Er bedrohte und beleidigte den Bürgermeister von Harsum Marcel Litfin und Gemeinde-Mitarbeiter*innen. Nun muss ein 52-Jähriger eine Geldstrafe zahlen.
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Typ: Bericht
Die AfD will Vornamen der Silvester-Randalierer 2022 wissen. Niedersachsens Staatsgerichtshof verhandelte die Klage des Abgeordneten Stephan Bothe.
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Typ: Bericht
Ein Göttinger Anwalt zeigt eine Polizistin wegen Verdachts der Falschaussage vor Gericht an. Ihre Aussage hatte einen Demonstranten belastet.
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Typ: Bericht
In Wittorf bei Lüneburg ist eine geplante Unterkunft für Geflüchtete abgebrannt. Vorher gab es Kontroversen bei einer Infoveranstaltung.
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Typ: Bericht
Beamte ermitteln zu möglicherweise überhöhten Gehältern für Betriebsräte. Es geht um den Verdacht der Begünstigung
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Rechtsextreme Äußerungen müssen schärfer verfolgt werden, fordert der Celler Generalstaatsanwalt Lüttig. Viele Justizorgane legten das Recht naiv aus.
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Typ: Bericht
Vieles spricht dafür, dass der iranische Geistliche Hossein Ali Nayyeri in Hannover behandelt wird. Die deutsche Justiz prüft einen Strafantrag.
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Typ: Bericht
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft findet auch bei wiederholter Prüfung nichts Volksverhetzendes an den Ausfällen von Martin Kiese.
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Typ: Bericht
In Niedersachsen will die CDU Richter*innen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den Radikalenerlass.
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Typ: Bericht
In Stade steht eine Richterin vor Gericht: Sie soll Betroffene von geschlossener Unterbringung viel zu spät oder gar nicht angehört haben.
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Typ: Bericht
Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode steht in der Missbrauchsdebatte unter Druck. Der Betroffenenrat um Norbert Thewes hat ihn angezeigt.
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Typ: Interview
Die Soko Tierschutz stellt Strafanzeige gegen den Oldenburger Oberstaatsanwalt Bernhard Lucks. Er habe Tierschutz-Verstöße nicht konsequent verfolgt.
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Typ: Bericht
Eine Mütterinitiative will ein Protest-Video auf die Fassade des Celler Oberlandesgerichts projizieren. Doch das Gericht unterstützt die Aktion nicht.
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Typ: Bericht
Nachdem Frauen kritisierten, dass häusliche Gewalt bei Familiengerichten kaum beachtet wird, plant Niedersachsens Koalition eine Koordinierungsstelle.
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Typ: Bericht
Eine betroffene Mutter über Gerichte, die bei Sorgerechts-Prozessen nicht berücksichtigen, wenn der andere Elternteil psychische Gewalt einsetzt.
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Typ: Interview
Die CDU in Osnabrück will das „Friedenslabor“ des Museumsquartiers nach Hans Georg Calmeyer benennen. Nun wurde eine Chance vertan, das zu verhindern.
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Typ: Bericht
Die Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Städten der Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim klingt übel nach AfD.
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Typ: Kommentar
Am Celler Oberlandesgericht arbeitet ein Familienrichter, der in Göttingens rechter Szene aktiv war. Bisher sei er nicht aufgefallen, so das Gericht.
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Typ: Bericht
In seiner Mailadresse steht das Wort „Ökoagent“. Andreas Peters hat sein Leben dem Naturschutz verschrieben. Und zieht im Zweifel auch vor Gericht.
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Typ: Bericht
Vermieter:innen können ausstehende Nachzahlungen nicht beim Jobcenter einklagen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen.
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Typ: Bericht
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