Alle sind begierig auf Donald Trumps Job
Während der Streit über den Shutdown Washington stillstehen lässt, melden weitere DemokratInnen ihre Kandidatur für das Weiße Haus bei der Wahl in knapp zwei Jahren an
Julian Castro, unter Obama Wohnungsbauminister, wäre der erste Latino-Präsident der USA Foto: Brian Cahn/dpa
Aus New York Dorothea Hahn
Die Demokratische Partei hat zwar weder ein klares Programm noch eine erkennbare Führung, aber an KandidatInnen für die nächste Präsidentschaftswahl mangelt es ihr nicht. Allein an diesem Wochenende – zwei Monate nach den Midterm-Wahlen – haben zwei weitere DemokratInnen ihre Kandidatur öffentlich gemacht: die Hawaiianerin Tulsi Gabbard und der Texaner Julian Castro. Schon am 31. Dezember hatte die Jura-Professorin Elizabeth Warren (69) ein Video aus ihrer Küche veröffentlicht, in dem sie ankündigte, dass sie ins Weiße Haus will, um das Leben der „arbeitenden Familien“ zu verbessern. Die drei verstärken ein weites und buntes Feld von an die 30 DemokratInnen, die sich dazu berufen fühlen, im Jahr 2020 gegen Donald Trump anzutreten.
Forderungen, die Clinton 2016 noch als utopisch abtat, gehören heute zum Standard
Es bringt eine neue Generation von PolitikerInnen sowie mehr VertreterInnen von Minderheiten nach vorn. Die 37-jährige Kongressabgeordnete Gabbard hat erst vor zwei Jahren das nötige Alter für eine Präsidentschaftskandidatur erreicht. Der ehemalige US-Wohnungsbauminister Castro ist 44. Zu derselben Generation gehört auch Beto O’Rourke (46), der im November beinahe dem Republikaner Ted Cruz seinen Senatssitz abgejagt hätte. Jetzt erwägt O’Rourke eine Kandidatur. Und das Parteiestablishment hält ihn für einen aufsteigenden Star.
Parallel dazu denken auch PolitikerInnen, die seit Jahrzehnten zum Washingtoner Mobiliar gehören, über eine Kandidatur nach. Einer von ihnen ist Joe Biden, 76, der seit 1973 im Kongress saß, bis er unter Barack Obama Vizepräsident wurde. Der andere ist der demokratische Sozialist Bernie Sanders, 77, seit 1991 im Repräsentantenhaus und seit 2007 im Senat.
Beide werden gegenwärtig – auch das gehört zur Folklore des beginnenden Vorwahlkampfes – von ihren AnhängerInnen bedrängt zu kandidieren. Viele andere haben Autobiografien veröffentlicht und angefangen, Geld für ihre Kampagne zu sammeln. Zu ihnen gehören die kalifornische Senatorin Kamala Harris (52) und Senator Corey Booker (44) aus New Jersey, beide aufsteigende afroamerikanische Stars ihrer Partei. Zu nennen sind auch die Euroamerikanerinnen Kirsten Gillibrand (52), Senatorin aus New York, und Amy Klobuchar (58), Senatorin aus Minnesota. Und schließlich der Ex-Bürgermeister von New York und Multimilliardär Michael Bloomberg (76).
Die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard wäre die erste Hinduistin im Weißen Haus Foto: Stephanie Keith/reuters
Die Generationsunterschiede sind nur der sichtbare Teil des Grabens, der durch das demokratische KandidatInnenfeld geht. Daneben klaffen politische Differenzen, die wie ein Remake der Gemengelage von 2016 wirken, als Sanders die Progressiven und Clinton die ZentristInnen repräsentierte. Viele der jetzigen KandidatInnen kommen vom Flügel der demokratischen Partei, der jahrzehntelang von den Clintons dominiert war. Unter ihnen Biden, Gillibrand, Castro, Harris und Booker. Biden hat 2003 den Irakkrieg unterstützt, die Jüngeren lassen ihre Kampagnen von denselben Lobbys aus Banken, Versicherungen und Pharmaindustrie finanzieren wie Clinton. Warren hingegen war schon 2016, als ihre AnhängerInnen vergeblich auf ihre Kandidatur hofften, eine Linke. Und Gabbard war damals eine der seltenen demokratischen Abgeordneten, die Sanders unterstützten und den demokratischen Parteiapparat kritisierten. Doch ihre politische Übereinstimmung mit Sanders beschränkt sich auf innenpolitische Themen. Außenpolitisch nennt die Irak-Kriegsveteranin sich selbst eine Falkin.
Senatorin Elizabeth Warren meldete als erste ihre Ansprüche an Foto: Michael Dwyer/ap
Der politische Diskurs bei den DemokratInnen hat sich seit 2016 nach links verschoben. Forderungen, die Clinton als utopisch abtat – wie die nach einer Krankenversicherung für alle –, gehören heute zum Standard sämtlicher demokratischen KandidatInnen. Aber der Mann, der wie kein anderer für diese neue politische Verortung gesorgt hat, wird weiterhin vom Parteiapparat geschnitten. Die Medien konzentrieren sich in diesen Tagen auf die Vorwürfe mehrerer Frauen, die erklären, dass sie von Bernie-Unterstützern sexuell belästigt worden sind. Sanders hat sich dafür bereits mehrfach öffentlich entschuldigt.
Sanders’ Basis besteht auch dieses Mal wieder vor allem aus jungen Leuten. Viele von ihnen waren schon 2016 dabei und sind seither politisch aktiv geblieben.
