berateraffäre

Streit über Wehretat

Richard Grenell zeigte sich mächtig verstimmt: „Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten“, empörte sich der US-Botschafter in dieser Woche. Der Anlass seines Unmuts: Nach den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll der Wehretat nicht ganz so stark steigen, wie es sich Ursula von der Leyen wünscht sowie USA und Nato verlangen, nämlich im kommenden Jahr auf 45,1 Milliarden Euro. Damit betrüge der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt „nur“ 1,37 Prozent. Bis 2023 könnte er sogar wieder auf 1,25 Prozent sinken. Die Nato-Mitglieder hätten sich hingegen „klar dazu bekannt“, dass sich der Anteil bis 2024 auf 2 Prozent zubewegen soll „und nicht davon weg“, beschwerte sich Grenell. Womit er fatalerweise recht hat. (pab)