpflichtgesetz in Deutschland verkörpert, den haben genau die Menschen geschaffen, die im Irak und im Balkan skrupellos über 2000 Tonnen abgereichertes Uran als panzerbrechende Munition eingesetz haben.Der Rassismus ist praktisch nichts weiter wie eine perfide moderne Form des Faschismus. An dieser Stelle noch ein Wort an den Herrn Bundesinnenminister Dr. Schäuble, wenn Ihr BKA Chef Zierke seine Symposien zur Aufarbeitung der NS Vergangenheit des BKA Beendet hat, wäre es sicher interessant für die Öffentlichkeit, wie es möglich sein konnte, das unter dem 4. BKA Chef Dickopf im Jahr 1951 von den 47 leitenden BKA Beamten insgesam 45 NS Kriegsverbrecher und Massenmörder waren !? SS Mann Theo Saevecke, der Henker von Mailand konnte über 20 Jahre unbehelligt im BKA als Referatsleiter tätig sein.
Er wurde 1998 in Italien wegen Massenmordes und Kriegsverbrechen, in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Rassisten von Heute sind die Enkel der Faschisten von gestern !
23.05.2009 23:48 Uhr
von Richterkontrolle:
Marufke ist schön öfters wegen Amtsmißbrauch angezeigt worden. Er ist höchst zynisch, verdreht Fakten, dichtet den Angeklagten alles mögliche an, spioniert privat hinter Angeklagten hinterher und verfolgt diese mit seinen abstrusen Wahnvorstellungen. Offensichtlich kann Marufke nicht zwischen der von einem Richter objektiv festzustellenden Wahrheit und seinen eigenen Projektionen unterscheiden.
18.05.2009 18:18 Uhr
von hürsch:
@Eisvogel
Da hier jedoch eher diese Geschichte steht:
Deutscher Mann flieht auf Grund Verfolgung in ein anderes Land, möchte die Rechte, welche ihm vorher verweigert wurden, befindet sich jedoch in unklarer Rechtslage. Als Asylbewerber(was Ausländer?!) ist er besonderen Bestimmungen unterworfen, die er trotz mehrfacher Ermahnung und Bewährungsstrafe während eines laufenden Asylverfahrens bricht, woraufhin er nicht ausgewiesen, sondern verknackt wird - würdet ihr wohl doch erst mal denken "was hab ich eigentlich getan?".
wenn du jetzt noch anzweifelst warum jemand aus kamerun fliehen sollte, kannst du diesen artikel hier lesen:
http://www.amnesty.de/umleitung/2000/deu04/025?lang=de&mimetype=text/html&destination=node%2F2947%3Fpage%3D3
06.05.2009 06:52 Uhr
von Eisvogel:
Was ist das hier bloss wieder für Quatsch. "Jeder hat Recht auf Asyl", kannst Du lesen, Mensch?
Globale Bewegungsfreiheit, das will ich mal sehen. Dann bin ich in den Wäldern Finnlands anzutreffen, gerne mit vielen bewaffneten Nachbarn, weil westeuropäische Städte unerträglich wären.
Der Impuls, Schieflagen und Elend zu bekämpfen ist ehrenhaft, aber an solche Pennälerlösungen glaubt ja wohl keiner ernsthaft.
Wie ernst nehmen solche "Antirassisten" ihre (unfreiwilligen) Schützlinge eigentlich?
Wenn hier folgende Geschichte gestanden hätte: Deutscher Mann geht in ein anderes Land, möchte dort Leistungen und einen Arbeitsplatz, befindet sich aber in unklarer Rechtslage. Als Ausländer ist er besonderen Bestimmungen unterworfen, die er trotz mehrfacher Ermahnung und Bewährungsstrafe WÄHREND EINES LAUFENDEN AUFENTHALTSVERFAHRENS bricht, woraufhin er nicht ausgewiesen, sondern verknackt wird - dann würdet ihr garantiert erst mal denken "tja, selbst schuld".
Weil Ihr ihn ernst nehmt in seiner Selbstverantwortung. Und der Mohr kann nix dafür? Was für ein Bild habt Ihr denn SELBST in Euren Köpfen? Der impulsgesteuerte lachende Tanzbär der sich nicht im Griff haben kann?
05.05.2009 15:09 Uhr
von Zaka:
Ich merke dass die Aufklärung über Menschenrechte defintiv in der deutschen Schulsymstem vernachlässigt wird.
Artikel 14 der allgemeinen Menschenrechte:
Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
achja, für die ganzen Rassisten:
Artikel 1:
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Reicht es nicht dass die deutschen Asylgesetze schon kaum noch die Menschrechte garantieren
Nur weil mensch Asyl bekommt gibt dass der deutschen Justiz nicht das Recht Einschnitte in die elementaren Recht zu fordern!
und an allen anderen "Law and Order" Fanatiker. Bevor ihr die Menschenrechtsansprüche von Asylanten in Frage stellt fasst euch an eure eigene Nase. Gerede davon dass in Kamerun politisch stabil daher geht ist sowas von dämlich. Menschrechtsverletzungen, Armut, Korruption, Hunger und ungewisse Zukunft prägen die Atmosphäre!
warum sie herkommen? warum nicht!!!!
kein mensch kann etwas dafür dass er an einem Ort geboren wurde! Globale Bewegungsfreiheit ist die einzig logische Konsequenz daraus.
05.05.2009 08:51 Uhr
von christine roelke-sommer:
die residenzpflicht gehört endlich abgeschafft! das ist das erste. und menschen, welche sie buß-, ordnungs- oder strafrechtlich durchsetzen, sollten den menschenrechtlichen teil ihrer prüfungen unter leicht verschärften (inhaltlichen!) bedingungen wiederholen müssen! das ist auch das erste! - was haben die eigentlich zuhause, in der schule, an der uni und im vorbereitungsdienst gelernt? nur schrott und legalistischen unsinn?
fazit: ich hätte dem reiselustigen menschen einen deutsch-kurs 'verordnet', eine arbeit verschafft - und die residenzpflicht aufgehoben!
05.05.2009 01:49 Uhr
von vic:
Danke, anke.
Für mich der Kommentar des Tages.
04.05.2009 17:25 Uhr
von Michael Klein:
@Anke!
"Abgelehnte Asylbewerber sollen abgeschoben werden. In diesem Punkte dürfen sich deutsche Ausländerbehörden einig fühlen mit der Mehrheit der deutschen Staatsbürger (und auch mit einem nicht zu unterschätzenden Teil von sog. Ausländern, deren Status als "gesichert" gilt!")
Anke, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen, leider eine traurige Wahrheit, denn die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung hat nichts, aber auch gar nichts aus unserer Geschichte gelernt! Und noch schlimmer sind die Ausländer (ich zitiere Sie) mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus (nicht alle, aber leider sehr viele von ihnen), die obendrein noch deutscher sein wollen als die Deutschen, was in meinen Augen eine Anbiederung an den rechten Mainstream ist! Auch vor der Machtübernahme Hitlers, haben viele priviligerte Juden sich an der Hetze gegen ihre Glaubensbrüder aus Russland und Polen beteiligt, sie glaubten sich damit retten zu können, leider ein gefährlicher Irrtum, den die meisten von ihnen mit ihrem Leben bezahlten!
Die Kommentare von Golo, Zaza und Karin Byrant sind Zeugnis über die Tatsache, dass Rechtes Gedankengut und Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft fest verankert ist, dass solche Personen nicht die NPD wählen, besagt noch nichts!
Sicher ist Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus nicht unbedingt identisch, aber die Grenze zwischen beiden Dingen sind dünn und fließend und vom einen zum anderen ist es nur ein ganz kleiner Schritt! Wenn wir dies nicht langsam bekämpfen, wird es noch mal ein schlimmes Ende nehmen. Nur hinterher will es keiner gewesen sein!
04.05.2009 16:37 Uhr
von Bruno von der UNO:
Welch eine abgrundtiefe Boshaftigkeit spricht eigentlich aus dem Verfahren, Asylbewerber wie im hier berichteten Fall mitten in der thüringischen Provinz, fern jedweder Zivilisation zu internieren, gleich KZ-Häftlingen, umgeben von Horden mörderischer Neonazis, die sich als Kettenhunde des Innen- und Justizministeriums geradezu aufdrängen?
Es zeugt schon von Zivilcourage, dass Felix Otto aus seinem gegenwartsdeutschen Internierungslager einen Ausbruchsversuch unternommen hat und damit riskierte, den institutionellen und außerinstitutionellen Rassisten in die Hände zu fallen.
Dass die Menschenrechte hierzulande dermaßen mit den Füßen getreten werden, ist ein ungeheuerlicher Skandal, der vor einem Menschenrechtstribunal untersucht werden sollte!
04.05.2009 15:55 Uhr
von uiop:
@zaza:
Sie schlagen also vor, Asylbewerber vorbeugend einzusperren, weil sie eventuell etwas Illegales tun könnten? Das wäre nun wirklich eine konsequente Ungleichbehandlung nach Gruppenzugehörigkeit. Dann würde der Mensch seine Rechte, die ihm als Individuum normaler Weise zustehen, verlieren, sobald er einer bestimmten Gruppe zugeordnet wird? Ich glaube, so etwas nennt man institutionalisierten Rassismus.
04.05.2009 14:22 Uhr
von Golo:
Mal aus reinem Interesse gefragt: Wie schafft man es als Kameruner, von mir aus auch als Mensch aus Kamerun, ganz wie ihr wollt, in Deutschland Asyl zu bekommen? Das Land ist zwar bettelarm, aber politisch durchaus stabil. Was also macht dieser Mann hier?
04.05.2009 10:19 Uhr
von Zaza:
Die Residenzpflicht besteht damit nicht von 3 Ämtern unter 5 Namen Sozialleistungen bezogen werden.
Ferner reisen viele Asylanten in Europa umher um diversen Geschäften nachzugehen (Drogen, Schleusung). Auch das ist nicht so toll. Und nein, dass sind nicht nur Vorurteile sondern tägliche Berufspraxis meinerseits.
Sicher will der eine oder andere auch nur die Cousine in Amsterdam besuchen.
Jemand der wirklich verfolgt wurde wird bis zur Anerkennung mit der Residenzpflicht leben können.
Im Fall, über den hier berichtet wurde ist der Betreffende vorher wirklich oft genug ermahnt worden.
03.05.2009 22:28 Uhr
von ex- ALG II:
zum Thema ALGII und Residenzpflicht:
das ist ja wohl der blanke Hohn (Kommentare von Travis Bickle, fiedler ,etc) : als ALG II Empfänger/in kann ich mir ja den Wohnort (Landkreis) wohl noch selber aussuchen, am Wochenende/ Abend reisen wie ich will, ohne irgendjemanden um Erlaubnis zu fragen!! Was ist den das bitte für ein Vergleich!!
03.05.2009 20:57 Uhr
von Karin bryant:
Sicherlich war dem Mann bewusst dass er gegen die Gesetze verstoesst und muss dann auch das Urteil akzeptieren.
03.05.2009 20:39 Uhr
von anke:
Menschen bewegen sich. Mitunter ziemlich weit. Vor allem dann, wenn es da, wo sie waren, nicht gut gelaufen ist für sie. Mitunter bewegen sie sich nicht nur von Stadt zu Stadt, sondern (wie z.B. anno 1989) auch von Land zu Land. Oder wie im vorliegenden Fall von Kontinent zu Kontinent. Diese Bewegung erfordert neben einer gehörigen Portion Blauäugigkeit auch eine ganze Menge Mut. Manchmal wird dieser Mut belohnt. Manchmal nämlich geht es den Menschen nachher besser als vorher. Bewegungsfreiheit ist deswegen ein grundlegendes Menschenrecht. Eingeschränkt wird es in Deutschland regelmäßig dann, wenn es sich eine Behörde besonders einfach machen will, Restriktionen durchzusetzen, die im angeblichen Interesse der Bevölkerung sind.
Abgelehnte Asylbewerber sollen abgeschoben werden. In diesem Punkt dürfen sich deutsche Ausländerbehörden einig fühlen mit der Mehrheit der deutschen Staatsbürger (und übrigens auch mit einem nicht zu unterschätzenden Anteil derjenigen sog. Ausländer, deren Status als "gesichert" gilt). Damit die Abschiebung zu jedem beliebigen Zeitpunkt mit möglichst geringem Aufwand erfolgen kann, wollen die zuständigen Behörden absolute Sicherheit über den jeweiligen Aufenthaltsort ihrer "Schäfchen". Per Gesetz haben sie sich diese Sicherheit quasi schenken lassen. Ganz demokratisch übrigens.
Die Verurteilung des unsteten Kameruners dient mehreren Zwecken gleichermaßen: In erster Linie soll sie abschrecken. (Die taz unterstützt dieses Ziel nach Kräften, indem sie den vermeintlichen Skandal publiziert.) Außerdem soll sie denen, die das System befürworten, signalisieren: Der Staat vertitt eure Interessen. Und drittens soll sie Durchsetzungsfähigkeit beweisen: Wir haben die Lage im Griff.
Wäre das soziale Klima in diesem Land anders, würde keines dieser Ziele erreicht, indem die UN-Menschenrechte eingeschränkt werden. Wäre ein Mensch in diesem Land einfach nur ein Mensch und nicht in erster Linie ein Asylbewerber (oder Asylant), ein Kameruner oder ein Schwarzer, würde wenigstens eine der großen Parteien Wahlkampf machen mit dem Menschenrecht auf Freizügigkeit. Wäre das Klima anders, könnte man sogar Wahlen gewinnen damit. Und anschließend könnte man die geltenden Gesetze ändern. Leider sehen sich weder die SPD noch die Grünen und auch nicht die Linke in der Lage, einen eingewanderten Kameruner als Menschen zu begreifen, dessen Interessen zu vertreten wären. Von den angeblich besonders christlichen oder den vermeintlich besonders freiheitlichen Demokraten ganz zu schweigen. Politik, schließlich, ist kein Ponyhof. Politik ist in erster Linie eins: Kalkül.
Demokratie? Geht wohl nur mit Demokarten.
03.05.2009 20:06 Uhr
von uiop:
Die Residenzpflicht ist ein schikanöses Gesetz und sollte schnellstmöglich abgeschafft werden. Ich finde es nicht in Ordnung, dass die im Grundgesetz (Art. 11) garantierte Freizügigkeit auf Deutsche beschränkt wird und für AsylbewerberInnen nicht gelten soll.
Die Einschränkung der Freizügigkeit bezieht sich ja nicht nur auf die Wahl des Wohnsitzes, sondern auf die ganz normale physische Bewegungsfreiheit, so dass die Betroffenen oft nicht einmal Angehörige oder Freunde besuchen oder an Veranstaltungen teilnehmen können. Das finde ich eine unzumutbare und sehr unmenschliche Einschränkung.
Zweitens. Die Tatsache an sich, dass eine solche Diskriminierung per Gesetz festgeschrieben wird, trägt meiner Meinung nach dazu bei, dass sich ein apartheitmäßiges Zwei-Klassen-Denken gesellschaftlich festsetzt und zu einer unhinterfragten Selbstverständlichkeit wird. Auch das finde ich nicht hinnehmbar.
03.05.2009 18:55 Uhr
von Michael Klein:
@Travis Bickle!
Bin selbst ALG 2 Empfänger und trete nicht nach unten wie Sie das tun. Ihre Worte sind doch keine Argumentation. Nur weil es mir schlecht geht, soll es Migrannten mit unsicherem Status noch schlechter gehn? Primitiver gehts nimmer!
@Jim Winter!
@Django Asyl!
Reine Stammtischpropaganda!
03.05.2009 18:46 Uhr
von Django Asyl:
Ja warum gibt es denn eine Residenzpflicht? Weil sich Asylanten sonst in 20 Landkreisen gleichzeitig anmelden und überall die Stütze kassieren! Nie gehört, nein? Deshalb hat man die Residenzpflicht eingeführt! Ist Asozialen ja auch egal. Wer aber Steuern zahlt, dem ist das nicht egal!
03.05.2009 18:37 Uhr
von Jim Winter:
Hohe Strafe hin oder her. Der Mann hat gegen dieses Gesetz so oft verstoßen, wie es nur ging. Dass er dann selbst nach einer saftigen Bewährungsstrafe weiterhin dagegen verstößt, lässt ja gerade zu am gesunden Menschenverstand von dem Typen zweifeln. Wozu macht er das?
Abgesehen davon ist dieses Gesetz ja nicht da um Asylanten zu piesacken. Ich meine wir reden hier von Leuten, welche glücklich sind, aus einem Kriegsgebiet oder ähnlichem einen Aufenthaltsort zu finden. Die jeweiligen Staaten haben durchaus Interesse, dass keine Asylanten aus dem Ausland in das eigene Land kommen. Deshalb werden sie halt etwas mehr kontrolliert...
Aber hey, es gibt genug Leute, die schon seit Jahren keinen Urlaub mehr hatten, also mal nicht übertreiben... ;-)
03.05.2009 17:15 Uhr
von Skandalöses Urteil:
Wem das Urteil nicht gefällt, kann Herrn Dieter Marufke anrufen, ihm eine e-mail schreiben oder auch ein Fax senden.
03.05.2009 16:19 Uhr
von heedorah:
das ist sowas von eine schweinerei - die, die dieses urteil gefällt haben gehören für 8 monate eingesperrt - pfui deutschland
03.05.2009 15:39 Uhr
von Carl der alte Brigadier:
Die "Residenzpflicht" des Asylverfahrensgesetzes macht auf mich den Eindruck eines rassistischen Machwerks zur beabsichtigten Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund.
Wurde denn schon vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen geklagt?
Die rassistischen deutschen Verwaltungsregime verstehen, denke ich, keine andere Sprache mehr als diejenige des Klageweges.
Gegen die Wand fahren und in die Knie zwingen sollte man diese Krawattennazis aus der bügerlichen Mitte, die sich die menschenrechtsverletzende "Residenzpflicht" für Asylsuchende ausgedacht und zu eigen gemacht haben.
Deutschland ist seit 1871 bis ins Knochenmark hinein eine rechtsgedrehte Gesellschaft, in der Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit von einer Mehrheit der sich selbst reproduzierenden Funktionseliten insgeheim verachtet werden und deshalb von den unterdrückten Subjekten stets aufs Neue erobert werden müssen.
FREIHEIT UND GERECHTIGKEIT FÜR FELIX OTTO!
03.05.2009 15:18 Uhr
von Eisvogel:
Kann man mal die Stränge trennen bevor man schlußfolgert?
Das eine ist die Frage nach dem Bestehen einer solchen Beschränkung.
Das andere ist die Frage, wie klug es ist sie zu brechen, wenn man sich in einer rechtunsicheren Lage befindet. Beziehungsweise, was einen dazu bringt, sich so selbstsabotierend zu verhalten.
Nee, ich hab keine Antworten. Aber ein zunehmend ungutes Gefühl bei reflexhafter Stellungnahme auf der immer gleichen Seite.
Ist es nicht auch irgendwie abwertend, Menschen die Konsequenzen ihres Handelns ersparen zu wollen? Hält man den Mann für unfähig, im gegebenen (besch*) Rahmen sinnvoll zu handeln?
Mich hinterläßt das alles eher ratlos als wütend.
03.05.2009 15:07 Uhr
von fiedler:
naja, mal wieder auf den boden der tatsachen zurück.
harz4-bezieher haben das auch, die residenzpflicht.
bei ihnen wird sie mit leistungsentzug bestraft.
wobei ich im moment, nichts wirklich negatives mit
kamerun verbinden kann, mir damit der ganze asylhintergrund nebulös erscheint. auch als bekennender linker muss man sich vor dem asylreflex in acht nehmen.
03.05.2009 14:29 Uhr
von Lunatuna:
Ich bin erschüttert, dass ein so menschenrechtsfeindliches Urteil in Deutschlnd möglich ist... Rein theoretisch wäre die Kontaktmöglichkeit ja bereits durch eine Handynummer gegeben!
03.05.2009 14:17 Uhr
von Travis Bickle:
Der arme Kerl! Jedem ALG-II Bezieher geht es doch ähnlich. Widerlich das Gezeter der Asyl-Verbände.
Wem es hier nicht paßt der kann ja gehen statt noch das Maul aufzureißen, die BRD hat auch so genug Probleme...
03.05.2009 13:43 Uhr
von Meine Fresse:
Ihr präsentiert euch als politisch korrektes Blatt und benutzt den Ausdruck "Asylant"...nicht zu fassen. Wie wär's mit Asylbewerber, Asylberechtigter, Migrant oder auch einfach "Mensch aus Kamerun".
Meine Meinung dazu:
*Kotz*
Anmerkung der Redaktion: Das stand da heute für eine halbe Stunde, dann haben wir es selbst gemerkt - und entfernt.