Merkel lädt zur Afrika-Handelsparty
Beim G20-Afrika-Gipfel will die Bundesregierung ihre „Reformpartnerschaften“ und deutsche Investitionen in Afrika voranbringen. Mehr Hilfe für afrikanische Länder soll an konkrete Reformschritte gekoppelt werden. Besonders hofiert wird allerdings Ägyptens Diktator
Afrika hat nicht genug Zeit, um auf die G20-Staaten zu warten – das wissen auch diese Lehrerinnen, die im Dorf Lukananda im Osten der Demokratischen Republik Kongo ihre selbst gezimmerten Möbel zur Schule tragen. In dem bitterarmen Land gibt es jedes Jahr zwei Millionen kleine Schulanfänger Foto: D.Kaiser/Blickwinkel/imago
Aus Berlin Christian Jakob
und Tanja Tricarico
Zuerst geht es ins Kanzleramt, danach sollen sie über Investitionsprojekte mit deutschen Unternehmen beraten: Elf Staats- und Regierungschefs aus Afrika sind am Dienstag auf Einladung der Bundeskanzlerin in Berlin zu Gast – darunter die Präsidenten von Südafrika, Ruanda und Guinea, auch der autoritär regierende al-Sisi aus Ägypten. Auf dem Treffen, das als „Konferenz zum G20 Compact with Africa“ ausgewiesen ist, ist von den G20-Staaten außer Merkel kein Regierungschef dabei.
Merkel will einen neuen Entwicklungs-Investitionsfonds vorstellen. Zudem soll der Besuch „Reformpartnerschaften“ voranbringen, die auf Merkels G20-Präsidentschaft 2017 zurückgehen. Weil die mittelständisch geprägte deutsche Wirtschaft in Afrika nur zurückhaltend investiert, „verschläft sie einen Markt“, beklagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) – und zwar einen, auf dem etwas zu holen sei. Gleichzeitig wurde in Berlin der Gedanke beliebt, dass Jobs in Afrika zu schaffen, der beste Weg sei, junge Afrikaner von der Migration nach Europa abzuhalten.
Gleich drei Bundesministerien präsentierten 2017 ihre Afrika-Initiativen: Das Entwicklungsministerium seinen „Marshallplan“, das Finanzministerium die „Compacts mit Afrika“ und das Wirtschaftsministerium die „Initiative Pro Afrika“. Von letzterer war seitdem nichts mehr zu hören, um die anderen beiden geht es am Dienstag auf G20-Ebene.
2017 und 2018 hat die Bundesregierung rund 15 Investoren-Konferenzen in und für afrikanische Compact-Länder organisiert. Merkel arbeitet eng mit deutschen Unternehmerverbänden zusammen, diese waren auf vielen der insgesamt 54 Reisen dabei, die seit Januar 2017 zwischen Deutschland und den „Reformpartnern“ in Afrika stattgefunden haben. „Reformpartner“ sind bislang Tunesien, Ghana und Elfenbeinküste, Anwärter auf diesen Status sind Senegal, Äthiopien und Marokko. Für Länder, die in das Programm aufgenommen werden, gibt es günstige Kredite: Tunesien hat daraus bereits 460 Millionen Euro erhalten, der Elfenbeinküste und Ghana wurden je 90 Millionen Euro zugesagt.
An den Status eines „Reformpartners“ sind bestimmte Kriterien, etwa im Bereich Arbeitnehmerrechte und Nachhaltigkeit, geknüpft. Doch auch Länder, die deshalb ausscheiden müssten, werden bedacht: Am Dienstag soll ein von Deutschland im Rahmen des Compact gefördertes „Flaggschiffprojekt“ von Siemens in Ägypten präsentiert werden. Bereits am Montag machte die Bundesregierung ihre erweiterte Partnerschaft mit Ägypten bekannt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte dabei die Chancen für deutsche Unternehmen in der Energiewirtschaft oder beim Aufbau der Infrastruktur Ägyptens. Seit 2016 stellte die Bundesregierung rund 330 Millionen Euro für Ägypten bereit.
Künftig soll Entwicklungshilfe noch stärker an Bedingungen gekoppelt werden: Kampf gegen Korruption, Einhaltung der Menschenrechte und Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen. Minister Müller kündigte in seinem neuen Strategiepapier „Entwicklungshilfe 2030“ härtere Regeln für die Empfängerländer an. „Neu an den Reformpartnerschaften ist, dass diese Mittel erst ausgezahlt werden, wenn die vereinbarten Reformschritte tatsächlich umgesetzt wurden“, so Müller. Zugleich sprach er von einer Verzehnfachung der Investitionen. Den Angaben nach fließen nur ein Prozent der Investitionen deutscher Unternehmen in afrikanische Länder.
Entwicklungshilfeorganisationen kritisierten vor der Konferenz den ausschließlichen Fokus auf Wirtschaftsförderung in den Compacts. „Sie dürfen keine reine Exportförderung von Rohstoffen sein“, kritisierte die Welthungerhilfe. Verbindliche menschenrechtliche Standards müssten gelten.
