Regulierung tut not

In Myanmar bedroht der per Facebook verbreitete Hass die Gesellschaft

Von Aye Myat Mon

Die Verbreitung von Hass durch die sozialen Medien, insbesondere Facebook, bedroht Myanmars Gesellschaft. Es gibt 18 Millionen Facebook-Nutzer im Land und für die meisten ist Facebook identisch mit dem Internet. Es hat viele anti-muslimische Beiträge auf Facebook gegeben, etwa in der Zeit der Rohingya-Krise im Jahr 2012, bei antimuslimischer Gewalt in Meikhtila ein Jahr später und beim Massenexodus der Rohingya 2016. und 2017.

Facebook hat es versäumt, schnell und effektiv gegen die Verbreitung von Hass vorzugehen. Angesichts des fehlenden Vertrauens zwischen den Bevölkerungsgruppen von Myanmar, das jahrzehntelang vom Militär beherrscht wurde, und auch angesichts der mangelnden Medienkompetenz nehmen Unruhen im neuen Klima der Freiheit zu. Als ein US-Senator in einer Anhörung den Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach der Rolle seines sozialen Netzwerkes als Nährboden für Hass gegen Rohingya befragte, versprach Zuckerberg, mehr dagegen zu unternehmen.

Ende August sperrte Facebook schließlich die Konten von Myanmars Militärchef Min Aung Hlaing und von einigen anderen hochrangigen Generälen sowie einige Accounts mit falschen Identitäten. Doch das reicht nicht. Wir brauchen dringend Regeln für die sozialen Medien, um Hasspostings und die Verbreitung von Fake News zu unterbinden. Doch die Frage ist: Welche?

Denn es ist auch gefährlich, der Regierung Mittel der Zensur zur Verfügung zu stellen. Denn vor 2012 haben wir schreckliche Erfahrungen mit einer drakonischen Zensur gemacht. Wir brauchen also eine Balance zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit und der Unterbindung von Hassreden.

Myanmars Regierung arbeitet zurzeit an einem Gesetz gegen die Verbreitung von Hass. Darüber hinaus hat die Regierung von Aung San Suu Kyi umgerechnet fast 5 Millionen Dollar für ein System zur Überwachung von Personen bereitgestellt, die die Stabilität des Landes gefährden. „Die Regierung gibt viel Geld für den Aufbau einer Gruppe zur Überwachung der sozialen Medien aus. Aber wir wissen immer noch nicht, wer diese Gruppe eigentlich ist und was sie genau macht. Denn sie zeigt sich nicht öffentlich. Sie sollte auch mit Facebook verhandeln“, sagt Nay Phone Latt, ein Abgeordneter der Regierungspartei Na­tionale Liga für Demokratie (NLD).

Laut der Journalistenorganisation Free Expression Myanmar gibt es 106 Strafanzeigen gegen Personen nach Paragraf 66 (d) des Kommunikationsgesetzes. Die Angezeigten sollen sich zwischen November 2015 und November 2017 abfällig über die Regierung geäußert haben. Die meisten der Anzeigen, 95, stammen aus der Zeit der NLD-geführten Regierung ab Ende März 2016.

Unter der NLD-Regierung wurde die Medienfreiheit wieder eingeschränkt, obwohl die Stimmung zunächst sehr optimistisch war. Doch am 3. September wurden dann zwei lokale Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters wegen des Verstoßes gegen ein Gesetz über Staatsgeheimnisse zu sieben Jahren Haft verurteilt. Wa Lone und Kyaw Soe Oo hatten recherchiert, wie die Sicherheitskräfte zehn Rohingya-Dorfbewohner massakriert hatten, die gerade festgenommen worden waren.

Der Anstieg der politisch motivierten Gewalt in unserem Land steht in einem engen Zusammenhang mit rechtsextremen Politikern und vom Militär unterstützten politischen Parteien sowie den Kommunikationsstrategien der Regierung. In Bezug auf die Gesetzgebung sollte das Gesetz internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen.

Die Zivilgesellschaft kann jetzt eine größere Rolle bei der Bekämpfung der Verbreitung von Hass spielen. Dafür brauchen wir Schulungen und Kampagnen zur Stärkung der verantwortungsvollen Regierungsführung durch Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

Und der Presserat von Myanmar, der ein Organ zur Selbstkontrolle der Medien ist und sich mit Beschwerden befasst, sollte Richtlinien gegen die Verbreitung von Hass entwickeln.

Aye Myat Mon, 25, ist Korrespondentin des Onlinemediums Duwun in Yangon.