Weder Stahl noch Betonmauer
Viel Rhetorik um die US-Grenze zu Mexiko, aber keine echte Bewegung im Streit über die Haushaltssperre
Von Bernd Pickert
Auch in der dritten Woche der US-Haushaltssperre, des sogenannten Shutdown, ist im Streit zwischen den Demokraten im Kongress und Präsident Donald Trump kaum Bewegung zu verzeichnen. Zwar erklärte Trump über Twitter, die jüngste Gesprächsrunde zwischen Vizepräsident Mike Pence und demokratischen Abgeordneten sei konstruktiv gewesen: Man habe sich nunmehr darauf geeignet, die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht aus Beton, sondern aus Stahl zu errichten.
Das sehen die Demokraten jedoch ganz anders. Sie hätten vom Weißen Haus eine detaillierte Auflistung verlangt, was mit den von Trump geforderten 5,7 Milliarden US-Dollar (rund 5 Milliarden Euro) eigentlich genau errichtet werden solle. Die sei aber ausgeblieben. Eine „Mauer“ aus Stahl lehnen die Demokraten ebenso ab wie eine aus Beton.
Rhetorisch haben beide Seiten allerdings noch einmal zugelegt. Trump drohte erneut, wenn die Demokraten im Kongress eine Finanzierung der Mauer verhinderten, könne er eben den nationalen Notstand ausrufen und die Mauer aus anderen Quellen finanzieren. Viele Trump-Gegner interpretieren das als klare Amtsanmaßung. Ob die Ausrufung eines Notstandes zum Erreichen politischer Zwecke eine Chance hätte, länger als zwei Stunden vor Gericht zu bestehen, ist fraglich.
Der republikanische Senator Lindsay Graham, ebenfalls an den Verhandlungen beteiligt, sagte, wenn auf demokratischer Seite nicht endlich vernünftige Leute zu den Verhandlungen erschienen, werde man nicht vorankommen. Es könne nicht angehen, dass jeder, der für die Mauer sei, sofort als Rassist beschimpft werde.
Ohne die frisch gekürte Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, beim Namen zu nennen, war doch klar, wen Graham meinte, wenn er mehr „Ernsthaftigkeit“ von den Demokraten forderte. Pelosi hatte am Donnerstag auf die Reporterfrage, ob sie bereit sei, auch nur einen Dollar für die Mauer bereitzustellen, geantwortet: „Ja, einen Dollar.“
„Die Leute, die gerade auf der Linken die Show leiten, sind radikale liberale Demokraten, die der Meinung sind, wir hätten keine Probleme mit der Grenzsicherheit, sondern unsere eigene Regierung sei das Problem“, klagte Graham weiter. So könne man nicht verhandeln.
Für jene 800.000 Bundesangestellten, deren Jobs aufgrund der Haushaltssperre derzeit nicht finanziert sind, wird die Lage demnächst ernst, wenn die ersten Lohnzahlungen ausbleiben. Die neue demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus hatte am vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem alle Bundesbehörden mit Ausnahme des Heimatschutzministeriums bis zum Ende des Haushaltsjahres im September weiter finanziert würden. Geld für die Mauer war darin nicht enthalten, aber die vorgesehenen Ausgaben sind eigentlich zwischen beiden Parteien unstrittig.
Da Präsident Trump allerdings in der Haushaltssperre das einzige Druckmittel für seine Mauer sieht, das ihm angesichts der veränderten Mehrheitsverhältnisse noch geblieben ist, hat er klar signalisiert, ein solches Gesetz nicht in Kraft zu setzen, sondern vielmehr sein Veto einzulegen. Das wiederum genügte dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, um das Gesetz gar nicht erst zur Abstimmung zu stellen. Damit schützt er Trump: Die Republikaner verfügen über 53 der 100 Senatssitze, und ein paar republikanische Senatoren haben bereits erklärt, sie würden auch ohne Geld für die Mauer für ein Ende des Shutdown stimmen. Eine solche Abstimmung des Senats ließe den mauerverliebten Präsidenten sehr isoliert dastehen.
