Mehr Kohle für bedürftige Studierende
Die Bundesregierung reformiert das Bafög und erhöht die Bedarfssätze. Grünen geht das nicht weit genug
Von Lenne Quentin
Die Bundesregierung will am Mittwoch ein neues Gesetz beschließen, um wieder mehr Studierende durch Bafög zu fördern. So soll der Höchstsatz der Förderung ab dem Wintersemester 2019 in zwei Stufen bis 2020 von 735 Euro auf rund 850 Euro steigen. Insgesamt will der Bund für die Reform bis 2022 mehr als 1,8 Milliarden Euro ausgeben.
Die Grünen bezweifeln die Wirksamkeit der geplanten Änderungen. Das Vorhaben reiche nicht aus, „um unterlassene Reformen der letzten Jahre zu kompensieren“, wird dort kritisiert. Tatsächlich sinkt die Zahl der Bafög-Empfänger*innen seit 2014 kontinuierlich. Laut einer Antwort des Bundesbildungsministerium auf eine Grünen-Anfragen gab es 2014 noch rund 647.000 Geförderte, 2017 waren es nur noch 557.000. Das ist ein Rückgang von knapp 14 Prozent. Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring spricht von „einem fatalen Absturz“. Auch die geplante Novelle werde diesen Bedeutungsverlust nicht stoppen.
Das Bildungsministerium von Anja Karliczek (CDU) erklärt den negativen Trend mit dem gleichzeitigen Anstieg der Einkommen und Arbeitnehmerzahlen. Dieser gehe wiederum auf eine „außergewöhnlich positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung“ zurück.
Nun aber hält die Bundesregierung wieder mehr Förderung für nötig, vor allem mit Blick auf Familien, die mit ihrem Einkommen knapp über dem Freibetrag liegen. In drei Schritten sollen bis 2021 die Freibeträge für das Einkommen der Eltern um insgesamt 16 Prozent angehoben werden. Dazu kommt die Erhöhung der Fördersätze.
Den Grünen ist das zu wenig. Sie sehen die Gefahr, dass die Gefördertenzahlen bei gleichbleibender Wirtschaftslage weiter abnehmen. „Freihändig werden Freibeträge und Fördersätze schrittweise ein wenig angehoben, notwendige Strukturveränderungen packt Ministerin Karliczek gar nicht erst an“, so Gehring. Auch die seit Langem bekannten Förderlücken für studieninteressierte Personen, die noch im Asylverfahren sind, würden nicht geschlossen.
Wie aus der Regierungsantwort an die Grünen-Anfrage ebenfalls hervorgeht, beantragen nur sehr wenige Menschen Bafög online. Gerade einmal 310 Onlineanträge gab es demnach zwischen August 2016 und Mai 2017. Von Juni 2017 bis April 2018 waren es nur 590. Derzeit wird laut Regierung daran gearbeitet, die Onlineantragstellung über das Verwaltungsportal des Bundes künftig „nutzerorientiert“ anzubieten.
