Arbeitskampf bei Ryanair: Ver.di einigt sich mit Billigflieger

Die Gewerkschaft frohlockt: Bis Ende November soll der erste Tarifvertrag mit der umstrittenen irischen Billigfluggesellschaft endgültig stehen.

Das Kabinenpersonal von Ryanair hofft auf bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld Foto: reuters

BERLIN taz | Der umstrittene Billigflieger Ryanair steht offenbar vor seinem ersten Tarifabschluss in Deutschland. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di haben die bei ihr organisierten FlugbegleiterInnen „mit sehr großer Mehrheit“ einer entsprechenden Vorvereinbarung zugestimmt. Auch die Pilotengewerkschaft Cockpit hofft, noch in diesem Jahr eine grundsätzliche Einigung mit Ryanair erzielen zu können.

In dem Eckpunkte-Papier, auf das sich Ver.di mit Ryanair verständigt hat, verpflichtet sich die irische Fluggesellschaft zum Abschluss eines Tarifvertrags auf der Basis des deutschen Arbeits- und Sozialrechts. „Dadurch erhalten die Beschäftigten unter anderem Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und sie fallen unter den deutschen Kündigungsschutz“, sagte Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle.

Darüber hinaus sieht die Vereinbarung deutliche Gehaltsverbesserungen für die rund 1.000 FlugbegleiterInnen bei Ryanair in Deutschland vor. So soll das Grundgehalt um 600 Euro steigen. Hinzu kommt eine weitere Gehaltserhöhung von 200 bis 250 Euro. Außerdem ist eine Mindeststundengarantie von 600 Stunden vorgesehen.

Ferner hat sich Ver.di mit Ryanair auf einen Sozialplan für den Fall von Stationsschließungen oder -reduzierungen verständigt. Er sieht unter anderem Abfindungsregelungen bei Versetzungen und Wiedereinstellungen vor. Laut Gewerkschaftsangaben gelte er auch für die bisherigen Beschäftigten der Bremer Ryanair-Basis, die Anfang November geschlossen wurde.

Endgültig ausgehandelt werden soll der Tarifvertrag zwischen der Ryanair und Ver.di bis Ende des Monats. Gültig würde er gleichermaßen für direkt bei dem Flugunternehmen Beschäftigte wie auch für Leiharbeitskräfte sein, betont die Gewerkschaft. Aus gutem Grund: Beim Kabinenpersonal greift Ryanair im großen Maßstab auf Personal von außen zurück. So haben rund 70 Prozent der in Deutschland stationierten FlugbegleiterInnen Arbeitsverträge mit Leiharbeitsfirmen.

Bei einer für die Gewerkschaft zentralen Frage zeigte sich Ryanair hingegen unnachgiebig: Als einen „großen Wermutstropfen“ bezeichnete es Ver.di-Vorständlerin Behle, dass das irische Unternehmen weiterhin keine Betriebsräte zulassen will. Hier müsse jetzt der Gesetzgeber durchsetzen, was der Lowcoster verwehre, forderte sie. „Wir setzen hierbei auf die Politik, die eine Gesetzesänderung beschließen muss, um eine Betriebsratsgarantie auch im Luftraum einzuführen“, sagte Behle.

Trotz Einigung mit Ver.di nicht alles „in Butter“

Auch wenn sich Ryanair und Ver.di tatsächlich noch im November auf einen Tarifvertrag einigten sollten, kehrt damit bei der Fluggesellschaft allerdings noch keineswegs Ruhe ein. Denn da ist noch die Konkurrenzgewerkschaft UFO, die auf eigenständigen Verhandlungen besteht. „Durch die Erfolgsmeldungen über die Verhandlungsfortschritte mit Ver.di versucht Ryanair den Eindruck zu erwecken, die Konditionen für die in Deutschland stationierten Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter seien nun in Butter“, sagt der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies. „Dem ist nicht so.“ Auch wenn Ryanair mit Ver.di einen Tarifvertrag abschließen sollte, sei die Streikgefahr noch längst nicht gebannt, warnte er.

Die Gespräche mit UFO hatte Ryanair vor eineinhalb Monaten nach einer als despektierlich empfundenen Pressemitteilung abgebrochen. Darin hatte die Spartengewerkschaft die prekären Arbeitsbedingungen des Kabinenpersonals als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet. Der Versuch von Ryanair, dagegen per einstweiliger Verfügung vorzugehen, hat das Arbeitsgericht Darmstadt inzwischen zurückgewiesen. „Wer sich, wie Ryanair, lieber einer Diskussion um Rechtsfragen widmet, als ernsthaften Tarifverhandlungen, dem geht es offensichtlich nicht wirklich um das Wohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, kritisierte UFO-Chef Baublies. “Wir fordern Ryanair nun zur sofortigen Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.“

Nicht ganz so verfahren sieht es hingegen zwischen Ryanair und der Vereinigung Cockpit aus. Die PilotInnengewerkschaft sieht sich auf einem guten Weg, ähnlich wie Ver.di eine grundsätzliche Einigung mit Ryanair erzielen zu können. „Wir haben für den November noch drei Termine vereinbart und wollen in diesem Zeitraum ein Eckpunktepapier erreichen“, erklärte Cockpit-Sprecher Janis Schmitt nach Verhandlungen am Mittwoch in Frankfurt. An denen hatten erstmals auch zwei unabhängige Schlichter teilgenommen.

Seit längerem schon tobt bei Europas größtem Billigflieger ein erbitterter Arbeitskampf, mehrfach streikten sowohl FlugbegleiterInnen als auch PilotInnen in verschiedenen Ländern. Ryanair-Chef Michael O'Leary ist berühmt und berüchtigt für seine steinzeitkapitalistische Unternehmensführung. Erst Ende vergangenen Jahres hatte er überhaupt Gewerkschaften als GesprächspartnerInnen anerkannt. Den ersten Tarifvertrag schloss Ryanair im September mit drei italienischen ArbeitnehmerInnenvertretungen ab.