Alles anders nach AfD-Podium
Bremens Bürgerschaft ändert ihre Spielregeln
Weil die AfD ultrarechte Gäste auf ihr Podium zum Thema„Ein Jahr populistische Opposition im Bundestag?“Gareth Joswig gesetzt und die Bremische Bürgerschaft eine vernünftige Organisation des Abends verpeilt hat, dürfen Bundestagsfraktionen und Dritte das Bremer Parlament künftig nur noch ausnahmsweise als Veranstaltungsort nutzen. Allein Fraktionen des Bremer Landtags und der Präsident dürfen dort weiter uneingeschränkt Veranstaltungen abhalten. Der Vorstand der Bürgerschaftsverwaltung zog mit dieser neuen Regelung am Dienstag Konsequenzen aus einem düsteren Diskussionsabend, den der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz dort veranstaltet hatte.
Problematisch war an dem Abend insbesondere, dass sich der Vorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten Jungen Alternative Bremen (JA), Robert Teske, am Einlass als Türsteher aufspielen durfte. Die Kapazität im Saal war auf 100 Plätze begrenzt und Teske durfte anfangs alle AfD-Gäste durchwinken und ihm nicht passende Leute abweisen.
Die Bürgerschaft rechtfertigte dieses Procedere damit, dass die AfD bei ihrer eigenen Veranstaltung das Recht habe, geladene Gäste vorrangig reinzulassen. Man habe sich von Teske helfen lassen, weil die AfD es versäumt habe, eine von der Bürgerschaft geforderte Gästeliste abzugeben. Dass man auch „keine Liste, keine Gäste“ hätte sagen können, ist wohl niemandem eingefallen.
Schwierig ist an der neuen Regelung, die ja eigentlich vor allem die AfD aus der Bürgerschaft raushalten soll, dass die AfD, die bislang nicht in dem Parlament in Fraktionsstärke sitzt, ab der Bürgerschaftwahl im Mai 2019 dort ebenfalls vertreten sein dürfte. Das Problem mit der unerwünschten AfD ist also mitnichten gelöst.
Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisierte die Bürgerschaftsverwaltung deswegen scharf und forderte statt einer generellen Einschränkung für Veranstaltungen lieber konsequent die Hausordnung durchzusetzen und genauer auf die geladenen Podiumsgäste zu schauen.
Denn die Zusammensetzung des Podiums hatte es in sich: Dort durfte unter anderem der aus dem militaristischen Kameradschaftsspektrum Sachsens stammende Benedikt Kaiser reden, dem Kontakte bis ins NSU-Umfeld nachgesagt werden. Der Pegida-Versteher und CDU-nahe Politikwissenschaftler Werner Patzelt hörte ihm artig zu. Die wenigen Gegendemonstrant*innen übrigens, die es trotz der harten Tür in den Veranstaltungsraum geschafft hatten, wurden wegen ihres lautstarken Protests mit Verweis auf die Hausordnung von der Bürgerschaft rausgeschmissen. Gareth Joswig
