Die Opposition hat genug
Verteidigungsministerium muss vor Untersuchungsausschuss
Von Tobias Schulze
Die Opposition im Bundestag wird einen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums einberufen. Darauf einigten sich Grüne, Linksfraktion und FDP am Mittwoch. Zuvor hatte am Vormittag der Verteidigungsausschuss schon zum zweiten Mal Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Thema befragt – und offenbar nicht die gewünschten Antworten erhalten.
In der Affäre geht es um Verträge, die das Ministerium in großer Zahl mit Unternehmungsberatungen abgeschlossen hat. Allein in den Jahren 2015 und 2016 gab es für externe Berater mindestens 200 Millionen Euro aus. Der Bundesrechnungshof hält diese Ausgaben für unnötig und bemängelt, dass Vergaberichtlinien oft nicht eingehalten worden seien. Die Opposition vermutet dagegen auch Vetternwirtschaft. Der Vorwurf: Das Ministerium habe bewusst öffentliche Ausschreibungen vermieden.
Zu Beginn der Woche hatte der Bundestag einen Ermittlungsbericht des Ministeriums erhalten. Nach Ansicht der Opposition wurden relevante Fragen darin aber ebenso wenig beantwortet wie im Verteidigungsausschuss selbst. „In den Sondersitzungen beschwichtigte das Verteidigungsministerium eher und widerspricht stur den Ausführungen des Bundesrechnungshofes. Die Ministerin sitzt derweil stumm daneben und sagt kein Wort“, sagte der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner.
Am Mittwoch wollte der Verteidigungsausschuss eigentlich auch die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder befragen, die vor ihrer Zeit im Verteidigungsministerium für die Unternehmungsberatung McKinsey gearbeitet hatte. Suder erschien aber nicht. Ein Untersuchungsausschuss könnte sie, anders als ein regulärer Ausschuss, als Zeugin vorladen. Sie müsste in diesem Fall erscheinen.
Für die Einsetzung eines U-Ausschusses reichen ein Viertel der Stimmen aus. Grüne, Linke und FDP haben zusammen so viel.
