Die letzte Hoffnung ruht auf Donald Trump
Nicht nur Umweltschützer haben ein Problem mit Nord Stream 2. Auch die USA lehnen die Pipeline ab, aus strategischen Gründen – und drohen mit Sanktionen
Von Malte Kreutzfeldt
Rechtsstreit gewonnen, Bauarbeiten begonnen, Nord Stream 2 ist nicht mehr aufzuhalten – diesen Eindruck vermittelt das Konsortium gern, das hinter der neuen Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland steht. Doch in trockenen Tüchern ist das Projekt noch lange nicht, und der nächste Gegner ist weitaus mächtiger als der deutsche Naturschutzbund. Es ist Donald Trump.
Der US-Präsident wettert bei jeder Gelegenheit gegen Nord Stream 2. Damit begebe sich Deutschland energiepolitisch noch stärker in die Abhängigkeit von Russland, lautet sein offizielles Argument. Daneben spielen auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle: Durch die Ausweitung der umstrittenen Fracking-Technik verfügen die USA über große Mengen Gas, die sie gern in verflüssigter Form per Schiff auch nach Deutschland exportieren würden. Nord Stream 2 wäre da ein Konkurrent.
Vor allem aber sehen die USA die geplante Pipeline auch geostrategisch als großes Problem. Denn bisher ist Russland für den Gasexport nach Europa überwiegend auf Leitungen angewiesen, die durch die Ukraine und Polen führen. Das bringt diesen Ländern nicht nur Einnahmen, sondern auch Sicherheit. Um die Ukraine zu beruhigen, drängt Deutschland darauf, dass sich Russland vertraglich verpflichtet, weiterhin Gas durch das Land zu leiten. Sowohl Wirtschaftsminister Peter Altmaier als auch Kanzlerin Angela Merkel bemühten sich um einen entsprechenden Deal – doch ein konkretes Ergebnis gibt es bisher nicht.
Die EU verzichtet trotz großer Bedenken vieler europäischer Staaten bisher darauf, aktiv gegen Nord Stream 2 vorzugehen; sie könnte das Projekt etwa der EU-Energiecharta unterwerfen, die eine Trennung von Pipeline-Betreiber und Gaslieferant vorschreibt, die bei Nord Stream 2 nicht gegeben ist.
Die USA halten es sich dagegen ausdrücklich offen, das Projekt noch aufzuhalten. „Wir haben noch nicht alle Instrumente eingesetzt, die das Projekt ernsthaft untergraben oder stoppen könnten“, sagte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, am Dienstag in Brüssel. Wenn die EU an dem Projekt festhalte, werde der Präsident tätig werden, drohte Sondland.
Das schärfste Mittel, mit dem Trump gegen Nord Stream 2 vorgehen könnte, sind Sanktionen gegen alle beteiligten Unternehmen. Dazu gehören die fünf westeuropäischen Energiekonzerne, die je 10 Prozent der Pipelinekosten finanzieren – unter ihnen BASF/Wintershall und Uniper aus Deutschland. Für den Fall, dass sich diese zurückziehen müssten, hat Russland bereits angekündigt, die Pipeline allein finanzieren zu wollen. Ob das realistisch ist, ist offen – ebenso wie die Frage, ob Sanktionen auch Firmen treffen würden, die technisch am Bau beteiligt sind.
