Waffenexport: Kein Konsens
Union und SPD streiten darüber, ob Saudi-Arabien wieder deutsche Waffen bekommen soll
Von Tobias Schulze
Die Bundesregierung verlängert den Waffenexportstopp für Saudi-Arabien zunächst nicht. Wie die dpa berichtet, endete eine Sitzung des zuständigen Bundessicherheitsrats am Mittwoch ohne Ergebnis. Die Gespräche über das Thema würden nun zwischen den Koalitionsparteien fortgesetzt. Die Zeit ist knapp: Das aktuelle Moratorium läuft in dieser Woche aus.
Die Bundesregierung hatte Ende 2018 wegen der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Kashoggi beschlossen, dass Saudi-Arabien vorerst keine deutschen Rüstungsgüter mehr erhält. Die Opposition hatte dies zuvor schon wegen der saudischen Beteiligung am Jemenkrieg gefordert. Während die SPD den Exportstopp nun prinzipiell verlängern möchte, ist die Union dagegen. Unterstützt werden CDU und CSU dabei von der Rüstungsindustrie sowie den Regierungen Frankreichs und Großbritanniens.
Diese kritisieren die Auswirkung auf europäische Rüstungsprojekte: Vom Exportstopp sind auch Waffen betroffen, für die zwar einzelne Teile aus Deutschland kommen, die aber in einem anderen EU-Land montiert werden. „Die Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik zu Ausfuhrkontrollen führen zur Besorgnis bei den europäischen Partnern Deutschlands“, schrieb die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes in einem am Dienstag veröffentlichten Papier. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien würden allerdings gegen die EU-Regeln für Waffengeschäfte verstoßen. Ihnen zufolge sollen Exporte von Militärgütern verweigert werden, wenn diese für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht genutzt werden könnten.
