Grundrente steht nicht im Plan
Finanzminister Scholz will weitere vier Jahre ohne Schulden auskommen. Das wird schwierig
Von Hannes Koch
Unterschiedliche Wünsche in seiner Haushaltsplanung zu berücksichtigen, wird für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zunehmend schwierig. Auch eigene Ziele kann die Regierung teilweise nicht mehr einhalten, wie aus den am Montag veröffentlichten Eckpunkten für die Jahre 2020 bis 2023 hervorgeht. Schulden aufzunehmen, lehnt Scholz jedoch ab.
„Die Einnahmen wachsen weiter, aber nicht mehr so dynamisch“, verlautete aus dem Finanzministerium. Darin spiegele sich das langsamere Wirtschaftswachstum. Das mache „den Ausstieg aus der Kohle“ nötig, wurde scherzhaft erläutert – den Abschied von den Zeiten, in denen die Steuereinnahmen jedes Jahr stark stiegen und die Erfüllung aller möglichen Wünsche der Ministerien ermöglichten. Während der Bundeshaushalt 2019 bei 356 Milliarden Euro liegt, plant Scholz 2020 Ausgaben von 362 Milliarden und 375 Milliarden im Jahr 2023.
Der Zuwachs beträgt in diesem Zeitraum durchschnittlich gut ein Prozent pro Jahr, alles finanziert aus Steuern und sonstigen Einnahmen.
Die geplante Grundrente ist im Etatplan der kommenden Jahre bisher allerdings nicht eingerechnet. Union und SPD haben sie im Koalitionsvertrag vereinbart. Arbeitsminister Hubertus Heil will demnächst das Gesetz vorlegen. Wo die bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr herkommen sollen, steht in den Sternen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll im kommenden Jahr etwa 2 Milliarden Euro mehr als 2019 zur Verfügung haben, um die Bundeswehr besser auszustatten und neue Waffen zu bestellen. Die sogenannte Nato-Quote, das Verhältnis der Militärausgaben zur Wirtschaftsleistung, steigt damit auf 1,37 Prozent. Der Finanzplanung zufolge wird sie danach jedoch bis 2023 auf 1,25 Prozent sinken. Das dürfte zum außenpolitischen Problem werden: Die Regierung hat zugesagt, die Quote bis 2024 auf 1,5 Prozent zu erhöhen, später sogar in Richtung 2 Prozent.
Ähnlich sieht es bei den Aufwendungen für Entwicklungspolitik aus. Theoretisch steht diese hoch im Kurs. Die Ausgaben steigen zwar, doch die sogenannte ODA-Quote (official development assistance) liegt 2020 erst bei 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung. Vor Jahrzehnten bereits erklärte die Regierung, sie wolle 0,7 Prozent erreichen. Um dieses Ziel umzusetzen, müsste die große Koalition mehr Geld mobilisieren.
Ein vergleichbares Bild zeigt sich bei den Investitionen. Gern spricht die Regierung davon, mehr Mittel in Zukunftsaufgaben zu stecken. Tatsächlich wuchsen die Investitionsausgaben von 2014 bis heute um rund 15 auf knapp 40 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren jedoch sollen sie stabil bleiben, während der Haushalt insgesamt steigt. Die Investitionsquote geht damit wieder zurück.
Grundsätzlich könnte die Regierung mehr Geld ausgeben, will es aber nicht. Wegen der guten Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen Jahren ist der gesamtstaatliche Schuldenstand mittlerweile auf 58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Erlaubt sind 60 Prozent.
