Benno Stieber über den Abgang des Kretschmann-Vertrauten Murawski

Es läuft nicht mehr rund im Ländle

Die Abwahl von Dieter Salomon in Freiburg, der Koalitionsstreit ums Wahlrecht, der grüne Kliniksumpf in Stuttgart und jetzt der Abschied von Klaus-Peter Murawski, Kretschmanns Mann in der Staatskanzlei. Kommen die Einschläge für Winfried Kretschmann, den ersten Grünen Ministerpräsidenten, näher?

Sicher, die grüne Niederlage in Freiburg hatte nichts mit Landespolitik und viel mit Kommunalpolitik zu tun. Der Streit mit dem Koalitionspartner CDU ist auch nicht von einer solchen Qualität, dass er Kretschmann ernsthaft ins Wanken bringen müsste. Und dass eine Klinikaffäre nicht nur den Grünen-Oberbürgermeister von Stuttgart, sondern auch die Regierung Kretschmann beschädigen könnte, hat Kretschmanns Leiter der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski, mit seinem Abschied gerade verhindert.

Aber es läppert sich. Die zweite Amtsperiode läuft für Kretschmann nicht gerade rund. In einer Zeit, in der die Politik auch im Ländle immer unübersichtlicher wird, kann Kretschmann nur schwer auf den Strategen und Strippenzieher Murawski verzichten. Der galt als Kretschmanns Einflüsterer und ist einer der Vordenker von Kretschmanns konservativ geprägtem Regierungsstil. Bei Parteifreunden, vor allem linken, sorgte die Personalkon­stellation immer wieder für Misstrauen: Wer ist da eigentlich Koch und wer Kellner? Popper-Verehrer Murawski jedenfalls war oft allzu gern bereit, abgesehen von der Klimapolitik fast alle politischen Kernthemen der Grünen zur Verhandlungsmasse zu erklären. Und fast immer folgte ihm darin auch der Ministerpräsident.

Beim Koalitionspartner dürfte der Rückzug des mächtigen Staatsministers die Hoffnung befeuern, dass Kretschmann, wenn er in zwei Jahren noch einmal in den Wahlkampf ziehen sollte, nun eher zu schlagen ist. Dafür müsste die CDU allerdings erst einmal ihre Führungsquerelen beenden. Das allerdings ist noch unwahrscheinlicher, als dass Murawski noch einmal aus dem Ruhestand zurückkehrt.

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