CSU-Klausurtagung der Landtagsfraktion: Fast-CSU-Chef mit Stil

„Profil mit Stil“ ist das neue Motto von Bayerns Ministerpräsident. Künftig will er für mehr Länderkompetenzen kämpfen.

Noch nur Ministerpräsident, bald Parteichef: Markus Söder Foto: dpa

BAD STAFFELSTEIN taz | Markus Söder hat einen neuen Reim: Profil mit Stil. Das ist das Motto, das der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef in spe für seine Partei ausgibt. Damit wolle man die „richtigen Lehren“ aus dem Jahr 2018 ziehen, sagt Söder bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz.

Profil, Partnerschaft, Erneuerung sind die Schlüsselbegriffe, die Söder derzeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit anzubringen versucht. Partnerschaft, das bezieht sich dabei auf viele Ebenen, den Umgang in der eigenen Partei, aber auch das Verhältnis zwischen den Unionsschwestern oder die neue Koalition in Bayern mit den Freien Wählern.

Mit denen funktioniere die Zusammenarbeit im Übrigen schon jetzt hervorragend, sagt Söder. Der gemeinsame Europa-Wahlkampf biete nun eine gute Chance, auch die neue Gemeinsamkeit der Unionsparteien herauszustreichen. „Aus einem Guss“ solle deren Politik künftig sein.

Annäherungsversuche sind das, die von CDU-Seite freudig erwidert werden. War es in Kloster Seeon noch die neue CDU-Chefin, die bei der Landesgruppe vorbeischaute und aktiv beim dortigen Harmonieschauspiel mitwirkte, ist es nun der gemeinsame Fraktionschef im Bundestag, der als Gast die neue Schwesterlichkeit der Klausur unterstreichen soll.

Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten

Ralph Brinkhaus ist guter Dinge. Breit lächelnd steht er am Mittwoch im Kaminzimmer des Klosters. „Fast wie Urlaub“ sei das hier, sagt er und schwärmt von der „legendären CSU-Fraktion“. Die Lernkurve sei groß gewesen im letzten Jahr, sagt auch Brinkhaus, zwischen den Bundestagsabgeordneten der beiden Parteien habe es aber ohnehin nie Friktionen gegeben.

Tags darauf hält Söder zum Abschluss der dreitägigen Klausur eine Grundsatzrede vor den Abgeordneten. Darin stellt der künftige CSU-Chef seine Pläne für eine Föderalismus-Initiative vor. Die will er gemeinsam mit anderen Bundesländern starten – mit dem Ziel, dass der Dia­log zwischen Bund und Ländern wieder auf Augenhöhe geführt werde.

„Fast wie Urlaub“ sei das hier, schwärmt CDU/CSU-Fraktions­chef Ralph Brinkhaus

Söder unterstreicht den Grundsatz der Subsidiarität. Es gebe eine Reihe von Kompetenzen, die an die Länder übergehen könnten – etwa Umweltzonen, Lärmschutz, Jagdrecht oder die Festsetzung von Grund- und Erbschaftsteuer. Derzeit handle der Bund nach der Devise „Gebt Kompetenzen her, dann bekommt ihr mehr Geld“, das halte er für „zutiefst unföderal“.

Zugleich wirbt Söder für einen Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten. Kleinere Länder, die bestimmte Aufgaben nicht selbst übernehmen könnten, sollen die entsprechende Zuständigkeit weiterhin an den Bund abgeben können.

Seehofer entschuldigt sich

Zum Profil der neuen Söder-CSU gehört auch die Wirtschaftspolitik. Hier will der künftige Parteichef 2019 einen Schwerpunkt setzen, nachdem sich eine Abschwächung der Konjunktur andeute. Weitere Schwerpunktthemen seien weiterhin die Migrations-, die Umweltpolitik, vor allem das Klima, dessen Schutz nun nach dem Willen der CSU in die bayerische Verfassung aufgenommen werden soll.

Am Samstag soll Söder bei einem Sonderparteitag zum neuen CSU-Vorsitzenden gewählt werden. Der Mann, der dieses Amt bis dahin noch innehat, ist in Kloster Banz schon nicht mehr dabei. Er sei als Bundesinnenminister in Berlin unabkömmlich, ließ Horst Seehofer die Fraktion wissen. Fraktionschef Thomas Kreuzer kommentiert das nicht weiter. Seehofer sei natürlich eingeladen worden, sagt er auf Nachfrage eines Journalisten. Dass ihn hier jemand vermisse, sagt er nicht.