Kommunistische Regierung in Nepal: Neustart mit Hammer und Sichel
Seit Februar regiert in Nepal eine demokratisch gewählte Allianz aus zwei kommunistischen Parteien. Sie muss sich großen Herausforderungen stellen.
Wird die neue kommunistische Allianz Nepal Aufwind bringen? Tibetische Gebetsfahnen in Nepal Foto: Ananya Bilimale/Unsplash
KATHMANDU taz | „Die Regierungen hier kommen und gehen“, sagt Sunil, der einen Souvenirladen am Affentempel betreibt, einem Wahrzeichen von Nepals Hauptstadt Kathmandu. Rund um die Stupa sind kleinere Türme der weltältesten buddhistischen Tempelanlagen in grüne Bauplanen gehüllt. Die Erdbeben, die am 25. April 2015 und in den Wochen danach Nepal erschütterten, hinterließen auch hier große Zerstörungen. Wie lange die Reparaturen dauern, weiß der 24-Jährige so wenig, wie wie lang die Regierung dieses Mal halten wird.
Seit Mitte Februar (Premierminister) beziehungsweise Mitte März (Kabinett) regiert eine Allianz aus Nepals beiden stärksten kommunistischen Parteien. Eine Verbesserung der Situation unter ihrer Herrschaft sieht Sunil bisher noch nicht. Dabei ist seit der Abschaffung der Monarchie im Jahr 2008 Premierminister Khadga Prasad Oli bereits der elfte Regierungschef des Landes. 2015 war er schon einmal für zehn Monate an der Macht.
„Es gibt eine Reihe von Politikern, die entweder selbst Bauunternehmer sind oder enge Verbindungen zu ihnen haben“, sagt der Journalist Sanjeev Giri. Nicht zufällig gibt es vonseiten der Regierung ein großes Interesse an Infrastrukturprojekten, insbesondere an Eisenbahnverbindungen. „Das hat sich auch durch Indiens Wirtschaftsblockade ergeben. Sie öffnete allen die Augen, dass die Verbindung mit China verbessert werden muss“, sagt Giri. Das Binnenland Nepal, das 29 Millionen Einwohner hat, bezieht 60 Prozent seiner Importe aus Indien, darunter Benzin und Lebensmittel.
Der prochinesische Premierminister Oli versucht seine Macht auszubauen und hat die Behörden gegen Korruption und Geldwäsche seiner direkten Aufsicht unterstellt. „Es ist die stärkste Regierung in Nepal seit 1990, die darauf wartet, auch die volle Amtszeit zu regieren“, sagt Giri.
Große Herausforderungen
Zuvor hatten sich die Vereinten Marxisten-Leninisten (CPN-UML) und das Maoistische Zentrum (CPN-MC) zu Südasiens größter kommunistischer Partei zusammengeschlossen. Ihr Slogan: „Wohlstand durch Stabilität“. Beide Parteien sind jung und haben eine rote Flagge mit Hammer und Sichel als Symbol.
Dabei unterscheiden sich die beiden Parteien. Die linken Sozialdemokraten der CPN-UML stellen Premierminister Oli, die Maoisten (CPN-MC) sind bekannt für ihren Vorsitzenden Prachanda, einem Ex-Kommandanten maoistischer Rebellen. Die begannen 1996 einen zehnjährigen Bürgerkrieg gegen die Monarchie.
Die neue Nepal Communist Party (NCP) ist jetzt mit 174 Sitzen im 275-köpfigen Parlament die stärkste politische Partei, die Nepal je hatte. Sie könnte das Land die nächsten fünf Jahre komfortabel mit einer Zweidrittelmehrheit regieren.
Doch die Herausforderungen sind groß: Die Erdbebenschäden sind noch längst nicht beseitigt. Die historischen Stätten, die Touristen anziehen und Devisen einbringen, sind teilweise noch in Gerüste gehüllt. In den Bergregionen ziehen die Menschen erst allmählich aus den Wellblechhütten wieder in Ziegelbauten. Und in Kathmandu, in dessen Großraum rund 2,5 Millionen Menschen leben, sind Atemschutzmasken alltäglich geworden. Die Unzufriedenheit mit der zunehmenden Verschmutzung ist zu spüren. Immer wieder kommt es zu Protesten.
Es geht schleppend voran
In Kathmandu ist die Luft inzwischen ähnlich schadstoffbelastet wie in Delhi oder Peking. Auch gibt es hier Zweifel, ob die ehrgeizigen Infrastrukturpläne der Regierung überhaupt die Stabilität sichern.
Seit Jahren gibt es Pläne für eine U-Bahn in Kathmandu. Doch die Metropole ist mit alteingesessenen Siedlungen und kleinen Tempeln dicht gespickt. Auch wurde inzwischen eine neue Zugverbindung nach Indien angekündigt.
Viele Nepalesen sehnen sich nach einem Aufbruch. Doch es geht nur schleppend voran. „Dollar Money“, wie die Zuwendungen ausländischer Nichtregierungsorganisationen genannt werden, sollen nun auch durch den Premierminister und nicht mehr vom Sozialministerium kontrolliert werden. Die Nepal Communist Party (NCP) will künftig mit Großprojekten punkten.
Der Wahlsieg der Kommunisten Ende 2017 war vor allem eine Absage an die Politik von Nepals damals regierender Kongress-Partei. „Jetzt gibt es wenigstens keine ständigen Kämpfe im Parlament mehr“, sagt der Taxifahrer Sonam Lama, 55, über die neue Regierung.
Doch andere sehen eine wachsende Politikverdrossenheit. Nepal war mit Unterbrechung bis 2008 ein hinduistisches Königreich. Manche wie Sunil wünschen sich wieder den König zurück. Sunil verbindet damit noch eine Zeit vor dem 1996 begonnenen und 2006 beendeten Bürgerkrieg mit der maoistischen Guerilla, in der vieles einfacher schien als heute.
