heute in hamburg
: „Erdoğan ist ein Kriegsverbrecher“
: Mako Qoçgirî, 30, Politikwissenschaftler, ehrenamtlicher Mitarbeiter beim Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad.
Interview Sara Rahi
taz: Herr Qoç girî , warum sollte Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdoğ an den Staatsbesuch verweigern?
Mako Qoçgirî: Erdoğan ist ein Kriegsverbrecher! Er ist mit seinen islamistischen Partnern der Hauptverantwortliche für die Kriegsverbrechen, die derzeit in Afrin geschehen. Seit 2015 führt er einen Krieg gegen die gesamte kurdische Bevölkerung, innerhalb und außerhalb der türkischen Staatsgrenzen. Außerdem greift er die gesamte Opposition in der Türkei an: Es herrscht eine Atmosphäre vor, in der es keine Versammlungsfreiheit gibt. Jeglicher gesellschaftlicher Protest wird im Keim erstickt.
Erdoğ an hat die Türkei auf einen anti-westlichen Kurs der Türkei gebracht. Warum arbeitet Deutschland trotzdem mit der Türkei zusammen?
Interessenpolitik. Deutsche und türkische Interessen überschneiden sich. Erdoğan steckt in einer finanziellen Notlage. Er kommt nach Deutschland, um Wirtschaftsdeals abzuwickeln. Auch Deutschland hat ein wirtschaftliches Interesse daran, die Beziehungen zur Türkei weiter zu pflegen. Zugleich braucht Deutschland die Türkei als Türsteher, um den Flüchtlingsstrom in Richtung Europa zu stoppen.
Was kritisieren Sie an der Haltung der deutschen Regierung gegenüber der Türkei?
Unsere Kritik richtet sich dagegen, dass Deutschland im Dialog mit der Türkei keinen Prinzipien folgt. Deutschland muss in diesem Dialog auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit pochen! Andernfalls schadet die deutsche Bundesregierung der demokratischen Opposition in der Türkei. Diese wird seit Erdoğans letztem Wahlerfolg noch weiter unterdrückt.
Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung auf das aggressive Vorgehen der Türkei gegen die Kurden reagieren?
Waffendeals mit Erdoğan sind nicht zu legitimieren! Deutschland kriminalisiert außerdem die kurdische Bevölkerung im eigenen Land: Kurdische Demonstrationen werden verboten, es gibt Repressionen gegen kurdische Vereine, Fahnenverbote … Die Bundesregierung sollte diesen Kurs korrigieren. Deutschland darf sich nicht entsprechend der türkischen Interessen instrumentalisieren lassen.
Sind Protestaktionen geplant, während Erdogans Deutschlandbesuch vom 27. bis 29. September 2018?
Es wird eine zentrale Großdemonstration in Berlin geben: „Erdoğan not welcome“.
