Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen kippen wollte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Montag startet in Thüringen der Prozess gegen brutale Rechtsextreme. Die Bundesanwaltschaft sieht in ihnen Terroristen – das Gericht nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Leipziger Autonomen Lina E. und drei Mitangeklagten werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen, nun soll das Urteil fallen. Es drohen harte Strafen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Der bayerische NSU-Ausschuss befragte Beate Zschäpe als Zeugin. Die bleibt bei früheren Aussagen zu der Rechtsterrorserie.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der rechtsextremen Szene tummeln sich auch Anwälte. Dirk Waldschmidt ist einer von ihnen. Er steht wegen Geldwäschevorwürfen vor Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Karlsruher Urteil gegen Merkel ist vertretbar. Unverändert können Regierungsmitglieder vor der AfD warnen – wenn sie sich an eine Regel halten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Ex-Kanzlerin hatte die Kemmerich-Wahl mit Stimmen der AfD 2020 „unverzeihlich“ genannt. Dafür wurde sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht gerügt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Thüringer Paritätsgesetz ist seit 2020 außer Kraft. Einen Antrag, der das Gesetz retten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor 10 Jahren flog der NSU auf. Seine Taten begannen in Nürnberg. Angehörige der Opfer glauben, dass es dort Helfer gab, die nicht verfolgt wurden.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
In Erfurt sollen zwölf mutmaßliche Neonazis drei Männer verprügelt haben. Die Verdächtigen sind wieder frei. Katharina König-Preuss kritisiert das.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ wird nicht mehr ermittelt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Behörden in Thüringen ermitteln gegen das Künstlerkollektiv. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Anwälte rufen Ärzte auf, gegen „Correctiv“ und „Spiegel Online“ zu klagen – wegen eines gemeinsamen Rechercheprojekts.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Das Schreddern des Verfassungsschutzes bleibt folgenlos: Die Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab, die Vernichtung ist nun verjährt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
JUSTIZ Klage gegen Anti-NPD-Aufruf von Ministerin Manuela Schwesig wird voraussichtlich abgelehnt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
488 Seiten und 1.654 Fußnoten stark ist die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft glaubt, dass sie für immer weggesperrt werden könnte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Anwälte von Beate Zschäpe haben martialische Namen. Doch nicht deshalb arbeiten sie für die mutmaßliche Neonazi-Terroristin – eher für den Ruhm.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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