„Krokodil“ bleibt Präsident

Emmerson Mnangagwa gewinnt die Wahl in Simbabwe mit knapp über 50 Prozent. Opposition lehnt Wahlergebnisse ab. Regierung zeigt mit massivem Polizeiaufgebot Härte

„Bloß gedruckt und nicht verifiziert“

Oppositionspartei MDC über das Wahlergebnis

Von Dominic Johnson

Es gibt keinen Machtwechsel in Simbabwe. Emmerson Mnangagwa, der nach der Absetzung des Langzeitdiktators Robert Mugabe durch die Armee im vergangenen November die Macht übernommen hatte, hat für die seit der Unabhängigkeit regierende Ex-Befreiungsbewegung Zanu-PF (Zimbabwe African National Union/Patriotic Front) die Präsidentschaftswahl vom vergangenen Montag mit einer knappen absoluten Mehrheit gewonnen: 50,8 Prozent, wie die Wahlkommission in der Nacht zum Freitag in der Hauptstadt Harare mitteilte.

Nelson Chamisa, Kandidat der wichtigsten Oppositionspartei MDC (Movement for Democratic Change), erreichte demnach 44,3 Prozent. Nachdem Chamisa sich bereits am Dienstag zum Wahlsieger erklärt hatte, lehnte die Opposition am Freitag das amtliche Wahlergebnis ab. Chamisa sprach auf Twitter von „Fake-Ergebnissen“. Bereits bei der Pressekonferenz der Wahlkommission hatte der anwesende MDC-Geschäftsführer Morgen Komichi für Aufsehen gesorgt, als er sich nach vorn drängelte, das Mikrofon kaperte und erklärte, die hier vorgestellten Ergebnisse seien „bloß gedruckt und nicht verifiziert“ worden.

Ungeachtet der Oppositionsproteste – und obwohl knapp über 50 Prozent bei Weitem keinen Durchmarsch darstellen – ist Mnangagwa nun der unangefochtene Sieger der ersten Wahl in Simbabwes Geschichte ohne Robert Mugabe. Da dieser sich kurz vor der Wahl hinter die Opposition gestellt hatte, die jetzt verlor, stärkt das Ergebnis ­Mnangagwa auch in den parteiinternen Auseinandersetzungen über den Umgang mit Mugabes desaströsem Erbe.

Mnangagwa rief Simbabwe nach seinem Wahlsieg zu einem „Neuanfang“ auf, forderte „Frieden, Einheit und Liebe“ und lud die Opposition zu Gesprächen ein. Die Befürchtung der Opposition ist aber, dass die Wahl nicht den Beginn eines Prozesses der demokratischen Erneuerung Simbabwes darstellt, sondern sein Ende. Siegesfeiern gab es nach dem Wahlergebnis nicht, Unruhen auch nicht.

Eine Pressekonferenz in einem Hotel in Harare, auf der Chamisa seine Ablehnung des Wahlergebnisses begründen und weitere Schritte darlegen wollte, wurde am Freitagnachmittag zunächst von der Polizei verhindert. Videoaufnahmen, die im Internet zirkulierten, zeigten chaotische Szenen vor dem Hotelgebäude sowie Reihen von Antiaufstandspolizisten mit Helmen und Schlagstöcken, die TV-Teams umringten. Als Begründung wurde angegeben, die Polizei habe eine politische Kundgebung vermutet – das wäre offensichtlich nicht erlaubt gewesen.

Bereits am Mittwoch waren in Harare sechs Menschen ums Leben gekommen, als die Armee das Feuer auf demonstrierende Oppositionsanhänger eröffnete, die gegen das Ergebnis der Parlamentswahl protestierten, die ebenfalls am Montag stattfand. Zanu-PF errang 145 der 210 Sitze, eine Zweidrittelmehrheit.

Harare ist Oppositionshochburg – über 71 Prozent der Stimmen in der Hauptstadt gingen an MDC-Kandidat Chamisa. ­Mnangagwa siegte dank der ungebrochenen Dominanz von Zanu-PF in ländlichen Gebieten; er gewann auch deutlich in Chamisas Heimatprovinz Masvingo.