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: EU-Staaten positionieren sich klar gegen Nicolás Maduro
Nach dem Ablauf eines europäischen Ultimatums an Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erkennen nunmehr acht EU-Staaten Juan Guaidó als legitimen Interimsstaatschef an
Das Neue
Insgesamt acht EU-Staaten erkennen seit Montag Venezuelas Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als legitimen Interimsstaatschef an. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Spanien und Frankreich, hatten dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro ein Ultimatum gestellt: Rufe er nicht binnen acht Tagen freie und faire Neuwahlen zur Präsidentschaft aus, würden sie Guaidó anerkennen. Die Frist ist am Wochenende verstrichen, die Anerkennung Guaidós nunmehr folgerichtig. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte außerdem, Deutschland werde sich aktiv in die Bemühungen der EU um eine internationale Kontaktgruppe einbringen, „die helfen soll, die Grundlagen für einen friedlichen und demokratischen Prozess zu legen, der möglichst rasch zu Neuwahlen führt“. Er stellte auch humanitäre Hilfe in Aussicht, sobald die politische Lage das zulasse.
Der Kontext
Am 23. Januar hatte Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó auf einer Demonstration der Opposition in Caracas erklärt, er sehe sich im Einklang mit Venezuelas Verfassung nunmehr als Interimspräsident an. Er berief sich auf ein mutmaßliches Machtvakuum, das dadurch entstanden sei, dass das alte Mandat von Präsident Maduro am 10. Januar abgelaufen, dessen neue Amtseinführung am gleichen Tag aber illegal gewesen sei, weil die vorausgegangenen Wahlen im Mai 2018 keinerlei demokratischen Standards genügt hätten. Ein gutes Dutzend lateinamerikanischer Länder, Kanada und die USA haben Guaidó inzwischen anerkannt und fordern Maduro auf, den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Maduro lehnt ab.
Die Reaktionen
„Wir bedanken uns für die Anerkennung der Bemühungen der Nationalversammlung und des venezolanischen Volkes, den Rückhalt für die Demokratie und die Unterstützung der humanitären Hilfe für unser Land.“ Mit diesen Worten bedankte sich Juan Guaidó auf Twitter für die europäische Unterstützung. Maduro hingegen kritisierte den Schritt und forderte von Europa eine „Position der Ausgewogenheit, des Respekts und der Zusammenarbeit, um zum Frieden in Venezuela beizutragen“. Russland, neben China Maduros wichtigster Verbündeter, bezeichnete die Positionierung der europäischen Staaten als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas“. Nur die Venezolaner selbst könnten die Krise lösen, sagte ein Sprecher des Kreml.
Die Konsequenz
Noch sind die konkreten Folgen des europäischen Schrittes nicht eindeutig abzusehen. So bleibt etwa zunächst unklar, ob nunmehr alle venezolanischen Diplomaten, die von der Maduro-Regierung an die Botschaften ausgesandt wurden, die jeweiligen Länder verlassen müssen – und wer als Gesandter Guaidós agieren sollte. Die EU als Ganzes hat sich trotz einer entsprechenden Resolution des Europaparlaments noch nicht auf die Seiten Guaidós gestellt – und zumindest die Regierung Italiens lehnt das nach Angaben aus Diplomatenkreisen auch ab.
Bernd Pickert (mit dpa, rtr)
